An Bundespräsidentenwahl teilgenommen
Am 13. Februar trat die 17. Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Auf Vorschlag der Linksfraktion wählte mich der Landtag Brandenburg als Mitglied der 17. Bundesversammlung. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 54 Grundgesetz das Gremium, dessen einzige verfassungsrechtliche Aufgabe es ist, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Bundesversammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus den Mitgliedern des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente zusammen. Da in der aktuellen 20. Wahlperiode 736 Abgeordnete im Bundestag sitzen, stellen die Landtage die gleiche Anzahl an Wahlleuten. Insgesamt gehören der 17. Bundesversammlung damit 1.472 Mitglieder an.
Sicherlich ist das Ergebnis schon bekannt: Der alte ist auch der neue Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier bewarb sich um eine zweite Amtszeit und wurde wiedergewählt.
Von der LINKEN vorgeschlagen, trat Dr. Gerhard Trabert an, parteilos und Professor für Sozialmedizin. Er versorgt u. a. mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Ich konnte ihn am Vorabend der Wahl persönlich erleben in der Linksfraktion im Bundestag.
Mich hat von Anfang an sehr für ihn eingenommen, dass er nicht schlechthin gegen eine Person kandidierte, sondern für ein Projekt – ein Sozialprojekt. Das Thema soziale Ungleichheit, für das er seit 30 Jahren steht, hat er mit seiner Kandidatur in die politische und öffentliche Diskussion gebracht. Die Bundesregierung habe auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie für arme Menschen nicht ausreichend reagiert, sagt er. Mehr als 40 Prozent aller Alleinerziehenden, in aller Regel Mütter, sind von Einkommensarmut betroffen. Kinder- und Altersarmut steigen in einem der reichsten Länder der Welt. Er braucht keine Studien, um einen Begriff davon zu bekommen, was es heißt, dass Arme eine viel höhere Infektionsrate und auch schwerere Krankheitsverläufe als Wohlhabendere haben, denn das erlebt er tagtäglich. Mit seinem Projekt aufsuchende Gesundheitsversorgung tut er das, was der öffentliche Gesundheitsdienst eigentlich leisten muss, um allen den Zugang zu sichern. Mit seinen Beiträgen der letzten Wochen hat er schon viel erreicht. Das Thema soziale Ungleichheit ist stärker in die politische und öffentliche Diskussion gerückt worden. Allein schon dafür hat sich seine Kandidatur gelohnt. Das Besondere: DIE LINKE hatte am Wahltag 67 Wahlleute vor Ort, Trabert überzeugte 96 Wahlleute.
Zahlen zur 17. Bundesversammlung
- Bundesversammlung gesamt: 1.472 Mitglieder
- an Wahl teilgenommen: 1.437
- nötige Mehrheit: 737 Stimmen
- Steinmeier (SPD): 1.045 Stimmen
- Trabert (DIE LINKE): 96 Stimmen
- Otte (AfD): 140 Stimmen
- Gebauer (FW): 58 Stimmen
- Enthaltungen: 86 Stimmen
- Ungültig: 12 Stimmen