Auch Kommunen des Landkreises Teltow-Fläming erhalten im Jahr 2013 höhere Schlüsselzuweisungen als geplant

Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die Städte und Gemeinden im Jahr 2013 erklärt die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan:

Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg für die Städte und Gemeinden im Jahr 2013 erklärt die Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan:

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr Geld als ursprünglich geplant. Das trifft auch für den Landkreis Teltow-Fläming und die Kommunen im Kreis zu. Gegenüber den bisher bekannten Orientierungsdaten aus der Steuerschätzung im Mai sind die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden gestiegen: Auf Initiative von Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) hat die rot-rote Koalition beschlossen, den bisherigen Vorwegabzug in Höhe von 50 Millionen Euro, der im Jahr 2006 von der damaligen rot-schwarzen Regierung eingeführt worden war, bis 2016 schrittweise abzuschaffen. Dadurch verbleibt mehr Geld im kommunalen Topf. Für 2013 bedeutet das ein Plus von insgesamt 20 Millionen Euro. Auch profitieren die Kommunen von Steuermehreinnahmen. Und zum Dritten reicht das Land Mittel des so genannten „Spitzabgleichs 2012“ bereits 2013 – und damit zwei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – an die Kommunen weiter.

So erhält die Kreisstadt Luckenwalde 9.278.481 Euro an Schlüsselzuweisungen für 2013. Das sind rund 115.000 Euro mehr als im Vergleich zu den Orientierungsdaten nach der Mai-Steuerschätzung. Ein ähnliches Bild ergibt sich für Trebbin mit rund 50.000 Euro mehr, für die Stadt Zossen mit über 100.000 Euro mehr und die Gemeinde Niedergörsdorf mit 31.000 Euro mehr. Der Landkreis Teltow-Fläming wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung für 2013 über 860.000 Euro mehr haben.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes werden Bezug nehmend auf die Steuerkraft der Kommunen verteilt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Kommunen mit einem vergleichsweise hohen Steueraufkommen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten als Kommunen mit niedrigem Steueraufkommen.

Im Vergleich zu 2012 stellt sich die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming unterschiedlich dar. Rund die Hälfte der Kommunen erhält im Vergleich zu diesem Jahr höhere Schlüsselzuweisungen wie die Städte Dahme/Mark mit 107.000 Euro, Trebbin mit fast 790.000 Euro und Zossen mit 4,7 Millionen Euro sowie die Gemeinde Am Mellensee mit 200.000 Euro. Weniger Schlüsselzuweisungen bekommen beispielsweise die Städte Luckenwalde und Ludwigsfelde sowie die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.

Am Beispiel der Stadt Ludwigsfelde ist nachzuvollziehen, wie der Rückgang zu Stande kommt. So betrug die Steuerkraftmesszahl pro Einwohner für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2012 genau 1.042,10. Für das Jahr 2013 beträgt dieser Wert infolge erhöhter Steuereinnahmen nunmehr 1.040,19. Entsprechend der Berechnungsformel fallen die Schlüsselzuweisungen bei steigender Steuerkraft geringer aus.