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Biokraftstoff ist kein Selbstläufer

Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung bei EOP Biodiesel AG in Falkenhagen durch den Arbeitskreis Wirtschaftspolitik, Verkehr, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Umwelt erklärt die Arbeitskreisleiterin und Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:

Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung bei EOP Biodiesel AG in Falkenhagen durch den Arbeitskreis Wirtschaftspolitik, Verkehr, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Umwelt erklärt die Arbeitskreisleiterin und Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:

Hohe Rohölpreise und wachsendes Umweltbewusstsein haben den Biodiesel-Absatz in Deutschland seit 2002 mehr als verdreifacht.
Die EU-Richtlinie zur "Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor" hat den bis 2010 zu erreichende Bio-Kraftstoffanteil auf 5,75 Prozent des Kraftstoffbedarfs festgeschrieben. Unter diesen Prämissen hat sich auch im Land Brandenburg eine Branche mit entsprechenden Unternehmen entwickelt. So auch die EOP Biodiesel AG, die rund 65 Mitarbeiter beschäftigt und führend bei der Herstellung von Biodiesel aus Rapsöl in Deutschland ist. Grund genug für DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg, dieses für die Prignitz strukturbestimmende Unternehmen in Falkenhagen zu besichtigen und über aktuelle Entwicklungen und Probleme zu diskutieren.

Obwohl sich die Rahmenbedingungen für den Biodiesel-Markt durch die Besteuerung verschlechtert haben, geht die EOP Biodiesel AG weiterhin von einer stabilen Entwicklung des Unternehmens aus. Ein wesentlicher Vorteil ist dabei, dass die komplette Wertschöpfungskette in der Biodiesel-Produktion selbst abgedeckt werden kann. Schnell wurde aber auch klar, dass die von der Bundesregierung im August des letzten Jahres eingeführte Besteuerung von Biodiesel die Nachfrage wesentlich geschwächt hat.

Deshalb fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Förderung von steuerlichen Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe einzusetzen. Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung haben die Rohölpreise seit Einführung der Steuer auf Biodiesel Mitte 2006 deutlich nachgegeben. Während somit Biodiesel auf der einen Seite teurer wird, sinken auf der anderen Seite die Preise für Dieselkraftstoff und damit der Kaufanreiz für den klimafreundlichen Kraftstoff.

Die Folgen dieser Besteuerungspolitik sind erhebliche Umsatzeinbrüche der noch jungen Biodieselbranche und die Gefährdung der mit erheblichen Fördergeldern subventionierten Investitionen und Arbeitsplätze in dieser Branche. Aus Sicht der LINKEN könnten die starren Steuersätze in Anlehnung an eine regelmäßige Unterkompensationsrechung in dynamische Steuersätze überführt werden, so dass die Besteuerung flexibel auf sich ändernde Rohstoffpreise reagieren und der Markt sich weiter entwickeln kann. Bis dahin fordern wir die Aussetzung der Steuer. Außerdem fordern wir die Beimischungspflicht von derzeit 5 Prozent auf 10 Prozent zu erhöhen. Diesbezüglich sehen wir auch den Ministerpräsident politisch in der Pflicht, sich gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Erst im März 2007 sprach er sich im Rahmen einer Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Wittenberge dafür aus, dass die „überzogene Besteuerung von Biodiesel auf ein Normalmaß zurückgeholt werden soll“.