Brandenburger Milchbauern in Gefahr
Anlässlich der heutigen Protestveranstaltungen auch Brandenburger Milchbauern in Berlin erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:
Anlässlich der heutigen Protestveranstaltungen auch Brandenburger Milchbauern in Berlin erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:
Der Preiskampf auf dem Milchmarkt hat für Brandenburger Milchbauern existenzbedrohende Ausmaße angenommen. Deshalb ist es nur mehr als richtig, dass sich auch Brandenburger Milchbauern am bundesweiten Protest beteiligen. Zu den geringen Milchpreisen kommen steigende Kosten wie für Energie und Futtermittel. Dazu beigetragen haben darüber hinaus auch die im Haushaltsbegleitgesetz 2005 festgelegte besondere Besteuerung des Agrardiesels für größere Agrarbetriebe. Das erfolgte damals durch den Bundesfinanzminister Steinbrück im Einvernehmen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Hier hat Brandenburger Regierungshandeln zum Dammbruch für die Schlechterstellung ostdeutscher Agrarstrukturen und zur Aufhebung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Betriebsgrößen und Eigentumsformen beigetragen und ist überdies ein großer Kostenfaktor für die Betriebe.
DIE LINKE fordert:
- Discounter wie Aldi und Lidl müssen daran gehindert werden, bei Molkereien Dumpingpreise zu erpressen; die Marktmacht der Landwirte muss gestärkt werden,
- die umgehende Aufhebung der besonderen Agrardieselbesteuerung für größere Agrarbetriebe,
- Übergangslösungen, wie die schnelle Ausgabe von Betriebsmitteldarlehen und das Vorziehen der Direktzahlungen vom Dezember in den Sommer,
- ein Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm um Milchbauernsterben zu verhindern und
- deutliche Anstrengungen bei den WTO-Verhandlungen, um Milch als „sensibles Produkt“ einzustufen. Dadurch wäre es möglich, die Zölle für Milch und Milchprodukte im Sinne eines differenzierten Außenschutzes weniger stark abzubauen, als bei anderen Produkten.
Es geht um einen Richtungswechsel: Weg vom unregulierten, auf Dumpingpreise orientierten Weltmarkt, hin zu einer Stabilisierung der regionalen Märkte mit kostendeckenden Milchpreisen.