Der "Brandenburger Weg" - ein geglückter Weg in die Demokratie

Nach der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission des Landtages erklären die Kommissionsmitglieder der LINKEN, Kornelia Wehlan und Peer Jürgens:

Nach der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission des Landtages erklären die Kommissionsmitglieder der LINKEN, Kornelia Wehlan und Peer Jürgens:

Das heute in der Enquete-Kommission diskutierte politikwissenschaftliche Gutachten zum Thema: „Schlüsselentscheidungen und Entwicklungspfade der politischen Transformation und Entwicklung in Brandenburg im Vergleich zu den anderen neuen Ländern“ bescheinigt dem Land Brandenburg einen erfolgreichen demokratischen Transformationsprozess.

„DIE LINKE teilt die Meinung der Gutachter, dass der „Brandenburger Weg“ in die Demokratie geglückt ist. An diesem Weg hatte auch DIE LINKE/PDS ihren Anteil. Als Verfassungspartei war die PDS an der Erarbeitung der sozial progressiven Brandenburger Landesverfassung beteiligt und stimmte geschlossen für deren Annahme - im Gegensatz zur CDU, die sich in großen Teilen verweigerte. Die PDS setzte sich beispielsweise ein für die Aufnahme direkt-demokratischer Elemente in die Verfassung. Die sozialen Staatsziele der Landesverfassung sind auch heute noch Richtschnur linker Politik für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft“, betont Peer Jürgens.

„Die Gutachter belegen eindrucksvoll, dass die politische Performance Brandenburgs besser ist, als in vielen anderen Transformationsstaaten. Der anfänglich auf Konsens und Versöhnung ausgerichtete Politikstil hat dem Land Brandenburg in seiner Gründungsphase gut getan. Die Aussagen des sehr sachlichen und kritisch-differenzierenden Gutachtens heben sich damit wohltuend ab von den politischen Zerrbildern über das Land Brandenburg und den Skandalisierungsversuchen der Oppositionsparteien in den vergangenen drei Jahren. Der „Brandenburger Weg“ war keine politische Sackgasse, sondern ein geglückter Transformationsweg in die Demokratie“, so Kornelia Wehlan.