Druck hat sich gelohnt

Bereits im August haben die Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan und Dr. Andreas Bernig über eine Kleine Anfrage (Drucksache 4/5001) auf erhebliche Ernteeinbußen bei Obstbauern der Region Werder aufmerksam gemacht und für ein Liquiditätssicherungsprogramm geworben.

Bereits im August haben die Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan und  Dr. Andreas Bernig über eine Kleine Anfrage (Drucksache 4/5001) auf erhebliche Ernteeinbußen bei Obstbauern der Region Werder aufmerksam gemacht und für ein Liquiditätssicherungsprogramm geworben.<//span> Damals war die Antwort der Landesregierung noch abschlägig. Mit der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses des Brandenburger Landtages steht fest, es gibt ein Liquiditätssicherungsprogramm 2007 und ab sofort bis zum 31.12.2007 können Anträge gestellt werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Die Entscheidung ist richtig, 2007 in Brandenburg ein Liquiditätssicherungsprogramm aufzulegen. Wenn auch regional differenziert, so haben betroffene Landwirte und Obstbauern mit erheblichen Ertragseinbußen bei landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produkten zu kämpfen. Ernteeinschätzungen sprechen von bis zu 80 Prozent Ausfall bei Getreide und Obst. Verantwortlich dafür sind klimatische Bedingungen wie die lange Frühjahrstrockenheit, Frost, Sturm, Hagel und Platzregen. Natürlich wird ein Liquiditätssicherungsprogramm nicht alle Ertragsausfälle kompensieren können. Was es aber kann ist, Liquiditätsnot abzuwenden und das ist notwendig angesichts der hohen Zahlungsverpflichtungen für getätigte Investitionen.

In Anbetracht des Klimawandels und neuer Beihilfebedingungen der EU wird zukünftig eine Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft unumgänglich. Das würde auch helfen, den öffentlichen Haushalt unabhängiger zu machen von kurzfristigen Entscheidungen zu Dürrehilfen, sowie einem Jahr für Jahr aktivierten Krisenmanagement. Die Europäische Kommission hat bereits zu Anfang 2006 einen Verordnungsentwurf gebilligt, der Landwirten Ausgleichsleistungen im Falle von Krisensituationen erheblich schneller zukommen lässt. Dabei wird darauf gedrungen, dass sich die Landwirte flankierend gegen solche Schäden versichern und die Wasserbewirtschaftung verbessert wird.

Diese beiden Elemente des Risikomanagements sind in Brandenburg unzureichend entwickelt. Ein Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung wurde 2006 von der Landtagsmehrheit noch abgelehnt. Der EU folgend wird diese aber ab 2010 nicht länger zu umgehen sein – das macht Brüssel dann zur Bedingung für Beihilfen in Krisensituationen.<//span>

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