Erster Schritt in die richtige Richtung
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Streit zur Novellierung der Kommunalverfassung erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Kornelia Wehlan:
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Streit zur Novellierung der Kommunalverfassung erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Kornelia Wehlan:
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Koalition, das Klagerecht von Privaten gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen nicht mit der Novellierung der Kommunalverfassung einzuführen. Damit wird endlich eine Forderung der LINKEN sowie der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt. Den Kommunen wird so die eigene wirtschaftliche Betätigung nicht zusätzlich erschwert, wenn gleich sie ihnen dadurch auch nicht gerade erleichtert wird.
Auch die Einigung zur Einführung der Direktwahl der Landräte wird von der LINKEN positiv bewertet. Leider wird weiterhin der Termin für die erste Direktwahl immer weiter nach hinten verschoben. Es handelt sich eben um einen Kompromiss.
Ich fordere die Landesregierung auf, auch die weiteren streitigen Punkte beizulegen. Dazu gehört die Öffnung des Örtlichkeitsprinzips für die wirtschaftliche Betätigung sowie das Streichen der geplanten verschärften Haftungsregelungen für Kommunalvertreter.