Falscher Weg – Erhöhung des Renteneinstiegsalters

Zu den mit dem Jahreswechsel in Kraft getretenen Änderungen im Rentenrecht erklärt die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Kornelia Wehlan:

Mit dem neuen Jahr werden Regelungen wirksam, die erheblich in den Lebensalltag der Menschen hier vor Ort eingreifen. Mehrwertsteuererhöhung und damit verbundene Kostensteigerungen wie bei Strom und Gas, Gesundheitsreform, Elterngeld sind einige Stichworte dafür.

Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre tritt in Kraft, die für Betroffene eine faktische Rentenkürzung bedeutet. Schon jetzt erreicht eine Mehrheit der Beschäftigten das Renteneintrittsalter von 65 Jahren nicht. Ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer und erhöhte Altersarmut werden die Folgen sein. Nicht zu vergessen das Niedriglohngebiet-Ost, was auch für heutige Berufseinsteiger noch in 40 Jahren geringere Rentenpunkte erfahren lässt. Die sozialen Sicherungssysteme in erster Linie und allein über die Arbeitseinkommen zu finanzieren ist die falsche Antwort. Noch dazu, wo Regierungspolitik in diesem Land es zugelassen hat, dass es Minijobs in ausufernder Weise gibt und Sozialkassen durch Massenarbeitslosigkeit immer leerer geworden sind.

Vorschläge zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit, wie zu einem öffentlichen Beschäftigungssektor liegen auf dem Tisch. Auch müssen Unternehmens- und Vermögenseinkommen endlich in entsprechendem Umfang zur Finanzierung der Sozialkassen herangezogen werden. Es ist der falsche Weg in das Haushaltseinkommen von Familien und Arbeitnehmern ständig einzugreifen und Besitzstände Besserverdienender unangetastet lassen. Das verstärkt die Kluft zwischen arm und reich und führt zu Politik- und Demokratieverdrossenheit.