Flugrouten: Ramsauer wirft Nebelkerzen

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Getreu dem Motto: “Wenn Du nicht überzeugen kannst, verwirre wenigstens!“, schiebt Herr Ramsauer wiederholt die Verantwortung für die Flugrouten weit von sich. Dabei arbeitet die Deutsche Flugsicherung in seinem Auftrag und sorgt seit Wochen mit einer nicht Plan festgestellten Flugroutenvariante für große Empörung in Berlin und Brandenburg.

Im Übrigen ist auch der Bund Gesellschafter der Flughafengesellschaft und in der Pflicht, für Transparenz und eine zügige Entscheidung zu sorgen.

Stattdessen wirft Ramsauer Nebelkerzen und gestattet seit Wochen, dass sich die Deutsche Flugsicherung weder den Bürgerprotesten noch den berechtigten Fragen der betroffenen Gemeinden und Städte stellt.

DIE LINKE fordert den Bundesverkehrsminister auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und für einen zügigen und transparenten Prüfvorgang aller Vorschläge zu sorgen, einschließlich einer umfassenden Information für Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten, dass sich Herr Ramsauer öffentlich dafür einsetzt, dass das Nachtflugverbot nicht - wie durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vorgesehen - per Bundesgesetz ausgehebelt wird.