Forstreform wird zur Farce
Zu den vorliegenden aktuellen Forstreform-Vorschlägen erklärt die Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Agrarpolitik Kornelia Wehlan:
Zu den vorliegenden aktuellen Forstreform-Vorschlägen erklärt die Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Agrarpolitik Kornelia Wehlan:
Die nun von einer Arbeitsgruppe im Forstministerium vorgelegten Empfehlungen zur Fortführung der Forstreform wirken chaotisch. Sie sind ein untauglicher Versuch, die im Ansatz falschen Vorgaben eines Kabinettbeschlusses mit den forstfachlichen Erfordernissen und den Interessen der Beschäftigten zu kombinieren. Eine Rechnung, die nicht aufgeht und wie die Quadratur des Kreises wirkt.
Ursache ist ohne Zweifel der bereits in sich widersprüchliche Kabinettbeschluss zur Fortführung der Forstreform. Hätte man sich dort auf den ohnehin schmerzhaften Abbau von Zuschüssen beschränkt, hätte die Forstverwaltung in Anbetracht des boomenden Holzmarktes sicher eine sinnvolle Strukturentwicklung im System realisieren können.
Als Kardinalfehler muss die organisatorische Spaltung der Aufgaben in Wirtschaft und Verwaltung angesehen werden. Damit entsteht eine disharmonische Doppelstruktur auf den unteren Ebenen (27 Oberförstereien, 15 Forstbetriebe), die jede für sich kaum den Ansprüchen von Bürgerinnen und Bürgern, Waldbesitzern und der Holzwirtschaft gerecht werden dürfte. Ob die unterstellte Spezialisierung mit einem ausgedünnten Personalbestand im Durchschnittsalter von 53,4 Jahren tatsächlich gelingt, darf bezweifelt werden.
Das 1997 geschlossene Landesforstamt entsteht neu und wird in drei regionale Fachabteilungen unterteilt. Die Ämter für Forstwirtschaft sollen weitgehend aufgelöst werden. Unklar ist der Umgang mit Forstrevieren.
Der Hauptpersonalrat und die Gewerkschaft IG BAU haben sich bereits vor längerem aus der Projektgruppe verabschiedet – angesichts dieses Ergebnisses eine verständliche Entscheidung. Dies lässt erwarten, dass sich der Streit um die Forstreform weiter zuspitzen wird.
DIE LINKE fordert eine Abkehr vom Kabinettsbeschluss hinsichtlich der Strukturvorgaben und des drastischen Personalabbaus sowie eine behutsame Weiterentwicklung der erst im Jahr 2006 erreichten Zielstruktur. Auch damit wird die schwarze Null – also kein Zuschuss im Wirtschaftsbereich - zu erreichen sein.