Frau Reiche sollte ihre Hausaufgaben machen: Planungen der DFS korrigieren

Zur Kritik der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), an der Deutschen Flugsicherung, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Zur Kritik der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), an der Deutschen Flugsicherung, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist nach Artikel 87 b des Grundgesetzes eine bundeseigene Verwaltung. Sie befindet sich komplett im Eigentum des Bundes, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium.

Daher muss man sich schon fragen, wen Frau Reiche hier kritisiert? Ich schlussfolgere aus der aufgeregten Reaktion, dass sie einfach im Vorfeld nicht Bescheid wusste und nunmehr aus der Not eine Tugend macht. Das aber reicht nicht! Schließlich ist der Bund gegenüber der DFS selbst in der Pflicht und als Miteigentümer des BBI sowieso. Offensichtlich hat die CDU ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Auf Antrag der LINKEN wird sich der Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung im Landtag Brandenburg auf seiner nächsten Sitzung kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen.

DIE LINKE erwartet mehr Transparenz bei den Planungen und das Einhalten aller rechtlichen Vorgaben.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, die einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die DFS ist gehalten, sich an die Vorgaben des Planfeststellungsverfahrens und an die tatsächlichen Flugrouten zu halten. 
Korrekturen der Planungen halten wir für notwendig. Das von Frau Reiche angekündigte Treffen aller Verantwortungsträger im September ist längst überfällig.