Gentechnologie ist und bleibt riskant

Zum Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes und den „Feldbefreiungen“ in Märkisch-Oderland erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik Kornelia Wehlan:

Der Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gentechnikgesetzes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die so genannte „Koexistenz“ auf Anbauflächen mit und ohne gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht geben kann. Einmal freigesetzt und angebaut bahnen sich die GVO ihren Weg. Selbst wenn Horst Seehofers Vorschlag des Abstandes von 150 Metern zu konventionellem Anbau und 300 Metern zu ökologischem Anbau mehr sind, als man erwartet hatte, bleibt es ein fauler Kompromiss. Denn, wie bereits Beispiele zeigen, sind Kontamination, Auskreuzung und Durchwuchs scheinbar unausweichlich. Wahlfreiheit für „GVO-frei“ verkommt damit zur Farce. Auf diesen Widerspruch haben die Proteste vom Wochenende in Märkisch-Oderland erneut aufmerksam gemacht.
Die übergroße Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel ab. Gentechnik ist eine Risikotechnologie, der ein langfristiger Forschungsvorlauf fehlt. Das wurde deutlich, als das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassung für das Inverkehrbringen von MON810 widerrief. Damit haben die Bauern jetzt den „Schwarzen Peter“. Im Vertrauen auf die europaweite Zulassung wurden in Brandenburg 1.600 ha bis Ende April mit MON810 bestellt. Erst danach kam das Stop des Bundesamtes. Damit dürfte die Ernte weitgehend wertlos und unveräußerlich sein – massive Proteste kommen hinzu. Am Haftungsfonds aber will sich die Industrie nicht beteiligen und die Seehofer-Politik lässt das zu.
Der Agrarminister Dietmar Woidke hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er fürchtet um das Image der Brandenburger Landwirtschaft, umweltgerecht in gesunder Natur zu wirtschaften. Das findet unsere Unterstützung.
Die Linkspartei erneuert ihre Forderung nach umfangreicher Begleitforschung, Haftungsregelungen zu Lasten der Industrie und die Sicherung der Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte, die sich Produkte frei von GVO wünschen. Europaweit einheitliche Regelungen sind erforderlich. So lange die Politik hier versagt – muss die Bildung von GVO-freien Zonen als legitimes und freiwilliges Mittel zur Gegenwehr öffentliche Unterstützung finden.