Heute im Parlament: Großflughafen BER

In dieser Sitzungswoche im Landtag gab es auch wieder eine rbb-Runde mit den Herren Landtagskollegen Dombrowski (CDU) und Bayer (FDP) zum heutigen Antrag der CDU. Mit dem Antrag will die CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr am BER und gleichzeitig weitere Kapazitätsentwicklungen am Flughafen in Schönefeld.

In dieser Sitzungswoche im Landtag gab es auch wieder eine rbb-Runde mit den Herren Landtagskollegen Dombrowski (CDU) und Bayer (FDP) zum heutigen Antrag der CDU.
Mit dem Antrag will die CDU ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr am BER und gleichzeitig weitere Kapazitätsentwicklungen am Flughafen in Schönefeld.

Im ersten Teil Lärmschutz durch mehr Nachtruhe und im zweiten Teil Lärmbelastung durch weitere Kapazitätsentwicklung - ein Widerspruch in sich. Was aber viel schwerer wiegt ist: Die CDU will mit diesem Antrag den Beschluss des Landtages zum Volksbegehren aufweichen. Auf Initiative von SPD und LINKE findet das nicht statt. Ja mehr noch, der Landtag wird sich eindeutig zum OVG-Urteil positionieren: In Innenräumen darf es tagsüber nicht lauter sein als 55 Dezibel. Die Umsetzung des Schallschutzprogramms darf nicht durch weitere rechtliche Schritte verbaut werden. Die finanziellen Mittel sind einzustellen - auch durch den Bund und Berlin.