Keine Benachteiligung der Landwirte im Osten

Im Zusammenhang mit der heute beginnenden Agrarministerkonfernz ( AMK), in der es u.a. um die erwogene Kürzung von Direktzahlungen durch die EU für größere Agrarbetriebe geht, erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Im Zusammenhang mit der heute beginnenden Agrarministerkonfernz ( AMK), in der es u.a. um die erwogene Kürzung von Direktzahlungen durch die EU für größere Agrarbetriebe geht, erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine Kürzung der Direktzahlungen ab. Die Agrarbetriebe hätten als Konsequenz keine Planungssicherheit und ihre Investitions- sowie Liquiditätssicherheit wären in Frage gestellt.

Eine „Lex-Ost“ würde eine Teilkorrektur der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der gegenwärtigen Planungsperiode 2007 bis 2013 bedeuten. Sie hätte erhebliche negative Auswirkungen insbesondere für die periphären strukturschwachen ländlichen Räume in Brandenburg.

Auch der jüngste Agrarbericht hat gezeigt, dass die Einkommen der Agrarbetriebe in Brandenburg vielfach nur durch die staatlichen Zahlungen gesichert werden kann. Die Einkommen der Landewirte sind im Vergleich mit anderen Branchen – und das trotz der Subventionen – weit unter dem Durchschnitt. Die von allen demokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtag unterstützte Forderung nach einem Mindestlohn auch im Agrarbereich wäre in weite Ferne gerückt.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE Ministerpräsidenten Platzeck auf, sich auf der AMK für einen Beschluss einzusetzen, der den Finanzrahmen der kommenden Förderperiode nicht antastet und den Agrarbetrieben damit Planungssicherheit gewährleistet.