Keine weiteren Gewässerprivatisierungen in Brandenburg

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine bundesweite, öffentliche Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Dazu erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine bundesweite, öffentliche Petition gegen die weitere Privatisierung von Gewässern in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Dazu erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BimA wird weiter vorangetrieben. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming.

DIE LINKE unterstützt die öffentliche Petition. Damit sollen die Seen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar bleiben. Der Bundestag wird mit der Online-Petition aufgefordert, zunächst ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Einigungsvertrages in Artikel 21 und 22 erfolgen bzw. eine Klarstellung der Rechtslage. Ziel ist, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Die Petition kann bis zum 24. Juli 2009 unterstützt werden. Unter diesem Link besteht die Möglichkeit die Petition online mitzuzeichnen. Benötigt werden 50.000 Mitzeichner, damit das Anliegen der Petition im Bundestag behandelt wird und dort vorgetragen werden kann.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Online-Petition hinzuweisen, um alle Möglichkeiten zu nutzen, weitere Gewässerprivatisierungen in Brandenburg zu verhindern.