Kritik ist unberechtigt
Zum Parteitag der Kreis-SPD in Luckenwalde erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:
Zum Parteitag der Kreis-SPD in Luckenwalde erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:
Die Kritik vom Mitglied des Kooperationsausschusses und Unterbezirksvorsitzenden der SPD, Frank Gerhard, an der Arbeit der 1. Beigeordneten Kirsten Gurske weise ich für DIE LINKE entschieden zurück. Nicht Frank Gerhard, sondern Kirsten Gurske selbst, hat den Kooperationsausschuss darüber informiert, dass der Vorschlag der Kooperation, die finanzkräftigen Kommunen in TF bei der Ausfinanzierung der ambulanten gesundheitlichen Versorgung besonders heranzuziehen, rechtlich nicht geht. Vorangegangen war dem ein Fachgespräch der 1. Beigeordneten mit der Kommunalaufsichtsbehörde. Fakt ist, dass über die Kreisumlage die Kommunen an der Finanzierung der kreislichen Aufgaben bereits beteiligt sind. Ein nochmaliges „zur Kasse bitten“ geht nicht. Das Thema war also vom Tisch.
Die eigene Sprachlosigkeit im Umgang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Landrat sollte nicht über einen Verschiebebahnhof ungerechtfertigter Kritik gegenüber anderen geheilt werden. Wir gehen davon aus, dass sich die SPD als Landratspartei sehr zügig und verantwortungsbewusst mit der aktuellen Situation auseinandersetzt. Eine sachliche Arbeit der Verwaltung und auch der Kooperation ist unter diesen Bedingungen sehr erschwert.
DIE LINKE wird sich auch zukünftig an einer bloßen Streichorgie von freiwilligen Leistungen nicht beteiligen. Einer sachdienlichen Debatte wie und mit welchen Vorschlägen Konsolidierungsbeiträge darzustellen sind, verweigern wir uns nicht. Dazu gehört auch der Vorschlag der SPD über einen Finanzausgleichsfonds. Deshalb sollte nicht nur ein Begriff „Finanzausgleichsfonds“, sondern das konkrete Wie in die Debatte eingebracht werden. Wer soll das bezahlen - das ist die entscheidende Frage, die noch nicht beantwortet ist.
Herrn Gerhard gratuliere ich sehr herzlich zu seinem Wahlergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zur Entwicklung des Landkreises und seiner Kommunen.