Fotos: MAZ, Margrit Hahn

Kündigungen soll es nicht geben

MAZ-Gespräch mit den fünf Landrats-Kandidaten über Haushaltspolitik

Der Wahlkampf um den Posten des Landrats ist in der heißen Phase. Die fünf Kandidaten stellen sich allseits vor. Bei der MAZ in Luckenwalde antworteten sie auf Fragen von Alexander Engels, Fred Hasselmann und Ekkehard Freytag.

MAZ: Das Thema Sparen kann man derzeit nicht umgehen. Wie lauten Ihre Ziele?

Frank Gerhard: Es besteht ja schon Unsicherheit, wie hoch der Fehlbetrag ist – 50 oder 100 Millionen. Aufgabe eins ist deshalb ein umfassender Kassensturz. Aufgabe zwei ist, dass in diesem Jahr neue Einsparpotenziale gesucht und keine neuen Schulden gemacht werden. Meine Prognose ist, dass wir mindestens sechs Jahre bis zum Haushaltsausgleich brauchen, denn unser Problem ist, dass wir die Schulden in wirtschaftlich starken Zeiten aufgebaut haben, aber die wirtschaftliche Entwicklung wird auch mal nach unten gehen.

Klaus Rocher: Wir haben das Gutachten von PWC (den Wirtschaftsprüfern Pricewaterhouse Coopers, d. Red.), aber mich stört an der Diskussion, dass wir nur sagen, welche Vorschläge wir nicht umsetzen wollen. Wichtig ist, dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden machen. Das ist einfach zu schaffen, indem wir keinen Haushalt beschließen. Dann muss alles auf den Prüfstand. Das muss man dem Kreistag vorlegen und der muss entscheiden, doch die Verwaltung mauert.

Danny Eichelbaum: Wichtig ist, dass Mauern fallen. Die Haushaltssituation hat alle Fraktionen dazu gebracht, dass sie miteinander arbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir insgesamt 100 Millionen Euro Schulden, zusammengesetzt aus offiziellen Schulden, Kassenkrediten und Schattenhaushalten der kreiseigenen Gesellschaften, haben. Wir brauchen also ein Schuldenabbauprogramm. Die Verwaltungskosten sind von 2012 zu 2013 um 23 Millionen Euro gestiegen. Da muss etwas geschehen. Wir könnten auch mit anderen Landkreisen kooperieren.

Gerhard Kalinka: 95 Prozent der Aufgaben des Kreises sind Pflichtaufgaben, deren Kosten wir nur zum Teil im Griff haben. Wir können die Organisation regeln, nicht aber, wie viele Kinder oder Arbeitslose wir haben. Die Frage ist aber, ob die Finanzen unser einziges Problem sind und wir um jeden Preis sparen müssen. Das finde ich nicht. Wollen wir einen Kreis, der aus einer Rumpfverwaltung besteht und nur noch Mittel des Landes durchreicht? Ich will das nicht. Wir müssen die Entwicklung des Kreises gestalten, wir dürfen uns nicht totsparen. Wenn am Ende der achtjährigen Amtszeit des Landrats eine schwarze Null steht, wäre das gut.

Kornelia Wehlan: Es ist zu unterstützen, dass es jetzt einen Ruck im Kreistag gibt, dass sich die Fraktionen darauf verständigen, dass das vorrangige Ziel die Haushaltskonsolidierung ist. Was uns heute umtreibt, sind Projekte aus wirtschaftlich guten Jahren wie der vierstreifige Ausbau der B 101 mit 24 Millionen Euro, das Kreishaus-Leasing mit 3,3 Millionen und sieben Millionen Eigenmittel für die Fläming-Skate. Da war keine Fraktion außen vor bei diesen Entscheidungen. Deshalb ist es mehr als richtig, dass man sich im Kreistag jetzt zusammenrauft.

MAZ: Es gibt drei zentrale Themen beim Sparen – Personal, Kreis-Gesellschaften und Kreisumlage. Wie stehen Sie dazu?

Wehlan: Im PWC-Gutachten ist von 135 Stellen die Rede, die eingespart werden sollen. Das aber auch nur mittelfristig. Sich von den Gesellschaften zu trennen, wird schon rechtlich nicht einfach. Aber Schattenhaushalte am Kreistag vorbei zu führen geht nicht. Deshalb gibt es jetzt das Beteiligungsmanagement. Bei der Kreisumlage ist es erforderlich, erst einmal eine Diskussion zu führen. Bei den Beratungen muss Tacheles geredet werden.

Kalinka: Beim Personal will ich keine Kündigungen, sondern setze auf die natürliche Fluktuation. Bei den Gesellschaften kann man nicht von heute auf morgen raus. Früher musste der Landkreis immer die Nummer 1 sein, das fällt uns jetzt auf die Füße. Bei der Kreisumlage bin ich ergebnisoffen, das muss man erst analysieren.

Eichelbaum: Mit mir wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Da sind wir uns wohl alle einig. Wir haben ein Problem mit den Personalkosten, weil Vorgaben des Kreistags von der Verwaltung nicht umgesetzt wurden. Für mich ist nicht tragbar, dass der Geschäftsführer, der die dramatische Entwicklung der GmbH mit zu verantworten hat, im Amt bleibt. Bei der Kreisumlage kommen wir von den 47 Prozent aufgrund unserer Haushaltslage nicht runter, es geht aber darum, dass sie stabil bleibt.

Rocher: Vom Alter her sind wir in der Kreisverwaltung in der guten Situation, dass man Personal ohne Kündigungen abbauen kann. Fakt ist auch, dass wir zu viel Personal haben. Und Pflichtaufgaben, die man als Untere Landesbehörde erfüllt, muss man eben je nach Finanzierung des Landes erledigen – zum Beispiel könnte es keine Vor-Ort-Termine mehr geben. Viele Unternehmensbeteiligungen waren Wirtschaftsförderung. Wir haben es aber versäumt, zwischen 2003 und 2008 Defizite auszugleichen, deshalb haben wir jetzt Probleme. Und die Kreisumlage halte ich für zu hoch. Wir werden sie nicht senken können, aber steigern sollten wir sie auf keinen Fall.

Gerhard: Eine Haushaltssanierung ohne Senkung der Personalkosten wird nicht funktionieren. Betriebsbedingte Kündigungen oder einen Haustarifvertrag wird es nicht geben. In sechs bis acht Jahren muss man 15 Prozent an Personalkosten sparen. Bei den Gesellschaften gab es diverse Fehlentwicklungen. Und natürlich erfüllt beispielsweise der Flugplatz Schönhagen eine wichtige Aufgabe; die Frage ist nur, ob der Zuschuss dafür angemessen ist. Wir brauchen bei der Kreisumlage einen Ruck, eine Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen, wir müssen sagen, dass sie bei 47 Prozent bleibt – bislang gab es ein gepflegtes Gegeneinander, das muss ein Miteinander werden.

MAZ: Eine Möglichkeit des Sparens ist es ja, das sogenannte Tafelsilber zu verkaufen – wie MBS-Immobilien oder das Museumsdorf Glashütte.

Rocher: Glashütte ist ein Denkmal, dafür ist das Land zuständig. Ich halte nichts davon, dass da der Landkreis Eigentümer ist. Wir haben im Kreis aber insgesamt ein schlechtes Immobilienmanagement.

Eichelbaum: Wir waren damals dagegen, dass der Landkreis Glashütte übernimmt, wir sind es jetzt. Die laufenden Kosten dafür können wir uns nicht leisten. Wir brauchen einen Trägerwechsel.

Kalinka: Die MBS-Immobilien sind ein Erbe der alten Kreissparkasse, sie sind zwar rentierlich, aber wir können sie nicht behalten. Die Übernahme von Glashütte war nicht zu Ende gedacht. Das wurde von wenigen Spitzenabgeordneten befördert, es ist aber kein Konzept dafür vorgelegt worden. Daran krankt das Ganze.

Wehlan: Wir wollten für Glashütte eine Trägerschaft von Baruth-Land-Kreis. Damals war auch vermittelt worden, dass man es entweder übernimmt oder alles geht den Bach runter. Anders als in Wiepersdorf war ein Engagement des Landes dort nicht möglich. Verfahrensträger war der Landrat. Bei den MBS-Immobilien schmerzt es, dass man sich davon verabschieden muss, da sie Erträge bringen.

Gerhard: Die MBS-Immobilien müssen aus Liquiditätsgründen verkauft werden. Und Glashütte ist eines der vielen Projekte ohne Folgekostenabschätzung, die in der Summe zu dieser Haushaltslage geführt haben. Aber wir können Glashütte nicht einfach abstoßen, wir sind gegenüber den Banken Schuldner.

MAZ: War der kostspielige Ausbau der B 101 ein Fehler? Oder war es Wirtschaftsförderung? War der Bau der Fläming-Skate dann auch ein Fehler?

Wehlan: Nicht der Ausbau der B 101 war der Fehler, sondern die vierte Spur. Wir sind der einzige Landkreis in Deutschland, der sich das leistet. Wir waren für den Ausbau, wir waren dagegen, das selbst zu bezahlen, zumal ohne Finanzplan. Die Fläming-Skate haben wir mitgetragen, da sie ein wichtiges Element im strukturschwachen Süden ist.

Kalinka: Ich bin als Grüner nicht dafür, jede Straße vierspurig auszubauen, aber jeder Landkreis muss eine zentrale Verkehrsachse haben. Der Kreistag hat damals weise entschieden. Es ist eine Maßnahme zum Ausgleich zwischen Nord und Süd. Auch die Fläming-Skate ist eine genial-gute Idee. Aber die Größe ist gigantisch. Das war ein Blindflug in die Zukunft. Die Erhaltungskosten haben wir noch gar nicht abgeschätzt, das wird noch richtig teuer.

Eichelbaum: Ich würde die Entscheidung für den vierspurigen Ausbau immer wieder treffen. Das war wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises. Auch die Fläming-Skate war eine richtige Entscheidung, sie ist eine touristische Attraktion. Jeder dort investierte Euro hat dazu geführt, dass Touristen weitere Euros ausgeben.

Rocher: Die Wirkungen der B 101 können wir vermutlich erst in zehn, fünfzehn Jahren abschätzen. Man sieht aber, dass Luckenwalde und Jüterbog davon profitieren. Die Fläming-Skate ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Aber deren Unterhaltung werden wir nicht zentral lösen können. Wir werden auch auf diesem Gebiet mehr mit den Kommunen machen müssen.

Gerhard: Die vierspurige B 101 ist eine Lebensader von Teltow-Fläming. Die 24 Millionen Euro dafür haben auch nicht zum jetzigen Defizit geführt. Langfristig wird sich diese Investition mehr als rechnen. Das gleiche gilt für die Fläming-Skate. Nichts anderes hat den Landkreis so bekannt gemacht.

MAZ: Namentlich im Süden haben wir das Problem der Abwanderung und Überalterung. Was kann man gegen das Nord-Süd-Gefälle im Kreis tun?

Rocher: Bestimmte Probleme wird man nicht lösen können. Aber es hat seinen Charme, im Alter in den Süden zu ziehen. Man braucht dann aber kurze Wege zur Versorgung, zum Beispiel zu Ärzten. Man sollte hier in Brandenburg eine Einwanderungspolitik befördern.

Kalinka: Man wird das nicht völlig aufhalten können. Aber der Biotechnologiepark ist ein gutes Beispiel dafür, dass man hier qualifizierte Ausbildungsplätze schaffen kann. Mit einem guten Verkehrsnetz und einer guten Grundversorgung – auch mit verschiedenen Schulformen – kann man dem Wandel entgegenwirken.

Gerhard: Die unterschiedliche Entwicklung kann man nur bedingt beeinflussen. Aber wir sollten die unterschiedlichen Wohnpotenziale aktiv bewerben. Das sehe ich als gemeinsame Aufgabe von Kreis und Kommunen. Wichtig ist, dass die Mobilität gewährleistet wird, beim öffentlichen Nahverkehr darf man deshalb nicht sparen.

Wehlan: Wir brauchen einen Nachhaltigkeitscheck für alle Aufgaben. Und man muss sehen, was man beispielsweise bei der Immobilienvermarktung mit den Städten bündeln kann. Wir können hier zusammen bestimmt viele Maßnahmen finden, aber bei der Finanzkraft sind uns Grenzen gesetzt, deshalb warne ich davor, vor Wahlen falsche Hoffnungen zu wecken. Wir dürfen nicht nur den Ballungsraum Berlin im Auge haben für Arbeitsplätze, die positive Entwicklung haben wir ja selbst im Norden des Kreises. Man kann im Süden wohnen und im Norden arbeiten.

Eichelbaum: Ich wehre mich dagegen, dass der Süden nur ein Wohnstandort ist. Es ist auch ein guter Standort für Unternehmen. Die demographische Entwicklung gibt es auch im Norden. Bund und Land müssen für gute Standortbedingungen auf dem Lande sorgen. Wenn weniger Polizei da ist und Schulschließungen geplant sind . . .

Wehlan: . . . man kann Schulschließungen verhindern, indem man über kleine Schulstrukturen nachdenkt, aber das wollen Sie ja nie.

Eichelbaum: Das ist die Verantwortung Ihrer Landesregierung. Wir sollten über neue Wohnformen für Senioren sowie über Stipendien an Ärzte nachdenken und im Süden mehr Rufbusse einrichten.

Rocher: Bürgerbus und Wohnformen sind Themen, die in die Stadtverordnetenversammlung gehören. Damit hat der Kreis nichts zu tun. Ich wehre mich gegen so einen Zentralismus.

Gerhard: Optimal ist es, wenn Kreis und Kommunen zusammenarbeiten.

MAZ: Alle finden alternative Energien gut – nur will keiner die Windräder in der Nähe haben. Wie gehen Sie mit diesem Konflikt um?

Kalinka: Wenn das Land vorgibt, dass zwei Prozent der Fläche für Windkraft vorgehalten wird, dann kann ein Landrat nicht sagen, das machen wir nicht. Es gibt vernünftige Vorschläge der Regionalplanung zur Windkraft. Aber die sind abgelehnt worden. Deshalb haben wir keinen Regionalplan Wind und das ermöglicht Wildwuchs, der uns alle ärgert. Ich stehe klar für erneuerbare Energien. Sie sind verträglich möglich. Land und regionale Planungsgemeinschaft müssen zu einer gemeinsamen Planung kommen.

Rocher: Das ist ein schwieriges Thema. Ein Landrat kann da nur wenig machen. Wir sollten versuchen, den Wald möglichst frei zu halten. Man sollte vor allem Konversionsflächen dafür nutzen, davon haben wir im Kreis massenhaft – Denkmalschutz hin oder her. Wer geht schon über den Schießplatz Kummersdorf-Gut? Im Süden werden manche Orte ja regelrecht mit Windrädern zugebaut, wer will da noch hinziehen? Das ist ein Problem.

Wehlan: Das Land hat in dieser Frage das Gebot des Handelns verschlafen. Es gibt in Deutschland 125 Regionalpläne, acht sind in Frage gestellt, fünf davon in Brandenburg. Man muss die Gesetze ändern, um diesem Wildwuchs einen Riegel vorzuschieben. Und es gibt auch Bürgermeister, die diesem Wildwuchs Vorschub leisten. Wie in Mellensee.

Gerhard: Diese Frage birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Beispielsweise in Kerzendorf wird die örtliche Gemeinschaft auseinanderdividiert. Einige sagen, wir schließen Pachtverträge ab, wir wollen das Geld. Andere sagen, unsere Heimat wird zerstört. Ein Landrat kann rechtlich wenig machen. Aber er kann in der regionalen Planungsgemeinschaft sein ganzes Gewicht einsetzen.

Eichelbaum: Ein Landrat ist Untere Landesbehörde. Dann muss er diese Probleme auch beim Land ansprechen. Zwei Prozent der Flächen für Windenergie im Land Brandenburg sind einfach zu viel, das ist nicht mehr zu vermitteln.

MAZ: Erstmals dürfen auch 16-Jährige den Landrat wählen. Wie wollen Sie diese Wähler für sich gewinnen?

Eichelbaum: Ich finde gut, dass 16-Jährige wählen können. Sie können auch zu unseren Kandidaten-Vorstellungsrunden kommen, die eine große Resonanz finden. Sechs Wochen vor Wahlen darf man Schulen nicht mehr besuchen, aber ich treffe mich mit Schülern vom Rangsdorfer Gymnasium – in Großbeeren.

Rocher: Ich bin öfter in Schulen. Man muss Schüler daran gewöhnen, dass sie mitgestalten und etwas verändern können. Aber das große Problem bei der Wahlbeteiligung werden nicht die 16-Jährigen sein, sondern, dass überhaupt genug zur Wahl gehen.

Gerhard: Ich merke bei Facebook, dass das Interesse an der Wahl relativ gering ist. In Brandenburg kommt als Problem hinzu, dass es hier keine Direktwahl der Landräte gab.

Wehlan: Die Veranstaltungen sind wirklich gut besucht, aber sonst gibt es bei dieser Wahl viel Zurückhaltung. Wir versuchen, unsere Stammwähler zu mobilisieren – und dass sie Werbung in ihren Familien und ihrem Umfeld machen. Die Wähler haben jetzt die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen – dann wieder für acht Jahre nicht mehr.

Kalinka: Es ist schon hartes Brot, meiner 17-jährigen Tochter zu erklären, was ein Landrat macht. Aber auch 16-Jährige können sich ein Bild machen und Verantwortung übernehmen. Ich nutze Medien wie Facebook, um junge Leute zu erreichen.

MAZ: In einem Satz – warum sollte man Sie wählen?

Rocher: Ich bringe Erfahrung aus der Verwaltung mit und weiß, wie man Körperschaften saniert und will das im Kreis umsetzen.

Kalinka: Ich bin in meiner Gemeinde als sachlicher Moderator bekannt, wir müssen ein neues Miteinander finden – und ich gehöre nicht zu den alten Netzwerken.

Wehlan: Ich bin seit 23 Jahren in der Kommunalarbeit tätig in den Bereichen Gesundheit und Soziales und Finanzen, und dieses Wissen möchte ich als Landrätin einbringen.

Gerhard: Wir haben drei Problemfelder, den Kreishaushalt, die Kreis-Gesellschaften und das Wir-Gefühl – als Bürgermeister und Kämmerer bringe ich für alle Bereiche die Problem-Kompetenz mit.

Eichelbaum: Demokratie lebt von Wechsel und Veränderung – wir als CDU waren in der Opposition, jetzt möchte ich mitgestalten. 

Erschienen in der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 13. und 14. März 2013