Landesregierung muss schnell handeln

In der letzten Landtagssitzung wurde auf Initiative der LINKEN die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der besonderen Agrardieselbesteuerung auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:

In der letzten Landtagssitzung wurde auf Initiative der LINKEN die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der besonderen Agrardieselbesteuerung auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:

Mit den Beschlüssen des EU-Agrarrates vom November 2008 ist eine Kursänderung der europäischen Agrarpolitik eingeleitet worden, die insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe im Osten und in Brandenburg zusätzlich erheblich belastet. Während des laufenden Planungszeitraumes 2007 bis 2013 wurden Direktzahlungen an die Betriebe gekürzt und zusätzliche Mittel besonders den großen Agrarbetrieben über die Modulation entzogen. Das betrifft immerhin Agrarbetriebe in Brandenburg, die 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes bewirtschaften und 41 Prozent der in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätigen Arbeitskräfte beschäftigen. Was bleibt ist, dass Kredite, gegenüber den Banken bedient werden müssen für bereits getätigte Investitionen und für den Kauf von Boden. Nur waren bei der Aufnahme der Kredite die jetzt vakanten Mittel in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen eingeschlossen gewesen.

Die aktuellen Milchpreise sind im Keller, was zusätzliche Einbußen bedeutet. Die großen Betriebe halten immerhin 60 Prozent des Milchkuhbestandes. Von der Milcherzeugung hängen direkt und indirekt in Brandenburg etwa 17.000 Arbeitsplätze ab. Damit nicht genug. Durch die Steigerungen bei den Betriebsmittelkosten für Energie, Dünge-, Planzenschutz- und Futtermitteln ist die Liquidität in den Betrieben eng gestrickt und teilweise nicht mehr gegeben. Erste Milchbauern geben bereits auf.

Vor diesem Hintergrund hat der Landtag auf Initiative der LINKEN eine Bundesratsinitiative der Landesregierung beschlossen, zur Abschaffung der besonderen Agrardieselbesteuerung. Die besondere Agrardieselbesteuerung für große Agrarbetriebe, die mit einem Husarenstreich 2005 am Tisch des Bundesfinanzministers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes eingeführt wurde, muss sofort aufgehoben werden. Angesichts weiterer Einbrüche durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise fordere ich die Landesregierung auf, schnell - noch vor der Sommerpause - zu handeln.