Landwirtschaft über die Krise bringen!: Die Linke Kornelia Wehlan

25. Mai 2009

Landwirtschaft über die Krise bringen!

Zur Eröffnung der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung BraLa und der Situation in der Landwirtschaft erklärt die Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Agrarpolitik, Kornelia Wehlan:

Während Banken und Industrie staatliche Hilfen erhalten, müssen ausgerechnet zeitgleich mit der Wirtschaftskrise die Landwirte Einschnitte in der Agrarförderung verkraften. Im Zuge des so genannten "Gesundheitschecks" wird die Förderung der großen ostdeutschen Agrarbetriebe durch Degression und Kappungsgrenzen deutlich beschnitten.

Bereits mit der Festlegung von Obergrenzen beim Agrardiesel zur besonderen Besteuerung großer Agrarbetriebe erfolgte im Jahr 2005 der Dammbruch für die Schlechterstellung ostdeutscher Agrarstrukturen. Insbesondere die Milchbauern sind vom Preisverfall betroffen. Die EU hat mit der Liberalisierung des Marktes und der Erhöhung der Förderquoten dazu ihren Beitrag geleistet. Erschwerend wirkt auch die Privatisierungspolitik der BVVG, die mit Höchtsgebotsverfahren der Bodenspekulation Tür und Tor öffnet. DIE LINKE fordert verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung zur Überwindung der Krise. Die Agradieselbenachteiligung muss beseitigt werden. Für die Landwirtschaftsunternehmen muss es einen Schutzschirm geben, der durch Bürgschaften, zinsgünstige Kredite und das Vorziehen der Prämienzahlungen für ausreichend Liquidität sorgt. Vor allem muss es eine Wende von der liberalisierten und globalisierten Weltmarktpolitik hin zur Förderung der regionalisierten Kreislaufwirtschaft geben. Die BraLa ist dabei als Ort der Präsentation der Leistungsfähigkeit der Brandenburger Landwirtschaft geeignet, mit den Verbrauchern zu Fragen der Lebensmittelqualität, der ländlichen touristischen Angebote und auch der Fragen der Arbeits- und Lebensbedingungen ins Gespräch zu kommen und für die Region zu werben.