LINKE war in Klausur

Die Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming hat sich in einer Haushaltsklausur mit den Haushaltsdokumenten 2013 befasst. Grundlage dafür waren das PwC-Gutachten und die Stellungnahme der Verwaltung, die allen Fraktionen am 6. Mai 2013 zugegangen sind.

Die Linksfraktion im Kreistag Teltow-Fläming hat sich in einer Haushaltsklausur mit den Haushaltsdokumenten 2013 befasst. Grundlage dafür waren das PwC-Gutachten und die Stellungnahme der Verwaltung, die allen Fraktionen am 6. Mai 2013 zugegangen sind.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Verwaltung beauftragt, mit der Neuvorlage des Haushaltssicherungskonzeptes das Haushaltsdefizit in 2013 auf null zu bringen.  

Dieser Aufgabe hat sich auch die Linksfraktion in ihrer Haushaltsklausurberatung gestellt. Die jährlichen Ausgaben dürfen nicht die Einnahmen übersteigen. Das gilt privat und muss auch für den Kreis gelten. Wie sich der Kreis mit 24 Millionen Euro an der B 101 verhoben hat, weil er als einziger Kreis in Deutschland die vierte Spur einer Bundesstraße selbst finanziert, muss allen eine Lehre sein. Es muss darum gehen, nicht weiter mit jährlichen Fehlbeträgen zur Erhöhung des strukturellen Defizits beizutragen. Dazu wurden die beiliegenden Konsolidierungsziele (siehe <media 39733 - download "Leitet Dateidownload ein">Antrag</media>) benannt.  

Wir gehen davon aus, dass am 17. Juni 2013 der Haushalt beschlossen werden kann und muss. Darauf sollten alle Anstrengungen gerichtet sein. Von einer vorläufigen Haushaltsführung halten wir nichts. Damit würden nicht nur wichtige Projekte im Bildungs-, Kultur- und Sportbereich in Frage stehen, sondern auch wichtige Investitionen, wie z.B. für das Feuerwehrtechnische Zentrum in Luckenwalde.

Mit unseren Vorschlägen wollen wir einer pauschalen Haushaltskürzung über eine kommunale Minderausgabe vorbeugen. Damit würden wichtige Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung und die Folgewirkungen angestrebter Kürzungen der Diskussion des Kreistages und seiner Ausschüsse entzogen werden. 

Für die Linksfraktion gehört jede Aufgabe auf den Prüfstand. Maßstab ist, wo etwas ohne Schaden verschoben oder auch anders organisiert werden kann, wo Aufgaben heute in dem Maße nicht mehr erforderlich sind, wie noch vor 15 Jahren. Dafür ist das PwC-Gutachten Grundlage aber kein Dogma. 

Zur ordentlich und sachgerechten Stellenbewirtschaftung bedarf es schnell eines Personalentwicklungskonzeptes. Wenn im Einklang mit Aufgabenkritik Verwaltungsaufgaben und die Art der Aufgabenerfüllung anders gestaltet werden sollen, brauchen wir Vereinbarungen zur Qualifizierung, Laufbahnentwicklung und zum beruflichen Nachwuchs. 

Die so genannten freiwilligen Leistungen machen vom Umfang den geringsten Teil aus - nicht einmal 5 Prozent am Gesamthaushalt. Aber, sie haben eine große Wirkung auf die Lebensqualität und Teilhabe der Bürger an Bildung und Kultur, Sport, Gesundheit und Mobilität. Hier nach der Holzhammermethode Streichungen vorzunehmen lehnt die LINKE ab. Bei Prüfvorgängen ist soziales Augenmaß erforderlich.