Milcherzeuger haben unsere Solidarität

Zum heutigen Milchgipfel erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:

Zum heutigen Milchgipfel erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:

Diese Solidarität ist dringend geboten, um ihre Forderungen und damit die Zukunft der Milchproduktion zu sichern. Der nur wenige Wochen zurückliegende Lieferboykott hat die Dramatik der Situation der Milchbäuerinnen und -bauern gezeigt, denn kein Milchproduzent geht gern so mit seinen Erzeugnissen um und gefährdet damit auch noch seine eigene Existenz. Nachdem damit offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung
erzielt wurde, ist die Politik gefordert, faire und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Diese sind gerade für die Produktion, die Verarbeitung und den Handel mit Lebensmitteln wichtig.

Mit der Anhebung der Milchquote um 2% vor wenigen Monaten angesichts zum damaligen Zeitpunkt sich günstig entwickelnder Milchpreise wurde das falsche Signal gesetzt. Zahlreiche kleine Erzeuger und die auf schlechten Standorten produzierenden Brandenburger Milchbauern sind verstärktem Wettbewerbsdruck ausgesetzt und erzielen niedrigere Preise. DIE LINKE hatte davor gewarnt: "Fakt ist, dass mit der jetzigen kurzfristigen Erhöhung der Quote einseitig die Position des Handels gestärkt wird. Die Milchpreise, die zuletzt um bis zu 30%
gestiegen waren, werden wieder fallen."

Niedrige Preise freuen zwar den Verbraucher, können aber nicht Maßstab für eine sachgerechte Preisbildung sein. Der Hatz-IV-Bedarfssatz ist anzugleichen, statt Landwirte zu Hartz-IV-Empfängern zu machen. Den
Landwirten muss ein Einkommen sicher sein, das dem Wert ihrer Arbeit und ihrer Produkte entspricht. Dabei sind die gestiegenen Energie- und Futtermittelkosten einzurechnen. DIE LINKE fordert daher ein Begleitprogramm für benachteiligte Betriebe und Regionen zur Sicherung einer flächendeckenden Milcherzeugung. Die Wirkung der Milchquote muss so gesteuert werden, dass sie einerseits nicht zum Produktionshemmnis wird und andererseits auch kleineren Betrieben eine Chance auf Absatz ihrer Produkte zu reellen Preisen gibt. Nachdem die Garantiepreise weggefallen sind, gilt es, die Preisentwicklung sorgsam zu beobachten.

In Brandenburg gibt es 141 spezialisierte Milchviehbetriebe und ca. 162.000 Milchrinder. Schätzungen zufolge, beteiligten sich damals 50% der Betriebe am Streik.