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Nachbesserung bei Forstreform erforderlich

Auf Antrag der Linkspartei hat der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, bei der Fortentwicklung der Forstreform weitere Eckpunkte zu berücksichtigen.

Auf Antrag der Linkspartei hat der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, bei der Fortentwicklung der Forstreform folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

  1. Die Entscheidung über eine Rechtsformänderung soll durch einen Variantenvergleich nachvollziehbar dargestellt werden,

  2. eine Benchmarkanalyse zwischen Forstverwaltungen der Ostbundesländer soll hinsichtlich Rechtsform, Struktur, Personal und Aufgabenübertragung herangezogen werden und
  3. die Personalzielzahl soll durch eine Aufgabenkritik untersetzt werden.

Die für den 19. Juni festgesetzte Kabinettbefassung wird sich nach Information von Minister Dietmar Woidke auf eine Berichterstattung des MLUV beschränken.