Nicht beantwortete Fragen am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung
Nach der Anhörung von Bahnchef Grube im Abgeordnetenhaus Berlin und vor der Sondersitzung des Infrastrukturausschusses des Landtags Brandenburg am 13. Januar erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Nach der Anhörung von Bahnchef Grube im Abgeordnetenhaus Berlin und vor der Sondersitzung des Infrastrukturausschusses des Landtags Brandenburg am 13. Januar erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Das Ergebnis der Anhörung des Bahnchefs Rüdiger Grube ist enttäuschend. Keine Aussagen, wann und wie der vertraglich vereinbarte Normalbetrieb der S-Bahn wieder hergestellt wird und nichts Neues zu weiteren und längst überfälligen Entschädigungsleistungen für die Fahrgäste.
DIE LINKE fordert den Bahnkonzern auf, endlich vollumfänglich seiner Verantwortung als Geschäftsbesorger der öffentlichen Hand gerecht zu werden und die Unternehmensstrategie zu ändern. In den Jahren zuvor wurde die S-Bahn geradezu leergesaugt, durch Personalabsenkungen, Reduzierung von Wartungsleistungen und Fehlentscheidungen des Managements. Verlängerte Wartungsintervalle und mangelhafte Instandhaltung waren Ergebnis der Kosteneinsparung.
Wenn die Bundesregierung in ihrem Sparpaket eine jährliche Dividende von
500 Millionen Euro beschlossen hat, dann ist das ein Ding aus dem Tollhaus und zeigt, dass die Bundesregierung in keiner Weise ihrer Eigentümerfunktion gerecht wird.
Zuallererst muss die öffentliche Daseinsvorsorge wieder ins Zentrum der Tätigkeit gelangen. Die Mobilität im SPNV muss umfassend gesichert sein - ein Abhängen ganzer Regionen darf sich nicht wiederholen.
Zweitens muss die Bundesregierung die geforderte Gewinnabführung von 500 Mio. Euro sofort stoppen. Diese müssen unverzüglich in zusätzliches Personal und notwendige Investitionen sowie Wartungskapazitäten investiert werden.
Drittens sind umgehend Entschädigungsleistungen für die Fahrgäste zu veranlassen, um als ernst zu nehmende Geste verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen.
Und viertens erwarten wir, dass die nun schon drei Jahre anhaltende Desinformation der Fahrgäste endlich zeitnah und korrekt erfolgt.