Nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt
Zum Kabinettbeschluss „Forstreform“, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:
Zum Kabinettbeschluss „Forstreform“, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:
Der Kabinettbeschluss zur Forstreform wurde durchgepeitscht – die Mängel sind mehr als nur handwerklicher Art. Im Ergebnis sägt die Landesregierung den Ast ab, auf dem die Landesforstverwaltung sitzt. Es macht keinen Sinn, ein Finanzbudget zu vereinbaren und gleichzeitig festzulegen, dass es ausschließlich durch Personalabbau einzuhalten ist. Die Absenkung des Landeszuschusses um rund 36 Mio. € bis 2014 entspricht exakt der vorgegebenen Reduzierung von 1.100 Stellen (42% des jetzigen Personalbestandes). Damit besteht keine Motivation, innerhalb eines Budgets die Einnahmen zu erhöhen. Dabei ließe sich gerade im Land Brandenburg mit prosperierender holzverarbeitender Industrie und hohen Holzreserven einiges mobilisieren – und Arbeitsplätze schaffen. Statt dessen kämpft die Landesforst mit mangelnder Organisation und Führungsverantwortung. Demotivation ist zu beklagen. Statt auf Einnahmeerhöhung setzt die Landesregierung auf Personaleinsparung. Damit wird das Cluster Forst&Holz nicht gefördert, sondern gefährdet. Die ländlichen Räume sind besonders stark betroffen.
Neu ist, dass erstmals offenbar betriebsbedingte Kündigungen einkalkuliert werden. Der Passus der Sozialverträglichkeit fehlt im Kabinettbeschluss. Einziger Punkt, bei dem sich Ressortchef Dietmar Woidke gegen Finanzminister Reiner Speer durchgesetzt hat, ist der Erhalt des Landeswaldes. Aber wie lange noch, bleibt die Frage.
Die Linkspartei hatte ein klares Stopp der Forstreform gefordert, die in der jetzigen Form einem Kahlschlag gleicht. Es fehlen ernst zu nehmende Überlegungen, wie mit den Bediensteten sinnvoll die Forstwirtschaft im Land bewegt wird. Das Mindeste wäre eine aufgabenkritische Herangehensweise gemeinsam mit den Beschäftigten – doch auch hier Fehlanzeige. Es ist völlig unklar, welche Aufgaben wegfallen sollen, welche Stellen betroffen sind.
Die Forstreform zeigt, wie wenig glaubwürdig die Parolen der SPD über „Erneuerung aus eigener Kraft“ und „Mit dem Gesicht zu den Menschen“ sind. Das zeigt insbesondere der Umgang des Ministers mit den eigenen Mitarbeitern, die sich öffentlich kritisch zur Forstreform geäußert haben. Die Suspendierung von zwei leitenden Angestellten ist unakzeptabel.