Öffentlichen Protest zur Forstreform verstärken
Das Szenario der Landesregierung für die neue Stufe der Forstreform heißt offenbar „Augen zu und durch“ :Keine Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen, Kündigung aller Dienstvereinbarungen, Einschüchterung durch Suspendierung von Bediensteten, ungenügende Informationen des Parlamentes ...
Das Szenario der Landesregierung für die neue Stufe der Forstreform heißt offenbar „Augen zu und durch“ :Keine Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen, Kündigung aller Dienstvereinbarungen, Einschüchterung durch Suspendierung von Bediensteten, ungenügende Informationen des Parlamentes und vor allem: kein belastbares Reformkonzept. Dagegen ist öffentlicher Protest mehr als richtig.
Auf mageren 9 Seiten „Detailkonzept“ lässt Minister Dietmar Woidke faktisch die Zerschlagung der bestehenden Landesforstverwaltung darstellen: 42 % Personalabbau bis 2015, sofortige Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts, Auflösung des Reviersystems und Abschaffung der Oberförstereien.
Die Linksfraktion fordert per Antrag an den, für den morgigen Mittwoch ( 13.6.) um 13.30 Uhr zu einer Sondersitzung einberufenen Agrarausschuss, die Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen, die Vorlage eines Variantenvergleiches zu möglichen Rechtsformenänderungen, eine Vergleichsanalyse zwischen anderen Bundesländern und die Erklärung, wie das bestehende Aufgabenspektrum zukünftig erfüllt werden soll sowie den Fortbestand der Präsenz der Forstverwaltung auf der Fläche. Tariftreue, Kündigungsschutz und Mitbestimmung müssen unverändert Bestand haben.
Zuletzt hatten die Proteste gegen Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Landesregierung zum Einlenken gezwungen – es gilt auch mit der heutigen Demo und der Veranstaltung am 14. Juni in Paaren deutliche Zeichen zu setzen.