Öffentliches Bewerbungsgespräch

Der Förderverein der Bibliothek im Bahnhof Luckenwalde hat die Stelle des Landrates ausgeschrieben - Felix Thier berichtet von der Veranstaltung.

Zu einem Kandidatenforum der besonderen Art hatte der Förderverein der Luckenwalder Stadtbibliothek in dieselbige eingeladen: Ein öffentliches Bewerbungsgespräch um die Stelle des neu zu wählenden Landrates sollte an diesem Abend stattfinden.

Was spricht für Kornelia Wehlan, was sind ihre Ziele? Diese erste Frage beantwortete die Kandidatin mit dem Ziel, mit allen gemeinsam an einem Strang ziehen zu wollen. Sie will gute Gemeinden und Städte, wirtschaftlichen Aufschwung und für die Menschen ein gutes Einkommen, von dem man leben kann. Kornelia Wehlan bringt 23 Jahre politische Erfahrung aus allen Bereichen ein, sie will aktiv verändern - daher war ihre Kandidatur nur logisch.

Vier Aufgaben sieht sie als die dringendsten an:

• Haushaltssituation: Alle Fakten gehören auf den Tisch, eine Streichorgie bei den freiwilligen Leistungen wird es mit Kornelia Wehlan jedoch nicht geben. Synergieeffekte zur Kostenmilderung müssen genutzt werden. Der Zugang zu Bildung, Kultur und Mobilität muss gesichert werden, unabhängig vom Geldbeutel. Diese Zukunftsaufgaben sind zu wahren, sie dienen der Lebensqualität und der Entwicklung von Kindern und Jugend.
• Potenziale sind zu nutzen. Im Norden des Kreises sind die Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen, positive Entwicklungen der Wirtschaft sind durch eine schnelle Betreuung in der Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Kleine und mittlere Unternehmen gilt es gerade vor Ort durch kleine Vergabelose bei öffentlichen Aufträgen zu fördern. Im Süden ist mit Tourismus und Landwirtschaft zu punkten.
• Ein neues Miteinander in der kommunalen Familie muss her, weg von den Dissonanzen der letzten Jahre.
• Verwaltungsarbeit mit neuer Qualität und Motivation. Die Verwaltung ist gut aufgestellt, Transparenz hat gegenüber dem Kreistag und auch den Bürgerinnen und Bürgern zu herrschen. Ein Bürgerportal mit der Möglichkeit für Fragen an die Verwaltung und zeitnahe Antworten ist ein Ziel.

Zum Haushalt betonte Kornelia Wehlan, dass nicht die freiwilligen Leistungen, sondern die Entscheidungen der früheren Jahre das Problem sind. Die B101 mit einer vom Kreis finanzierten 4. Spur, das Leasing des Kreishauses, die Fläming-Skate, die Schattenhaushalte der kreiseigenen Gesellschaften mit ihren massiven Umschichtungen wegen der Defizite.
Als Beispiel einer freiwilligen Leistung führte sie die Fahrbibliothek an. Diese macht in fast 160 Orten des Kreises Halt, wo keine Bibliothek vorhanden ist. Natürlich ist sie so Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als solche Kreisaufgabe. Bildung hat aus Verantwortung stattzufinden und damit verbundene Kosten sorgen für eine Zukunft und sind als solche in die Hand zu nehmen!

Aus dem Publikum kam u. a. die Frage zur geplanten Gebietsreform. Hier verwies Kornelia Wehlan darauf, an die jeweils verantwortlichen Politiker im Land heranzutreten. DIE LINKE hat sich hier klar positioniert und im Koalitionsvertrag von rot-rot in dieser Wahlperiode (noch bis 2014) unfreiwillige Gebietsreformen ausgeschlossen. Auch muss man sich die Frage stellen, was die vorhergehende Reform außer Demokratieabbau und Verwaltungsferne eingebracht hat. Die jetzt in Teltow-Fläming vorhandenen Strukturen sind gewachsen und haben sich bewährt.
Zur Biogasanlage in Stülpe, ihren Dimensionen und den damit verbundenen Protesten konnte Kornelia Wehlan auf eine diesbezügliche Anfrage ihrerseits an die Kreisverwaltung aus 2010 verweisen. Der Kreis und auch der Landrat haben hier jedoch keine Kompetenz, es ist das Bundesgesetz (EEG) entsprechend zu ändern.
Nachdenklich stimmte die Frage, wie die Kandidaten gedenken, den Kreis wieder auf Spitzenplätze von Rankings zu hieven. Hier muss man sich die Frage stellen, ob denn Wachstum um jeden Preis erstrebenswert ist. Wie sichert man Lebensqualität und Nachhaltigkeit? Der Landkreis ist gut aufgestellt, hat eine intakte Infrastruktur. Teltow-Fläming ist immer noch der Exportmeister aller Kreise in Brandenburg!

Abschließend kam noch das gerade in der Diskussion befindliche Gutachten zur Sprache, welches in der Kreisverwaltung Einsparpotenziale aufzeigen soll. Kornelia Wehlan sieht es als reines Zahlenwerk mit Möglichkeiten für Einsparungen. Das eigentliche Problem ist die Struktur der Verwaltung. Was man nun daraus macht, was umgesetzt wird und was nicht, welche Ziele zu setzen sind, welche Schwerpunkte und Tabus formuliert werden, ist Aufgabe der Politik. Und spätestens hier sitzen mit dem Kreistag und dem neuen Landrat wieder alle in einem Boot.

Text und Fotos: Felix Thier