Personal- und Betriebsrätekonferenz

Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg hatte nach Potsdam eingeladen.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hatte heute zur Personal- und Betriebsrätekonferenz nach Potsdam eingeladen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, was der Begriff „Gute Arbeit“ bedeutet und wie wir diese in Brandenburg organisieren können. Darüber hinaus wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensverfassung sowie der Mitbestimmung und Verantwortung der Betriebs- und Personalräte in Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten diskutiert. Für uns PolitikerInnen ging es um die Anforderungen an eine zukunftsorientierte Politik.

Wenngleich sich die ostdeutschen Bundesländer seit 1990 unterschiedlich entwickelt haben, so stellen sich doch sehr ähnliche sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen. Höhere Arbeitslosigkeit, höhere Anteile unsicherer Beschäftigung, geringere Einkommen und verbreiterte Altersarmut, das sind Befunde, die die ostdeutschen DGB-Bezirke und auch DIE LINKE feststellen.
Es bedarf größter gemeinsamer Anstrengungen für eine neue und gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sowie für einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen eine gerecht bezahlte Arbeit damit Armut und insbesondere Altersarmut verhindert wird. Denn die Zahlen sprechen für sich: Mittlerweile arbeitet jeder fünfte Deutsche im Niedriglohnsektor. In Brandenburg beträgt der Anteil prekär Beschäftigter 36 %. Der Anteil der „Aufstocker“, also der Menschen, die trotz Arbeit Hilfe vom Staat benötigen, betrug im Durchschnitt des Jahres 2012 fast 70.000.

Länger als beim Abschluss des Solidarpaktes II prognostiziert, werden die wesentlichen ostdeutschen Entwicklungskennziffern deutlich hinter den westdeutschen Werten zurückbleiben. Wir stehen heute vor der Frage, wie die Zeit nach 2019 finanzpolitisch ausgestaltet werden muss, um den Anpassungs- und Aufholprozess Ostdeutschlands nicht abrupt abbrechen zu lassen – mit all den negativen Folgen. Und auch in strukturschwachen westdeutschen Regionen stellen sich diese Fragen.

DIE LINKE hat deshalb einen "Solidarpakt III“ für strukturschwache Regionen in West und Ost vorgeschlagen.