Plädoyer für genaueres Hinsehen

Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Kürzung von Agrarhilfen für Großbetriebe in Ostdeutschland, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Kürzung von Agrarhilfen für Großbetriebe in Ostdeutschland, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:

Es sind zwei Mitteilungen zu den landwirtschaftlichen EU-Direktzahlungen, die derzeit für viel Aufregung sorgen:

stellte die „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ eine von der Landesregierung gelieferte namentliche Liste der 100 größten Brandenburger Empfängerbetriebe von Direktzahlungen, versehen mit dem betriebskonkreten Ausweis der Höhe dieser Gelder, in das Internet.

präsentierte die EU-Kommission die Mitteilung in Vorbereitung auf den „GAP-Gesundheitscheck“, in der sie u. a. eine gestaffelte Kürzung der Direktzahlungen für große Agrarbetriebe vorschlägt. Das erfolgte mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bereits mit der vorgesehenen Transparenz „erneut die Forderung nach einer Deckelung der Stützungszahlungen für die wenigen Großbetriebe laut wurde.“
Fakt ist, dass die Landesregierung bereits Ende September1 derartige Kürzungen begründet ablehnte und für Brandenburg mit 45 Millionen Euro bezifferte. Umso unverständlicher ist mir ihr Umgang mit der Transparenz. Betriebsnamen versehen mit nackten Geldbeträgen abzuliefern, ist bürokratisch formal und politisch instinktlos. Damit wird nur das Klischee von der Ungerechtigkeit in der Verteilung der Agrarsubventionen bedient und viel Raum für Verdächtigungen, Spekulationen und Neid geschaffen. Objektiv ist das auch Wasser auf die Brüsseler Mühlen. So kann man die Interessen der Brandenburger Landwirtschaft schwerlich verteidigen und offensiv vertreten.

Die Linksfraktion fordert deshalb von der Landesregierung :

Zum einen ihre Transparenzliste zu ergänzen durch Angaben zur Wirtschaftskraft der genannten Unternehmen, zu ihren konkreten Leistungen einschließlich der Beschäftigung von Arbeitskräften und Auszubildenden. Erst dann ist der Betrachter in der Lage, ein sachliches Urteil zu fällen, den Daumen nach oben oder unten zu zeigen.

Zum anderen, dass schnellstens eine Auswirkungsberechnung der Brüsseler Vorschläge für die verschiedenen Betriebsformen und –größen öffentlich präsentiert wird. Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern hat das für sein Land bereits heute getan – und zwar ganz konkret und detailliert. Eine Erkenntnis seiner Präsentation lautet, dass die größten Verluste im Falle der Verwirklichung der EU-Kürzungen ausgerechnet die Betriebe mit der höchsten Zahl an Arbeitkräften und Viehbesatz hinnehmen müssten und dass die Kürzung zu einen weit unterdurchschnittlichen Einkommen für die Arbeitskräfte führen würde. Das dürfte in Brandenburg nicht anders sein.

Liquiditätsengpässe und Konkurse wären vorgezeichnet. Vielfach würden damit die letzten Arbeitsplätze im Dorf verloren gehen. In den peripheren ländlichen Regionen Brandenburgs findet oftmals nur noch Land- und Forstwirtschaft statt. Deshalb warnt die LINKE vor jeder Voreiligkeit. Jetzt müssen die Fakten und Daten auf den Tisch. Das ist die Bedingung für eine sachliche Prüfung und Diskussion der EU-Vorschläge.