Planungssicherheit für ostdeutsche Agrarbetriebe aufgekündigt

Zum Festhalten der EU-Kommission an den geplanten Kürzungen für direkte Agrarbeihilfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:

Zum Festhalten der EU-Kommission an den geplanten Kürzungen für direkte Agrarbeihilfen erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:

Mit dem Vorhaben der EU-Kommission, die Agrarbeihilfen für große Agrarbetriebe schrittweise um bis zu 22 Prozent zu kürzen, wird der bisherige Grundkonsens zur Planungssicherheit im Planungszeitraum 2007-2013 aufgekündigt.

Das wiegt umso schwerer, weil dadurch vor allem ostdeutsche Agrarproduzenten betroffen sind. Das wäre die zweite Lex-Ost nach der höheren Besteuerung von Agrardiesel für große Agrarbetriebe auch in Brandenburg.

DIE LINKE lehnt die Vorstellungen der EU-Kommission ab. Wir fordern Planungssicherheit in der beschlossenen Förderperiode. Das ist die Grundlage für Investitionen, für Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum.