Schlag gegen Kommunen und ländlichen Raum

Zum Offenen Brief der Erstunterzeichner für die Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan:

Zum Offenen Brief der Erstunterzeichner für die Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan:<//font><//span>

Der Entwurf zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesentwicklungsplanung Berlin/Brandenburg sieht vor, die überörtliche Daseinsvorsorge künftig nur noch in Ober- und Mittelzentren zu konzentrieren. Mit einem Federstrich sollen fast 100 Kommunen im Land, so auch das Amt Dahme/Mark, ihre Grundzentrumsfunktion verlieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und gegen den ländlichen Raum.<//font>

Die Landesregierung verkennt, dass auch unterhalb der Mittelzentrumsebene, Orte Funktionen für Regionen im ländlichen Raum wahrnehmen. Das zu negieren heißt, die Daseinsvorsorge beispielsweise mit Bildungs-, Sozial-, Kultur-, Sport- Jugend- und Gesundheitseinrichtungen für Regionen im ländlichen Raum nicht mehr sichern zu wollen. Und das, obwohl in Anbetracht der demografischen Entwicklung die Aufwendungen dafür eher steigen dürften. Damit wären ohnehin schon strukturschwache Räume von der Entwicklung zukünftig abgehängt. Ein erster Schritt dazu war die ersatzlose Streichung der Hauptansatzstaffel für Grundzentren im Finanzausgleichgesetz mit der Haushaltsbeschlussfassung 2007. Ein Antrag der Linksfraktion das zu verhindern, wurde trotz Deckungsquelle von SPD und CDU abgelehnt. <//font>

Die Forderung der Linksfraktion ist klar: Es muss eine Nahbereichsebene unterhalb der Mittelzentren geben, um Landstädten und ländlichen Schwerpunktorten die Daseinsvorsorge für ihre Region zu ermöglichen. Diese Aufgaben müssen finanziell abgesichert werden und deshalb gehört die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erneut auf die Tagesordnung.<//font><//span>