Sozialstandards müssen rein

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten „Fairness-Abkommen“ und dem Gesprächsrückzug der Bahngewerkschaften erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kornelia Wehlan:

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten „Fairness-Abkommen“ und dem Gesprächsrückzug der Bahngewerkschaften erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kornelia Wehlan:

Seit dem vergangenen Herbst verhandelt die Landesregierung mit den Bahngewerkschaften über ein "Fairness-Abkommen", das Tariftreue und Sozialstandards bei Ausschreibungen sichern soll.

Wenn sich von diesem Anspruch, den DIE LINKE über Jahre unterstützt hat, jetzt nichts mehr wiederfindet in der Ausschreibung von Bahnstrecken in der Lausitz, dem "Netz Elbe-Elster", ist das unakzeptabel.

Brandenburg ist dabei abhängig von der CDU geführten sächsischen Landesregierung, an deren Veto die Einbeziehung der Sozialstandards gescheitert ist. Bezeichnend ist, dass CDU und FDP im Brandenburger Landtag damit kein Problem haben und offenbar auch keinen  Einfluss nehmen wollen bei ihren sächsischen Parteikollegen.

Das zeigt nur wieder einmal, dass Schwarz-Gelb im Land und Bund kein Interesse an Tariftreue und Mindestlohn haben.

Brandenburg braucht jetzt zügig ein Vergabegesetz, das Sozialstandards bei öffentlichen Ausschreibungen gesetzlich verankert und das Handeln der Landesregierung bei Ausschreibungen und Vergaben konsequent darauf ausrichtet. Spätestens bei dieser Diskussion im Landtag, werden CDU und FDP Farbe bekennen müssen.

Die aktuelle Ausschreibung von Bahnstrecken in der Lausitz ohne Sozialstandards, wird durch eine Dringliche Anfrage der LINKEN an die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung kommende Woche behandelt.