Stellenabbaukonzept gerät zu Aktionismus – Minister Dietmar Woidke schweigt

Zum aktuellen Stand der Forstreform und dem Vorschlag der Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts zum 1.1.2008 erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:

Zum aktuellen Stand der Forstreform und dem Vorschlag der Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts zum 1.1.2008 erklärt die Sprecherin für Agrarwirtschaft und Ländliche Entwicklung Kornelia Wehlan:

Während im Agrarausschuss am vergangenen Mittwoch zum TOP „Aktueller Stand Forstreform“ erst auf intensives Nachfragen der Linkspartei von den Vertretern der Landesregierung eingeräumt wurde, dass eine Überführung der Landesforstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zur Diskussion steht, wurden bereits am Freitag die Bediensteten via Internet über dieses als faktisch beschlossene Sache informiert. Warum der vom Kabinett beschlossene Stellenabbau mit der eiligen Überführung der Landesforstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgesetzt werden soll, kann nicht schlüssig erklärt werden. Es gab kein Argument, dass dies nicht auch in der bisherigen Verwaltungsstruktur realisiert werden könnte. Die Information an die MitarbeiterInnen ist von zwei Abteilungsleitern verfasst - Ressortchef Dietmar Woidke schweigt. Offenbar fürchtet man den Zorn der Beschäftigten und zieht die virtuelle Welt des Internets einer Personalversammlung vor. Die Ergebnisse der Projektarbeit im MLUV zur Umsetzung der Forstreform sind Aktionismus.

In der „Forst Brandenburg“ genannten Anstalt öffentlichen Rechts sollen 1.500 der bisher 2.588 Beschäftigten „dauerhafte“ Stellen erhalten. Andere Beschäftigte werden in Projekten gebunden. All das soll sich über
Neuausschreibungen und Neubesetzungen vollziehen.

Das verstärkt den Eindruck, dass man mit einer möglichst umfangreichen Strukturveränderung die weitreichendsten arbeitsrechtlichen Instrumente in der Hand hat. So ist weiterhin der Kündigungsschutz nicht geklärt. Offenbar sollen alle bisherigen Funktionen zur Disposition gestellt werden.
Die Oberförstereien werden geschlossen. Ebenfalls unklar ist die Frage des Bestandsschutzes und der Tariftreue.

Den Beschäftigtenvertretungen wird mit einer „Friß-oder-Stirb“ - Taktik begegnet. Von Einbeziehung kann nicht die Rede sein, allenfalls ein dürftiger Informationsfluss ist festzustellen.

Die Linkspartei verwehrt sich nicht notwendigen Reformen. Diese müssen sich aber daran messen, dass die Entwicklung der Forstwirtschaft im Land Brandenburg nicht gefährdet wird und am sozialen Umgang mit den
Beschäftigten.