Vertrauensschutz für Investitionen wahren

Am heutigen Tag folgten die hiesige Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan, und der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Thiel, der Einladung zu einem Arbeitsgespräch mit dem Geschäftsführer der Tier- und Pflanzenproduktion Felgentreu GmbH, Herrn Sven Eppinger. Dazu erklärt Kornelia Wehlan:

Am heutigen Tag folgten die hiesige Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan, und der Energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Thiel, der Einladung zu einem Arbeitsgespräch mit dem Geschäftsführer der Tier- und Pflanzenproduktion Felgentreu GmbH, Herrn Sven Eppinger. Dazu erklärt Kornelia Wehlan:

Anlass für das Arbeitsgespräch ist die am 01. Januar 2009 in Kraft tretende Novellierung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und der Klarstellung zu den Vergütungsregelungen in Auslegung des Anlagenbegriffs. Damit wird eine Auslegungsweise des alten EEG geheilt, die eine bewusste Aufteilung von Biogasanlagen in mehrere Einheiten zum Zwecke der Erlangung höherer Vergütungen zukünftig nicht mehr ermöglicht. Wenngleich DIE LINKE diese Klarstellung befürwortet, zeigen doch Beispiele, wie in der Tier- und Pflanzenproduktion Felgentreu, dass bereits bestehende Anlagen mit der Novelle des EEG vor wirtschaftliche Härten gestellt sind, was zu Arbeitsplatzabbau führen kann. Das wäre insofern für Felgentreu besonders fatal, da der Biopark, anders als die Vielzahl der herkömmlichen Biogasanlagen, fast vollständig die Abnahme der anfallenden Wärme für die eigene Gewächshausanlage, einschließlich Nebenanlagen, sichert. Diese Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen werden auch im neuen EEG besonders herausgestellt. Überdies sollen 60 Arbeitsplätze für den Gewächshausbereich geschaffen werden in einer strukturschwachen ländlichen Region. Notwendig ist deshalb, dass der Bundesgesetzgeber eine Klausel zum Vertrauensschutz für bereits auf Grundlage der bisherigen Bonusgestaltung getätigte Investitionen errichtet. Dazu werden wir initiativ im Landtag und über unsere Bundestagsfraktion in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages.