Verwaltungshandeln erklärt - Zur Behauptung der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, der Landkreis würde Messdaten nach Großbrand verheimlichen
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat aktuell eine Presse-Information herausgeben, in der behauptet wird, dass Menschen nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Jüterbog über die möglicherweise entstandene Schadstoffbelastung "im Ungewissen gelassen werden". Es wird gefragt, „was Landesregierung und Kreis zu verbergen" haben und kritisiert, dass die „Messergebnisse nicht zur Verfügung gestellt“ würden.
Dazu Dr. Silke Neuling, Leiterin des Katastrophenschutzstabes des Landkreises Teltow-Fläming:
Der ehemalige Truppenübungsplatz Jüterbog ist kampfmittelbelastet. Während des Großbrandes wurde, u. a. vom Bürgermeister der Stadt Jüterbog, der Verdacht geäußert, dass im Boden chemische Stoffe und möglicherweise uranverseuchte Munition lagern, von denen Gefahren ausgehen.
KMB schließt Vorhandensein uranbelasteter Munition aktuell aus
Unmittelbar nach dieser Äußerung wurde das Vorhandensein uranbelasteter Munition vom Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg – der ebenfalls während der Großschadenslage vor Ort war – aktuell ausgeschlossen. Dessen Leiter Peter Ewler bestätigte, dass ein Verschuss dieser Munition nach Kenntnis des KMB auf dem Gebiet der BRD nicht stattgefunden hat. Auch die Befürchtung, dass derartige Munition – so sie vorhanden wäre – explodieren könne, entkräftete er, weil das bei einem reinen Stahlkern nicht möglich sei.
Analytische Task Force konnte keine chemischen Gefahren nachweisen
Ebenso wurde durch die Technische Einsatzleitung und die Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die Analytische Task Force (AFT) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angefordert. Sie war noch am gleichen Tag mit einem Messwagen präsent, der mit einem Fernerkennungssystem über große Entfernungen chemische Gefahren ausmachen kann. Die Aussage des zuständigen Experten Robert Mandsfeld war, dass aktuell keine chemischen Gefahren nachgewiesen werden konnten.
Einsatzbericht wurde umgehend übermittelt
Abgeordnete der AfD haben beim Landkreis Teltow-Fläming den Einsatzbericht der Analytischen Taskforce angefordert. Diesem Anliegen wurde umgehend entsprochen. Der Bericht wurde am 13. Juni 2019 per E-Mail übermittelt. Er enthält folgende Bewertung: „Weder aus den Messdaten des CBRN-Erkundungswagens noch aus der Fernerkundung der ATF ergaben sich Hinweise auf Gefahrstoffe oder freigesetzte Radioaktivität. Nach der Rückkehr zum Bereitstellungsraum wurden von mir die Messergebnisse der Einsatzleitung vorgetragen und gemeinsam diskutiert. Aufgrund der Messergebnisse ergab sich keinerlei Veranlassung, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften oder der Bevölkerung einzuleiten.“ Ein CBRN-Erkundungswagen kann chemische, biologische, radiologische und nukleare Messungen durchführen.
Konkrete Messdaten, Untersuchungsverläufe und Bewertungen bei beauftragter Stelle
Darüber hinaus hat die AfD-Landtagsfraktion am 25. Juni 2019 Akteneinsicht beantragt, um Kenntnis über konkrete Messdaten, Bewertungen und Untersuchungsverläufe zu erlangen. Derartige Untersuchungsergebnisse und vor allem die wissenschaftlich fundierte Auswertung von Messwerten gibt stets nur die jeweils beauftragte Untersuchungsstelle heraus. Als für den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbereich zuständige Amtsleiterin kann ich bestätigen, dass das auch bei Laboruntersuchungen in unserem Bereich üblich ist und nichts mit Geheimhaltung zu tun hat. Aus diesem Grund muss direkt bei der beauftragten Untersuchungsstelle nachgefragt werden. Fordert man die Daten beim Landkreis an, muss dieser die Zustimmung der Untersuchungsstelle einholen. Das ist gesetzlich so geregelt und in Bearbeitung.
Quelle: www.teltow-flaeming.de