Volksbegehren umsetzen! Ergebnisse auf den Tisch!

Zum Vorstoß der Grünenfraktion, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin aufzukündigen, falls die Verhandlungen mit dem Nachbarn über die Nachtflugregelung bis zum 15. Dezember erfolglos bleiben sollten, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Zum Vorstoß der Grünenfraktion, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin aufzukündigen, falls die Verhandlungen mit dem Nachbarn über die Nachtflugregelung bis zum 15. Dezember erfolglos bleiben sollten, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Ich darf erinnern, dass der Landtag erst jüngst auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE beschlossen hat, dass „ohne Wenn und Aber“ an der Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot festgehalten wird.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, noch im IV. Quartal dieses Jahres konkrete Verhandlungsergebnisse auf den Tisch zu legen. Durch einen derartigen „Vorsorge-Antrag“, der ja erst im Falle erfolgloser Verhandlungen mit Berlin über die Nachtflugregelung greifen soll, schmälert man die jetzige Verhandlungsposition Brandenburgs.

Für DIE LINKE gilt nach wie vor: Volksbegehren umsetzen und Ergebnisse auf den Tisch!