Was können wir von einer Linken Landrätin erwarten?

Ein Interview von Magnus Muschiol mit Kornelia Wehlan im Auftrag des Klärwerk-Blogs, der unabhängigen Online-Zeitung für Blankenfelde-Mahlow und Teltow-Fläming

Frau Wehlan, Sie sind Mitglied des Landtages, dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und in mehreren Ausschüssen. Warum wollen Sie Landrätin werden?

Hier vor Ort ist Heimat, für die ich einstehe. Und deshalb bin ich seit 23 Jahren mit großer Leidenschaft Kommunalpolitikerin, in der SVV Luckenwalde und im Kreistag Teltow-Fläming. In dieser Zeit habe ich mir ein umfangreiches Wissen aneignen können, besonders in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Finanzen und kommunale Gesellschaften.
Ich bin von hier und kenne mich im Kreis gut aus. Unternehmer, Handwerker, Bürgermeister, Vereine, einzelne Bürger haben bei mir immer ein offenes Ohr gefunden. Das wird so bleiben. Ohne dieses Engagement hätte ich sicher auch nicht zwei mal das Direktmandat für den Landtag errungen. Und im Landtag habe ich mich mit Kompetenz und Durchsetzungskraft bemüht, die Interessen der Menschen in unserer Region zu vertreten, sei es beim Nachtflugverbot oder bei der Landesförderung für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft. Ich möchte diese Erfahrungen mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Landrätin hat, für unsere Region nutzbar machen.

Nachdem gegen Frank Gerhard der Vorwurf der Vorteilsnahme erhoben wurde, bleiben Sie als einzige unbelastete Bewerberin für den Landratsposten übrig. Das reicht vielen Wahlberechtigten nicht. Womit wollen Sie die Leute überzeugen, bei der Stichwahl nicht zu Hause zu bleiben?

Die Stichwahl ist das Ergebnis der Wahl am 24. März 2013, wo fünf Bewerber zur Wahl standen. An diesem Tag haben über 40.000 Wählerinnen und Wähler im Landkreis Teltow-Fläming ihr Wahlrecht wahrgenommen. Fast 37 Prozent haben mir ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben.

Im Wahlkampf habe ich meine Kommunalkompetenz eingebracht und ein inhaltliches Angebot. Kurz gesagt geht es mir um gute Lebenschancen in Teltow-Fläming für Familien und besonders für junge Menschen. Sie sollen hier Perspektiven sehen in Arbeit, die Zukunft sichert. Dafür möchte ich die wirtschaftlichen Potenziale nutzen – im industriell entwickelten Norden und im ländlich geprägten Süden mit der Landwirtschaft und dem Tourismus. Meine besondere Aufmerksamkeit gehört hierbei den kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie sorgen für einen starken Rückhalt bei den Arbeitsplätzen in Teltow-Fläming. Haushaltskonsolidierung hat für mich Vorrang, aber mit Augenmaß. Die Zukunftsaufgaben für Ältere und Jüngere müssen gesichert sein, wie die Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport, Gesundheit und Mobilität. Und mir ist ein neues Miteinander im Kreis wichtig – mit den Bürgermeistern, begründet auf einem transparenten und offenen Verwaltungshandeln - auch im Umgang mit den Bürgern. Sie brauchen eine umfassende Information und Möglichkeiten der Mitgestaltung.
Ich denke, dafür lohnt es sich am 14. April zur Stichwahl zu gehen. Das Landratsamt erfordert starken persönlichen Einsatz und Kompetenz. Dies kann und möchte ich einbringen. Eine durch die Bürgerinnen und Bürger direkt gewählte Landrätin kann mit einem viel stärkeren demokratischen Rückhalt die großen Aufgaben lösen, die vor uns stehen. Und überdies ist das die einzige Möglichkeit der Bürger, Einfluss auf die Besetzung des Landratsamtes zu nehmen, weil sonst der Kreistag das Amt besetzt.

Sollte die Stichwahl an der 15%-Hürde scheitern, würden Sie dann einen von der SPD vorgeschlagenen Landrat akzeptieren?

Ich kämpfe leidenschaftlich für den Erfolg der Direktwahl durch den Bürger, weil dies die beste demokratische Entscheidung ist. Alles weitere stellt sich dann erst nach dem 14.April.
Sollte das Bürgerquorum nicht zustande kommen muss das Landratsamt neu ausgeschrieben werden. Auch DIE LINKE wird sich mit ihren politischen Vorstellungen und Zielen bewerben. Wenn eine mögliche Kandidatin der Linken vorn liegt, dann bieten wir selbstverständlich anderen Gespräche an. Die SPD weiß, dass wir uns als starke Stütze für sozialen Zusammenhalt und regionalen Ausgleich verstehen. Das ist die Grundlage. Wenn wir inhaltlich überein kommen, können wir auch über Personen und BewerberInnen sprechen – sei es aus der LINKEN, der SPD oder auch parteilos.

Bei einer Veranstaltung der Piraten in Rangsdorf haben Sie, wie übrigens auch die anderen vier Kandidaten zur Landratswahl, Transparenz versprochen. Wie wollen Sie auf Ihre Parteikollegen im Landkreis einwirken, die damit ein Problem haben und lieber alles nichtöffentlich behandeln?

Wenn Dinge im Kreistag oder Ausschüssen behandelt werden, dann muss die Öffentlichkeit die Regel und die Nichtöffentlichkeit die nach der Kommunalverfassung rechtlich gut begründete Ausnahme sein. Da gibt es immer Grenzfälle. Eine ordentliche Begründung der Verwaltung sollte ausschließen, dass man im Nachhinein auch zu dem Schluss kommen kann, die Öffentlichkeit sei unnötigerweise ausgeschlossen worden.
Aber Transparenz erschöpft sich bei weitem nicht in der Frage der Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten. Im Kreis hat es über viele Jahre Intransparenz beim Haushalt gegeben. Probleme sind in der kreislichen Gesellschaft SWFG wie in einem Schattenhaushalt geparkt worden. Das hat sich erst geändert als DIE LINKE 2009 in die Kooperation gegangen ist. Unsere heutigen Haushaltsprobleme sind begründet durch Entscheidungen in wirtschaftlich guten Jahren, wie beispielsweise die 24 Millionen für die vierte Spur der B 101 und der Kreishausneubau. Die damals praktizierte Intransparenz der Folgewirkungen gibt es mit mir nicht.
An den Einwohnerfragestunden im Kreistag und in den Ausschüssen halte ich fest. Und ich finde, dass es bei der Landrätin ein Bürgerportal geben sollte, wo Bürger Fragen stellen können und diese zeitnah beantwortet werden.

Sie sind im Landtag Mitglied des Sonderausschusses BER. Das Ziel dieses Ausschusses ist „seine Arbeit aktiv nach vorn auf das Gelingen des Projektes auszurichten“. Was bedeutet das für Sie? Werden Sie einen politisch gewollten falschen Standort, der hunderttausende Menschen belastet, mit noch nicht näher bezifferten Mehrkosten in jedem Fall zu unterstützen?

DIE LINKE (damals die PDS) hat als einzige Partei geschlossen in Berlin und Brandenburg die politische Standortentscheidung für das im dicht besiedelten Speckgürtel Berlins liegende Schönefeld abgelehnt. Damals wurden wir als „Nein-Sager-Partei“ abgestempelt. Seit November 2009 ist DIE LINKE auf Landesebene in politischer Verantwortung. Was vor unserer Regierungsbeteiligung entschieden worden ist, können wir nicht einfach „wegbeschließen“. Pläne und Verträge sind gültig. Deshalb ist heute unsere vordringliche Aufgabe, die Folgen dieser Standortentscheidung für die betroffenen Menschen so gering wie möglich zu halten. Der planfestgestellte Schallschutz muss endlich umgesetzt werden und das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr muss für den stadtnahen Flughafen Schönefeld gelten. Der Landtag hat auf Initiative von SPD und LINKE und mit Unterstützung der GRÜNEN das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot angenommen. Jetzt muss Berlin mitziehen. Damit wäre zwar der Standort nicht weg, aber eine Kernforderung der Menschen für ein Mindestmaß an Verträglichkeit erfüllt.
Ich glaube nicht, dass eine neue Standortdiskussion mehrheitsfähig ist. Wenn es nach dem Willen der Berliner Regierung geht, würde in Schönefeld eine 3. Start- und Landebahn gebaut. Und die Bundesregierung setzt unmissverständlich auf die Ausweitung des Luftverkehrs. Zu beiden Sachverhalten hat sich der Landtag Brandenburg auf Initiative der LINKEN und der SPD mit einem klaren Nein am Standort Schönefeld positioniert. Das schließt die Begrenzung der jährlichen Flugbewegungen auf die im PFB festgesetzten und vom Flughafen im Planfeststellungsverfahren beantragten 360.000 ein.

Sie sind Mitglied der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg". Wie beurteilen Sie den Umgang mit dem ehemaligen Mitglied der Bürgerbündnis-Fraktion des Kreistages, Bernd Heimberger, dem unbewiesen eine Mitarbeit für das MfS unterstellt wurde?

Ich habe meinen Einfluss geltend gemacht, dass keine Bewertung zu Herrn Heimberger im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, die der Kreistag eingesetzt hatte, stattfindet. Im Bericht steht: „…Da die entsprechende Akte bisher nicht gefunden wurde, kann nicht gesagt werden, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – er für das MfS tätig war…“.

Wenn Sie Landrätin werden, was würden Sie für Familien mit Kindern im Landkreis tun?

Im Landkreis gibt es gute Bedingungen für Familien mit Kindern. Das reicht von der Kita und Tagespflege, der Ausstattung kreiseigener Schulen, der Förderung von Jugendclubs, der Hilfen für Jugendliche in schwierigen Situationen bis zu Freizeitmöglichkeiten. Vieles liegt in den Händen der Städte und Gemeinden. Ich würde den Kreis mit fremden Federn schmücken, wenn ich da alles aufzähle. Ich möchte den Kreis bei seinen ureigenen Aufgaben packen: Gute öffentliche Verkehrsmittel sind so ein Punkt, der für Familien wichtig ist.

Denn es ist schon klar, dass der Kreis nicht jede Leistung ausgleichen kann, die Kommunen nicht erbringen. Auch vor der Kreisverwaltung TF steht die Forderung, den Haushalt zu konsolidieren. Eine Versorgung an Kultur-und Freizeitangeboten ist aber wichtig. Diese Leistungen dürfen nicht gekürzt werden. Ja mehr noch in Bildung muss investiert werden. Ich werde im Dialog mit den Kommunen auf die Erhaltung der Angebote hinwirken.

Das Interview wurde von Magnus Muschiol geführt und erschien auf www.klaerwerk-blog.de