Zur Situation der SWFG

Die Linksfraktion im Kreistag hat sich in Vorbereitung der heutigen Sonderwirtschaftsausschusssitzung mit der aktuellen Situation der SWFG und der Entscheidung für eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschäftigt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Die Linksfraktion im Kreistag hat sich in Vorbereitung der heutigen Sonderwirtschaftsausschusssitzung mit der aktuellen Situation der SWFG und der Entscheidung für eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschäftigt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:

• Auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung nimmt seit 2010 verantwortliche Kreispolitik erstmalig Einfluss auf die Umstrukturierung der SWFG. Mit der Zielvereinbarung und der Beteiligungsrichtlinie wurden Beschlüsse zur Umstrukturierung, Sanierung und Beteiligung des Kreistages und seiner Ausschüsse gefasst. Weitere werden folgen. Ziel ist es die Aufgabenfelder der SWFG auf die aus Sicht der kreislichen Wirtschaftsförderung notwendigen Aufgabenfelder zu konzentrieren. In Anbetracht der äußerst angespannten Finanzlage des Kreises wäre ein „Weiter so“ auch nicht mehr verantwortbar. Das geht nicht von heute auf morgen und ist, wie beim Biotechnologiepark, mit ganz konkreten Fragestellungen, wie beispielsweise das Auslaufen der Zweckbindung von Fördermitteln, verbunden. Festzustellen ist, dass die veranlasste überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen Euro für die SWFG nicht aus aktuellen Entscheidungen und neuen Problemfeldern der SWFG resultiert, sondern durch Entscheidungen zur Kreditaufnahme früherer Jahre entstanden ist. Insofern wäre es der Sache dienlich, wenn die CDU nicht versucht aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen. Über alle Jahre hinweg war die CDU im Aufsichtsrat vertreten und stellte früher auch den Geschäftsführer der SWFG.

• Die jüngste Entscheidung des Wirtschaftsausschusses und des Kreistages zur Bildung einer Arbeitsgruppe, um die Umstrukturierung der SWFG und die strategische Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis weiter zu befördern, ist richtig und notwendig. Um solcher Art wichtige Entscheidungen auch konsequent anzugehen braucht man eine Arbeitsatmosphäre, die leider durch die aktuellen Fragestellungen wieder belastet ist. In diesem Zusammenhang erschließt sich für DIE LINKE nicht, dass sich die Bildung der Arbeitsgruppe durch das Veto der CDU verzögert hat. Es steht außer Frage, dass die Arbeitsgruppe durch den Kreistag eingesetzt wird. Trotzdem hätte die Benennung der Mitglieder durch die jeweilige Fraktion aus Sicht der LINKEN schon zu Beginn der Sommerpause erfolgen können, um zügig die Arbeit zu beginnen. So hat die CDU, entgegen ihrem eigenen Wirken im Zusammenhang mit dem Zeitplan zur Geschäftsführeranstellung, dafür gesorgt, dass wir mindestens zweieinhalb Monate Verzug haben in der Arbeit der AG zur weiteren Sanierung der SWFG.

• An der aktuellen Situation kritisiert DIE LINKE besonders, dass die Problematik „2,5 Millionen Euro Unterdeckung im Wirtschaftsplan 2011 der SWFG“ nicht im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2011 im Kreistag – also da wo sie hingehört – diskutiert wurde. Wenn auch der Wirtschaftsplan 2011 der SWFG, nach Darstellung des Vorsitzenden des Kreistages in der Beratung der Fraktionsvorsitzenden, erst im Juli im Aufsichtsrat beschlossen wurde, so waren die Entwicklungen zum Fehlbetrag doch wohl vorher absehbar. Dass man davon ausging, diesen Fehlbetrag im Wirtschaftsplan 2011 der SWFG über die Immobilienverkäufe abzuschmelzen, was dann so nicht eintrat, hätte man ebenso im Rahmen der Haushaltsdiskussion vortragen müssen. In Wahrnahme der Verantwortung für die Gesellschaft hätten die Abgeordneten und der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages selbst das Risiko abwägen und die Entscheidung für oder gegen die Einstellung notwendiger Zuführungen treffen müssen. Die Beteiligungsrichtlinie legt genau diese Informationspflicht über wichtige die Gesellschaft betreffende Belange fest. Die jetzt entstandene Lage, dass auf einen mit Konsolidierungsdruck versehenen Haushalt noch einmal eine überplanmäßige Ausgabe von 2,5 Millionen Euro gelegt wird, kritisieren wir deutlich. Diese Verfahrensweise ist nicht dazu angelegt für Klarheit und Wahrheit gegenüber den Abgeordneten bei der Aufstellung der Haushaltsdokumente zu sorgen.

• Wir unterstützen die Festlegung der 1. Beigeordneten und vom Vorsitzenden des Kreistages, die notwendigen Mittel auf Antrag der SWFG und nur nach konkreter Prüfung durch die Kreisverwaltung auszuhändigen. Dazu ist ein Begleitkontrolling über die Kreisverwaltung notwendig, das über Prokura für solche Art Tätigkeit in der SWFG verfügen muss. Entscheidungen dazu unterstützen wir ausdrücklich.

• Darüber hinaus meinen wir, ist in Anbetracht der eingetretenen Situation über den Aufsichtsrat und den Gesellschaftervertreter Einfluss zu nehmen, dass alle Maßnahmen des Wirtschaftsplanes 2011 der SWFG auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss darum gehen den überplanmäßigen Ausgabendruck für den Kreishaushalt abmildern zu helfen. Dazu erwarten wir im Kreistag erste belastbare Aussagen.