Krise an den Finanzmärkten macht aktives politisches Handeln nötig
Finanzminister Dr. Helmuth Markov stellt Landeshaushalt 2012 im Landtag vor
Mit Blick auf die instabile Lage an den internationalen Finanzmärkten und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Vorstellung des Haushaltplanes für das Jahr 2012 im Landtag darauf verwiesen, dass die Folgen auch Brandenburg betreffen können, wenn Steuereinnahmen infolge einer möglichen konjunkturellen Eintrübung ausbleiben. Von der Bundesregierung forderte er angesichts der Lage an den Finanzmärkten ein deutlich aktiveres politisches Handeln auf europäischer Ebene. "Wer den Finanzmärkten nur zusieht, nur die Symptome versucht zu beheben und nicht Ursachen beseitigt, wird eine Krise nach der anderen erleben", betonte Markov. Notwendig seien daher deutlich stärker regulierte Finanzmärkte, so der Finanzminister. Konkret forderte er klarere und striktere Spielregeln für den Finanzsektor. "Neue Finanzprodukte bedürfen einer Zulassung durch einen Finanz-TÜV und die Zulassung von Hedgefonds muss zurückgenommen werden", bekräftigte Brandenburgs Finanzminister. Zudem müssten die Verursacher der Krise in Form einer neuen Bakenabgabe mit zur Kasse gebeten werden.
Darüber hinaus erneuerte Markov seine Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Von den daraus prognostizierten Einnahmen und der steigenden Stabilität an den Finanzmärkten würde auch Brandenburg profitieren", hob er hervor. Er sprach sich angesichts der schon eingetretenen Krisensituationen mehrerer Euro-Länder zudem für die Einführung von Eurobonds aus. "Eurobonds sind kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern liegen im langfristigen Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwischen Rhein und Oder. Denn immer neue Sparpakete führen zu Sozialabbau und wirtschaftlichem Niedergang in den hoch verschuldeten Ländern, die in der Folge für die Steuerzahlerinnen und -zahler im Exportland Deutschland viel teurer werden können", erläuterte Brandenburgs Finanzminister.
Mit Blick auf Brandenburg betonte Finanzminister Markov in seiner Rede vor dem Landtag, dass auch hinsichtlich des Landeshaushaltes die weltweiten Unsicherheiten berücksichtigt werden müssen. "Alle Schätzungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass die konjunkturelle Entwicklung sich fortsetzt. Wer die Abendnachrichten verfolgt, weiß, dass dies aber nicht der Fall sein muss", sagte Markov. Er wies daher sowohl Forderungen nach höheren Ausgaben als auch solche nach einer noch geringeren Neuverschuldung zurück. "Wir sind angesichts der Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung gut beraten, weiterhin mit Augenmaß zu planen", betonte der Finanzminister. Er unterstrich, dass sich das Land bei dem selbst gesteckten Ziel, die Nettokreditaufnahme schrittweise zu reduzieren und ab 2014 gänzlich auf neue Schulden zu verzichten, auf einem guten Weg befinde. Im Jahr 2012 liege die maximale Neuverschuldung bei 270 Millionen Euro nach einer Kreditermächtigung von 440 Millionen Euro in diesem Jahr.
"Ein Markenzeichen des neuen Haushaltes 2012 ist seine Ausgeglichenheit", betonte Markov. Der Landeshaushalt 2012 setze zum einen den Weg der Konsolidierung des Haushaltes fort, fördere zum anderen aber die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie den ökologischen Umbau in Brandenburg und wahre die soziale Balance. "Der Haushalt 2012 zeigt, dass solide Finanzen und die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Soziales keine Gegensätze, sondern beides Prioritäten der rot-roten Landesregierung sind", betonte der Finanzminister. Markov erläuterte weiter: "Wir machen das Land zukunftsfest, weil wir beispielsweise trotz aller Sparanstrengungen keine Kürzungen im Kulturbereich einplanen, weder bei den Musikschulen, noch bei der Kulturförderung, noch bei der sorbischen Kultur. Wir machen das Land zukunftsfest, weil wir darauf hinarbeiten, im Jahr 2014 keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen, denn die Schulden von heute wären die Steuern von morgen. Und wir machen das Land zukunftsfest, weil wir weiter die Prioritäten Soziales und Bildung verfolgen. So streichen wir zum Beispiel trotz der Sparanstrengungen nicht nur keine Lehrerstellen, sondern erhalten die Schüler-Lehrer-Relation im Land und stellen daher bis zum Jahr 2015 2.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein."
Der Finanzminister hob angesichts der geäußerten Kritik auch hervor, dass es in absoluten Zahlen sogar ein Plus bei den Bildungsausgaben gibt und dies auch für die freien Schulen gelte. "In diesem Schuljahr gibt es bei den freien Schulen noch gar keine Kürzungen, sondern erstmals zum Schuljahr 2012/2013 gibt es eine moderate Reduzierung um insgesamt 4,8 Millionen Euro. Selbst nach der stufenweisen Absenkung über drei Jahre bis zum Schuljahr 2014/2015 sind die staatlichen Zuschüsse für freie Schulen in Brandenburg immer noch besser als in vielen anderen Bundesländern", betonte der Finanzminister.
Landeshaushalt 2012 wahrt soziale Balance
Keine Kürzungen bei Bildungs- und Sozialpolitik
Kurz vor der Sommerpause hat das rot-rote Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen.
Brandenburgs Haushalt umfasst im Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro und bleibt damit trotz rückläufiger Bundes- und EU-Zuweisungen sowie abgesenkter Nettokreditaufnahme – dank höherer Steuereinnahmen - ungefähr auf dem Ausgabeniveau des Vorjahres.
In direktem Zusammenhang damit steht der Anstieg bei den Zuweisungen an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wächst gegenüber 2011 um 180 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro. „Die Finanzausstattung der Kommunen“, so Finanzminister Helmuth Markov, „verbessert sich damit insgesamt spürbar. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben.“
Der Finanzminister verdeutlichte im Detail, dass Rot-Rot weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setze. So steigen die Bildungsausgaben (ohne den Anstieg der Lehrergehälter einzubeziehen) entgegen dem allgemeinen Trend im Gesamthaushalt um rund 1,6 Prozent auf 443 Millionen Euro leicht an. Die Landesregierung stehe auch weiterhin dafür, dass jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die seinen Fähigkeiten entsprechende Förderung erhalte.
Trotz der erforderlichen Konsolidierung ist es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu stabilisieren (508,5 Millionen Euro). Mit dem Haushalt 2012 kommt das Land auch seinen Verpflichtungen aus dem Pakt für Forschung und Innovation nach. Damit schafft die Landesregierung nach Markovs Angaben an den einheimischen Hochschulen die Voraussetzungen, um den Brandenburger Abiturientinnen und Abiturienten ein attraktives Studienangebot in ihrer Heimat machen zu können. In Ergänzung dazu wurden auch die Ausgaben für die Kultur auf dem guten Niveau gehalten (75 Millionen Euro geplante Gesamtausgaben in 2012 entsprechen rund 3 Millionen mehr als in 2011).
Auch die Ausgaben für Soziales werden weitgehend stabil gehalten. Der sichtbare Anstieg des Sozialhaushaltes von 14 Millionen Euro ist im Wesentlichen auf die Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe zurückzuführen und wurde durch Einsparungen im Gesamthaushalt ausgeglichen.
Das Land nicht kaputt sparen
Interview mit dem Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Helmuth Markov
Wie sieht die Finanzlage des Landes Brandenburg aus?
Helmuth Markov: Brandenburg erhält in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld aus Europa und aus dem Länderfinanzausgleich. Die Steuereinnahmen des Landes steigen erfreulicherweise an, aber nicht in der gleichen Höhe, um diese Verluste ausgleichen zu können. Deshalb werden wir mit weniger Geld klüger umgehen müssen, denn wir wollen das Land nicht kaputt sparen. Zugleich hat sich die Landesregierung vorgenommen, aus der Schuldenfalle zu kommen. Wir wollen bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Damit sind große Anstrengungen verbunden.
Gibt es also ein hartes Sparprogramm?
Helmuth Markov: Wir müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro sparen. Das machen wir aber nicht mit der Rasenmäher-Methode. Wir halten an unseren politischen Prioritäten fest. Es gibt also keine Kür-zungen bei sozialen Projekten der rot-roten Koalition. Bei der Kultur und beim Sport wird kein einziger Cent gespart. Und auch Kitas bleiben verschont. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Tech-nologieförderung erhalten ihren prioritären Status.
Und doch wird im Bildungsressort gespart!
Helmuth Markov: Nein und Ja. Der Etat des Bildungsministeriums ist bereits im Haushalt 2011 um 70 Millionen Euro erhöht worden. Auch im kommenden Jahr bekommt das Bildungsministerium mehr Geld. Das liegt unter anderem daran, dass die Lehrerinnen und Lehrer deutliche Tariferhöhungen bekommen. Und doch muss das Bildungsministerium auch Einsparungen vornehmen. Wir haben dies erreicht, ohne Kürzungen vorzunehmen. Die erforderliche Einsparsumme von 25 Millionen entstammt aus unver-brauchten Rücklagen des Ministeriums. Dass Bildung weiterhin unser Schwerpunkt bleibt, zeigt sich daran, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr 100 Lehrer mehr einstellen wird als ursprünglich geplant. Wir erhalten weiterhin die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4, das Schüler-BaFöG wird weiter gezahlt, die Musikschulen werden besonders gefördert, der Landesjugendplan wird nicht angetastet. Sparen, wie man daran gut erkennen kann, ist nicht identisch mit Kürzen.
Trotzdem formiert sich Protest – vor allem von den freien Schulen.
Helmuth Markov: Ja, und das obwohl die freien Schulen auch mit dem kommenden Haushalt mehr Geld bekommen werden als im Vorjahr, weil die Schülerzahlen dort wachsen. Aber sie werden nicht so viel erhalten, wie sie selbst gefordert haben. Das stimmt. Trotzdem ist genau das so von der Landesregie-rung gewollt. Wir halten eine Besserstellung von privaten Schulen gegenüber öffentlichen Schulen nicht mehr für gerechtfertigt. Trotzdem wird keine einzige freie Schule schließen müssen, denn Brandenburg fördert sie im Ländervergleich immer noch mit einem der höchsten Sätze.
Und wo wird nun konkret gespart?
Helmuth Markov: Wir sparen v.a im Hoch- und Straßenbau, bei den Investitionen und müssen leider, wenn auch nur minimal die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ zurückfahren.
Eurobonds liegen im langfristigen Interesse aller
Zur Rettung des Euros diskutiert man derzeit auf europäischer Ebene die Einführung von europäischen Staatsanleihen, so genannten Eurobonds. DIE LINKE unterstützt das. Warum?
Helmuth Markov: Angesichts der eingetretenen Krise von Euroländern sind Eurobonds notwendig, wenn sie auch kein Allheilmittel sind. Derzeit haben wir die Situation, dass die betroffenen Länder sich immer weiter fest im Griff von Spekulanten befinden. Eurobonds können helfen, dass die betroffenen Länder sich wieder aus der Macht der Spekulanten lösen, zu fairen Konditionen Geld leihen und langfristig ihre Schulden senken können.
Bringt das nicht Nachteile für Deutschland?
Helmuth Markov: Natürlich steigen mit Eurobonds für einen Teil der Euroländer – so auch Deutschland – die Zinssätze. Aber unterm Strich sind Eurobonds kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern liegen im langfristigen Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zwischen Rhein und Oder. Denn immer neue Sparpakete führen zu Sozialabbau und wirtschaftlichem Niedergang in den hoch verschuldeten Ländern, die für die Steuerzahlerinnen und -zahler im Exportland Deutschland viel teurer werden können. Eurobonds sind daher sowohl im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft als auch der europäischen Solidarität richtig. Sie dürfen aber nicht als Allheilmittel missverstanden werden.
Was fordern Sie noch?
Helmuth Markov: Wichtiger ist, dass die Finanzmärkte reguliert werden. Dazu gehört die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen außerdem klarere und striktere Spielregeln für den Finanzsektor. Neue Finanzprodukte bedürfen einer Zulassung durch einen Finanz-TÜV und die Zulassung von Hedgefonds muss zurückgenommen werden. Zudem müssen die Verursacher der Krise in Form einer neuen Bankenabgabe mit zur Kasse gebeten werden.
Der Haushalt 2012 kurz zusammengefasst
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2012 umfasst mit einem Zuwachs von 8,9 Millionen Euro oder knapp 0,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2011 insgesamt rund 10,1 Millionen Euro. Gekennzeichnet ist der Haushalt 2012 insbesondere von verschiedenen unvermeidbaren Mehrausgaben, die es galt aufzufangen. Dazu gehören erstens die Auswirkungen des Tarifabschlusses vom März 2011 und dessen Übernahme für die Beamten, welche die für 2012 getroffene Vorsorge um 54 Millionen Euro übersteigen werden. Um weitere 70 Millionen Euro steigen zweitens die Zuweisungen an die Kommunen aufgrund der Steuermehreinnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2012. Drittens muss das Land in seiner Rolle als Grundstückseigentümer Altanschließerbeiträge an die Abwasserzweckverbände entrichten. Hier sind für 2012 35 Millionen Euro eingeplant. Allein diese drei Positionen summieren sich auf 160 Millionen Euro. Stabile bzw. leicht ansteigende Ausgaben sind in den Bereichen Bildung, Soziales, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Technologieförderung vorgesehen und auch die kommunale Finanzausstattung wird erhöht.
Datenblatt mit Kennzahlen und Quoten (pdf-Datei, bitte klicken!)
