Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2013:
Ortsansässige Landwirte stärken
Große Mehrheit im Landtag gegen Landkauf zu Spekulationszwecken
Kornelia Wehlan sieht eine Fehlentwicklung bei der landwirtschaftlichen Bodenpolitik. Die Bundesgesetze reichten zur Lösung der Probleme nicht mehr aus, um Bodenmissbrauch zu verbieten. Die Länder müssten durch eigene Gesetze dafür sorgen, dass eigene Landwirte Vorrang beim Bodenkauf hätten und der Erwerb durch Nicht-Landwirte verhindert werde.
Sonderprogramm "Straßenbau"
Höhere Investitionen als Schwerpunkt ab 2015 - bei "Erhalt vor Neubau"
Kornelia Wehlan bestätigt die Bedeutung des Themas. Der Straßenerhalt müsse und werde spätestens mit den Haushaltsdebatten ab 2015 eine neue Schwerpunktsetzung erfahren. Dabei gelte aber der Grundsatz "Erhalt vor Neubau". Zudem müssten neue Baumaßnahmen auf ihre "Demografiefestigkeit" überprüft werden. Hier bestehe ein Widerspruch zum CDU-Antrag.
Nachtflugverbot und Schallschutz am BER - Kurzintervention
Der Großflughafen beschäftigte erneut den Landtag Brandenburg
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski betont in einer Kurzintervention sein Anliegen, den Ministerpräsidenten darin zu bestärken, sich für die Brandenburger Interessen einzusetzen. Michael Jungclaus (Bü90/Grüne) kritisiert den Umgang mit dem Antrag der Grünen. - Hans-Peter Goetz (FDP) gibt zu bedenken, dass es die Verhandlungsposition des Landes schwäche, wenn das Planänderungsverfahren als unrealistisch dargestellt werde. Kornelia Wehlan (DIE LINKE) reagiert auf die Kurzintervention Dombrowskis und verweist auf eine aktuelle Pressemitteilung des Ministerpräsidenten, in der sich Matthias Platzeck (SPD) eindeutig positioniere. Die Kritik von Michael Junclaus verstehe sie nicht, da die Regierungsfraktionen aus ihrer Sicht auf die Grünen zugegangen seien. Die Kurzintervention von Hans-Peter Goetz erwidert sie nicht.
Nachtflugverbot und Schallschutz am BER
Der Großflughafen beschäftigte erneut den Landtag Brandenburg
Kornelia Wehlan erklärt, mit der Annahme des Volksbegehrens sei die Landesregierung aufgefordert, für mehr Nachtruhe im Umfeld des BER zu sorgen. Es sei falsch, die Position Brandenburgs durch den von der CDU vorgeschlagenen Kompromiss aufzuweichen, da dies die Verhandlungsposition schwäche. Eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens sei nicht so einfach, wie von der CDU dargestellt.
Den Antrag der Grünen bezeichnet sie als "gut und richtig", allerdings würde das Thema Schallschutz in der Beschlussempfehlung umfassend behandelt. Der Antrag zur Bundesratsinitiative sei nicht abstimmungsfähig, weil er nicht mehr aktuell sei.
Ringen soll olympisch bleiben!
Der Landtag hat sich, auch auf Initiative von Kornelia Wehlan aus der Ringerstadt Luckenwalde, zum Erhalt des Ringens als olympische Sportart bekannt.
Kornelia Wehlan betont die Auswirkung der Entscheidung des IOC auf die Motivation des Ringer-Nachwuchses in Brandenburg. Olympia sei ein großer Ansporn, der den jungen Sportlern nicht genommen werden dürfe.
Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot
Der Landtag hat, auch auf Druck der LINKEN, das Volksbegehren mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Kornelia Wehlan sieht das Volksbegehren als "starke Stimme für die neue volkswirtschaftliche Bewertung von Gesundheit im Verhältnis zu Wirtschafts- und Wachstumsfragen". Bei der Annahme gehe es auch nicht nur um den Flughafen, sondern darum, wie die Politik mit Fehlern bei Großprojekten umgehe.
Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt - Kurzintervention
Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
In einer Kurzintervention erläutert der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Absicht der Grünen, sich für ein bundesweites Nachtflugverbot stark zu machen. Die Chancen dafür hätten sich nach der Niedersachsen-Wahl verändert. - Kornelia Wehlan entgegnet, den Grünen gehe es nur darum, die rot-rote Koalition in Brandenburg vorzuführen.
Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt
Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan erläutert das weitere Prozedere nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. In diesem Zusammenhang kritisiert sie das Vorgehen der CDU. Nicht die Fraktion könne einen Kompromiss bestimmen; dies obliege den Verfahrensbevollmächtigten - den Vertretern des Volksbegehrens. Kritik übt Wehlan auch an den Grünen, die jetzt ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot forderten.
Sonderausschuss BER
Der Landtag richtet einen Sonderausschuss zum Großflughafen BER ein.
Kornelia Wehlan bedankt sich beim FDP-Abgeordneten Gregor Beyer für die Initiative zu dem Antrag. Die Zerstückelung des BER-Themas in fünf verschiedenen Ausschüssen gehöre endlich abgeschafft. Zu oft sei die normale Arbeit dort durch immer neue BER-Hiobsbotschaften überlagert worden. Im Sonderausschuss solle es nicht um eine "rückwärtsgewandte Fehlersuche" gehen, sondern um eine aktive, "auf das Gelingen ausgerichtete" Vorgehensweise.
Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2012:
ÖPNV in Brandenburg
Anlass der Debatte ist der entfallene Fahrkartenverkauf in Zügen der Deutschen Bahn
Kornelia Wehlan findet den Antrag der FDP, die in jedem Zug einen Fahrkartenautomaten haben wolle, etwas forsch. Auch da frage sie sich, wie das umgesetzt werden solle. Die Koalition sehe die Sache viel grundsätzlicher und thematisiere in ihrem Antrag die "notwendigen Fragen des Gesamtsystems des ÖPNV".
Flughafen BER
Der Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan wirft der Opposition vor, "nur zurück" zu blicken. Vieles, was den finanziellen Mehrbedarf angehe, sei auch in dem Tun bzw. Nicht-Tun der CDU und ihrer Kollegen in Berlin und im Bund begründet. Hier fehle der Blick zurück - beispielsweise beim Schallschutz.
Flughafen-Lärmschutz
Der Lärmschutz am Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Der Abgeordnete Genilke äußert sich in einer Kurzintervention ebenfalls erstaunt, dass die Abgeordnete Wehlan nun die Schallschutzergebnisse feiere. Der Druck sei hier ja eher vom OVG und weniger von dem vom Aufsichtsrat "längst abgesegneten" Klarstellungsantrag aufgebaut worden.
Wehlan weist zurück, von "Sieg" gesprochen zu haben. Es gebe im Haus weder Sieger noch Verlierer - die Sieger seien die Anwohner, die viel zu lange um ihr Recht hätten kämpfen müssen.
Flughafen-Lärmschutz
Der Lärmschutz am Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan verweist in Sachen Lärmschutz auf die Ergebnisse, um die sich der zuständige Fachausschuss und der Landtag in den letzten Monaten bemüht hätten. Dazu gehöre für die Linke "ganz obenan", dass der Klarstellungsantrag der FBB endlich vom Tisch sei und der planfestgestellte Schallschutz im Sinne des OVG-Beschlusses umgesetzt werde. Viele wichtige Punkte aus den Anträgen seien also bereits erfüllt.
Schallschutz und Informationspolitik
Großflughafen BER war erneut Thema im Landtag
Kornelia Wehlan bedauert den Vertrauensverlust, der durch die Verschiebung der Eröffnung entstanden ist. Fluggäste, Unternehmen und Bauunternehmer seien durch das Missmanagement verunsichert. Der Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft habe zur Folge, das Anwohner weiterhin im Unklaren gelassen würden. Der CDU wirft sie vor, die eigene Verantwortung nicht wahrzunehmen.
Ausweitung des Mobilitätstickets
Hilfe für sozial Schwächere
Kornelia Wehlan räumt ein, dass die Zweckentfremdung von Bundesmitteln beendet werden müsse. Auch die Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin halte DIE LINKE für notwendig. Allerdings werde sich erst in den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen, ob dies finanzierbar sei.
Debatte zur Nahverkehrsplanung
Regionalverkehr der Bahn in Brandenburg
Kornelia Wehlan fordert strukturelle Veränderungen auf Bundesebene zugunsten des Bahnverkehrs. Der Bundeshaushalt dürfe nicht zulasten des ÖPNV in Brandenburg saniert werden.
Videomitschnitt aus der Landtagsdebatte (Beitrag von Kornelia Wehlan ab der 17. Minute)
Schallschutz am Flughafen BER
Anträge und Debatten zu Schallschutz und Lärmrente
Kornelia Wehlan betont, dass die Betroffenen einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen hätten, die dem Planfeststellungsbeschluss entsprächen. Hierfür dürfe es keine finanzielle Obergrenze geben. Die Lärmrente sei "kein probates Mittel", um die Menschen vor Lärm zu schützen.
Umwelt- und Energiepolitik am Großflughafen BER
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Konni Wehlan erinnert daran, dass sich die Flughafen-Anwohner allein gelassen fühlten. Das Rumfeilschen der Flughafengesellschaft bei der Absenkung der Schallschutzstandards lasse das Vertrauen in die Politik schwinden. Mit dem Antrag der CDU werde gegengesteuert. Den Entschließungsantrag der Grünen lehnt sie jedoch ab.
Gesundheit der Bürger schützen
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Konni Wehlan betont, dass DIE LINKE das Schutzbedürfnis der Bürger sehr ernst nehme und für ein konsequentes Nachtflugverbot stehe. Das vom Umweltbundesamt veröffentlichte Gutachten stelle keine neue Datenlage dar. Es sei vielmehr eine "Bestätigung dessen, was wir seit mehr als einem Jahr in den Ausschüssen diskutieren". Sie sei enttäuscht, dass der Abgeordnete Schulze "hier auch nicht alles" wahrnehme.
Flughafendebatte im Landtag
Hilfen für Anwohner des Flughafens in Schönefeld
Konni Wehlan stellt in ihrem Redebeitrag Einigkeit bei allen Fraktionen fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht verhandelbar sei. Das Schallschutzprogramm ende nicht, wenn eine bestimmte Summe erreicht sei, sondern wenn die berechtigten Ansprüche von betroffenen Bürgern erfüllt seien. Entschädigungen müssten gezahlt werden.
Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2011:
Volksinitiative für ein Nachtflugverbot
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan verweist darauf, dass weder Berlin noch der Bund als Gesellschafter bezüglich eines Nachtflugverbotes mit sich reden lassen. Eine Regelung müsse auf Bundesebene erfolgen. Wenn es zu einer Güterabwägung Gesundheitsschutz gegenüber Wirtschaftsinteressen komme, könne dies nicht regional entschieden werden.
Haushaltsberatung 2012 - Einzelplan 11: Infrastruktur und Landwirtschaft
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Die Ausschussvorsitzende Kornelia Wehlan (DIE LINKE) verweist darauf, dass im nächsten Jahr 34,2 Mio. Euro eingespart werden müssten. Die Tatsache, dass die Bundesmittel für den Städtebau drastisch gekürzt wurden, habe auch für Brandenburg "schmerzliche Auswirkungen".Eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, des ÖPNV und des Schienennahverkehrs sei nur möglich, wenn die Förderprogramme des Bundes weiter geführt würden. Die Finanzierung des "riesigen Straßennetzes" sei ein sichtbares Problem. Hier gebe es einen enormen Rückstau, der in Zeiten knapper Kassen nicht ad hoc behoben werden könne. Die rot-rote Regierungskoalition sei hier zwischen den Positionen von Bündnis 90/Grünen (weniger Investitionen) und FDP (mehr Investitionen) "gut verortet". Grundsätzlich müssten zukünftige Infrastrukturprojekte auf ihre "Demografiefestigkeit" geprüft werden.
Gesundheitsmonitoring am Großflughafen BER
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan wirft den Grünen vor, "auf der Welle der Emotionen" politische Erfolge einfahren zu wollen. Ihr Antrag solle suggerieren, sie seien die einzigen, die etwas tun: Warum negieren sie die Arbeit der Landesregierung?, fragt Wehlan. Der Grünen-Antrag sei widersprüchlich und biete nicht die Grundlage für eine fachliche Debatte.
Wirtschaftlichkeit des Flughafens Schönefeld (BER)
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan erinnert dei Grünen daran, dass ihre Berliner Kollegen sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine Expansionsstrategie ausgesprochen hätten. Die Chance für eine Privatisierung des Flughafens sehe sie derzeit auch nicht, da dies schon zweimal gescheitert sei.
Brandenburgisches Straßengesetz - 2. Lesung
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan stellt klar, dass mit dem neuen Straßengesetz den Forderungen des Verwaltungsgerichts genüge getan werde. Niemand bürde den Kommunen neue Aufgaben auf. Es handele sich um eine Klarstellung der seit 20 Jahren bestehenden Praxis. Die Kommunen übertrügen die Räumpflicht auf die Anwohner und entschieden auch über die Zumutbarkeit.
Videomitschnitt aus der Debatte
Einen zusammenfassenden Kommentar finden Sie auch hier im Bericht des rbb zur Landtagssitzung (ab ca. 46. Minute).
Flugroutendivergenz und Fluglärm
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag (Ergänzung)
Kornelia Wehlan erinnert die Grünen daran, dass sie ihre "Unschuld" mit ihrem "Ja zu Schönfeld" schön längst verloren hätten. Die Brandenburger Grünen sollten den Koalitionsfraktionen nicht vorwerfen, was sie in Berlin zum Maßstab ihrer Arbeit machten.
Flugroutendivergenz und Fluglärm
Rede von Konni Wehlan zur Debatte im Landtag
Kornelia Wehlan rügt, dass an der Festlegung der Flugrouten und am Planfeststellungsbeschluss unterschiedliche Behörden beteiligt seien, die getrennt arbeiteten. Außerdem brauche man bundesgesetzliche Regelungen für ein konsequentes Nachtflugverbot über dicht besiedelten Gebieten.
Stasi-Debatte im Landtag
Debattendokumentation des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)
AKTUELLE STUNDE des Landtages am 18. Mai 2011 zum Thema: "Politische Konsequenzen aus der aktuellen Stasi-Debatte ziehen!"
Die Debatte um den Umgang mit der MfS-Vergangenheit von Landesbediensteten wurde in der jüngsten Landtagssitzung zum Teil mit großer Heftigkeit geführt. Auf der Internet-Präsenz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sind u.a. die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und ihres Stellvertreters Stefan Ludwig, der Redner des Koalitionspartners SPD sowie der Opposition in Bild und Ton dokumentiert.
Konzept "Deutschland-Takt" im Zugverkehr
Rede von Konni Wehlan zum entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen
Kornelia Wehlan stellt fest, dass Brandenburg einen Großteil der Vorarbeiten der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschland-Takt geleistet habe. Jetzt müsse der Bund eine Machbarkeitsstudie durchführen. Ziel des Deutschland-Taktes sei es, das Zugangebot durch einen abgestimmten Fahrplan bundesweit optimal zu verknüpfen.
Zustand der Straßen in Brandenburg
Rede von Konni Wehlan in der Aktuellen Stunde im Landtag
Kornelia Wehlan bittet die Opposition, sich zu entscheiden zwischen Sparkurs oder Mehrausgaben. In den "fetten Jahren" habe sich die CDU viel zu wenig um Substanzerhaltung gekümmert. Jetzt gebe es Konsolidierungsdruck. Für Rot-Rot habe der Erhalt von Landesstraßen Vorrang vor Neubau. Es könne nicht darum gehen, viel Verkehr zu erzeugen
Schienenentwicklung nach Mittel- und Osteuropa
Rede von Konni Wehlan zu diesem von der Koaltion eingebrachten Antrag im Landtag
Kornelia Wehlan unterstreicht, warum der Koalitionsantrag notwendig sei. Die deutliche Verbesserung der länderübergreifenden Schienenverkehre sei eine Aufgabe, die mittelfristig gelöst werden müsse. Darauf habe man sich auch im Rahmen der Oderpartnerschaft geeinigt.
Winterchaos bei der Bahn
Rede von Konni Wehlan in der Aktuellen Stunde im Landtag
Kornelia Wehlan benennt die Bahnreform als Ursache für das Chaos. Der Zustand sei nicht länger hinzunehmen. Die Gemeinwohlverpflichtung müsse wieder gelten. Der Bund als Eigentümer lasse noch immer nicht erkennen, dass er seiner Verantwortung nachkommen wolle. Kurzfristige Lösungen werde es nicht geben.
Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2010:
Zusammenfassung Sitzungstag
In diesem Video hat der rbb den Sitzungstag des Brandenburger Landtages in einer Stunde kurz zusammengefasst.
Landesstraßenbedarfsplangesetz
Erwiederung von Konni Wehlan auf die Kurzintervention von Rainer Genilke (CDU)
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten besitzt der Straßenbau nicht die Priorität wie es ein Transitland wie Brandenburg brauchen würde. Kornelia Wehlan reagiert auf den Vorwurf, dass zu wenig Geld für Straßenneubau eingeplant sei.
Landesstraßenbedarfsplangesetz
Konni Wehlan hält das Verhältnis von 10:90 zwischen Neubau und Erhalt der Landesstraßen für berechtigt. Damit trage die Regierung auch einer Kritik des Landesrechnungshofes von 2008 Rechnung. Dieser hatte moniert, dass Brandenburg zuwenig Vorsorge zum Erhalt der Straßen treffe.
Zusammenfassung Sitzungstag
Interview mit Konni Wehlan zum S-Bahn-Vertrag
In diesem Video hat der rbb den Sitzungstag des Brandenburger Landtages in einer Stunde kurz zusammengefasst. In der Videodatei ist auch ein Interview mit Konni Wehlan zum S-Bahn-Vertrag enthalten, welches bei ca. 26 min zu sehen ist.
Flugrouten am BBI: Lärmschutz muss Priorität haben
Konni Wehlan weist den Vorwurf der Grünen zurück, dass die Koalition nicht mit der Regierung kommuniziere. Der CDU-Fraktion wirft sie vor, die Bürgerproteste unhinterfragt zu Polemiken gegen die jeweilige Regierung zu nutzen. Sie sieht ein Informationsdefizit seitens der Fluglärmkommission, nicht seitens der regional Verantwortlichen.
Dynamisierungsmittel für Personennahverkehr
Konni Wehlan verweist in ihrem Debattenbeitrag auf die veränderten Rahmenbedingungen. Die Weitergabe der Dynamisierungsmittel sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht "darstellbar". Die CDU wisse auch, dass die Dynamisierungsmittel nicht im ÖPNV-Gesetz geregelt sei.
Moderner Radverkehr in Brandenburg
Kornelia Wehlan (DIE LINKE) stellt heraus, dass Brandenburg den Radtourismus erfolgreich entwickelt habe. Herr Jungclaus (Grüne/Bündnis 90) trage Eulen nach Athen.
Verhandlungen über Gewässerflächen
Konni Wehlan weist darauf hin, dass Rot-Rot die Forderung "Für freie Ufer und gegen Seenprivatisierung" erstmals in einen Koalitionsvertrag geschrieben habe. Das wolle man auch umsetzen, deshalb sei der CDU-Antrag abzulehnen. Die Landesregierung tue allerdings bereits das, was die Grünen einforderten - sie erarbeite das brandenburgische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz.
Haushaltsberatung 2010 - Einzelplan 11: Infrastruktur und Landwirtschaft
Angenommen wird der größte Einzeletat (Link zur pdf-Datei) eines Ministeriums im Gesamthaushalt. Er verfügt über ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Alle Änderungsanträge der Opposition werden mehrheitlich abgelehnt.
Kornelia Wehlan (DIE LINKE) stellt den Einzelplan vor und erläutert die Schwerpunkte.
Lärmschutz Autobahndreieck Nuthetal und Potsdam
Kornelia Wehlan äußert Verständnis für die Sorgen der Bürger. Der Ausbau des Berliner Rings gehöre aber zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, wodurch er Angelegenheit des Bundes sei. CDU und FDP fordert sie auf, bei der schwarz-gelben Bundesregierung in dem Sinne tätig zu werden.
Schleusenausbau Kleinmachnow
Kornelia Wehlan verweist darauf, dass der Schleusenausbau eine Entscheidung des Bundes sei und wirft der FDP Heuchelei vor. Diese habe im zuständigen Ausschuss des Bundestages einen Antrag der LINKEN abglehnt, die Gelder für den Ausbau der Schleuse zu stornieren.
S-Bahn-Verkehrsvertrag
Kornelia Wehlan fordert die CDU zu Unterstützung auf. "Sie können sehr wohl etwas tun." Über eine Bundesrats-Initiative solle die Bundesregierung aufgefordert werden, eine festgestellte Überkompensierung "zu heilen und mit den Vertragspartnern Berlin und Brandenburg ins Gespräch zu kommen".
Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2009:
Bedingungen des Bahnvertrages aus dem Jahr 2002
Kornelia Wehlan greift die Fragen aus dem Antrag auf. Die CDU habe 2002 den Vertrag ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Debatte unterzeichnet. Auch damals seien Verträge mit geringeren Kosten pro Kilometer, z.B. in NRW und Schleswig-Holstein, abgeschlossen worden.
Videomitschnitt aus der Debatte
Kornelia Wehlan verweist auf einen Antrag der LINKEN vom Oktober 2006, mit dem über eine Bundesratsinitiative Kürzungen der Regionalisierungsmittel verhindert werden sollten. Dieser Antrag sei damals leider gar nicht erst im Ausschuss diskutiert worden.
Landtagswahl am 27. September 2009 - Beginn einer neuen Wahlperiode!
Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kornelia Wehlan erläutert, warum Brandenburg infolge des Klima- und demografischen Wandels eine Nachhaltigkeitsstrategie brauche. Die Nachhaltigkeit als Leitbild sollte künftig nicht mehr beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt sein, sondern als Landesstrategie zur Chefsache erklärt werden.
Antrag der Linksfraktion: Im März 2007 berief die Landesregierung einen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz für die Dauer der 4. Legislaturperiode. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, die Arbeitsfähigkeit des Beirates über das Ende der 4. Wahlperiode hinaus sicherzustellen.
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kornelia Wehlan beklagt eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft in Ostdeutschland infolge der EU-Beschlüsse. Der Milchfonds sei lediglich eine "Scheinlösung". In das System der Agrardieselbesteuerung müsse mehr Gerechtigkeit.
Antrag der Linksfraktion: DIE LINKE. fordert eine Bundesratsinitiative zur Kostenentlastung für die Landwirtschaft.
Bericht zur Forstreform
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kornelia Wehlan räumt ein, dass ihre Fraktion das Plenum mit einem Antrag "quält". Das habe das Parlament aber selbst "verbockt". Bei der Forstreform sei ein Zustand der Schwebe eingetreten, es fehle der feste Boden unter den Füßen, es fehle die Richtung. Unsicherheiten über Unsicherheiten würden produziert. Parlament und Regierung müssten klare Vorgaben machen.
Antrag der Linksfraktion: Die Fraktion DIE LINKE. will die Regierung mit ihrem Antrag auffordern, einen Bericht zum gegenwärtigen Stand der Umsetzung der Forstreform vorzulegen.
Videomitschnitt aus der Debatte
Kornelia Wehlan sieht Einigkeit in der Frage, dass ein Bericht erwünscht ist. Die Koalition wolle ihn aber im Ausschuss, nicht im Plenum. Beschlossen habe aber der Landtag das Gesetz - ohne Struktur und ohne Aufgabenbeschreibung. Deshalb habe jetzt auch der Landtag die Verantwortung.
Kornelia Wehlan in den Landtagsdebatten des Jahres 2008:
EU-Beschluss zu Agrarsubventionen
Konni Wehlan verurteilt den EU-Beschluss als eine "Lex Ost" gegen ostdeutsche Agrarbetriebe, da insbesondere größere Betriebe benachteiligt würden. Der Beschluss sei auch deswegen zu kritisieren, da die Bauern schon jetzt unter der Finanzkrise leiden.
Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwaltung
Konni Wehlan meint, dass die Forstreform klare Strukturen im Forstbetrieb zerstört. Sie befürchtet pauschale Personalkürzungen und willkürliche Auflösung von Ressorts. Ihrer Meinung nach fehlen vorab ausreichend Daten, die die Einschnitte rechtfertigen.
Videomitschnitt aus der Debatte
Konni Wehlan weist den Vorwurf von Dietmar Woidke zurück, eine Demagogin zu sein. Sie wiederholt und bekräftigt erneut, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um einen ordentlichen Entwurf handle und hier sehr wohl "Chaos" entstehe.
Neuorganisation der Landesforstverwaltung
"Erstaunlich, wie wenig Papier erforderlich ist, um über tausend Arbeitsplätze abzubauen", sagt Wehlan. Die wenigen Seiten des Gesetzentwurfs hätten es in sich, die Beschäftigten der Landesforstverwaltung seien zu Recht empört, meint Konni Wehlan in ihrem Debattenbeitrag.
Änderung des Waldgesetzes
Konni Wehlan beklagt, dass sich das Parlament nun schon seit Jahren mit dem Waldgesetz befassen müsse. Wenn man jetzt die Schranken wieder abbaue, werde die Vermüllung des Waldes wieder zunehmen. Offenbar habe sich die Lobby der Reiter und Pferdekutscher durchgesetzt.
Eigentum Landeswald
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Konni Wehlan erklärt, der Landeswald sei als Wirtschafts- und Kulturgut unverzichtbar und eine "unschätzbare Ressource für die Daseinsvorsorge". Die Linke begrüße den Willen des Kabinetts, den Wald nicht zu veräußern. Jetzt bedürfe es eines Gesetzes, um dies rechtlich festzuschreiben.
Antrag der Linksfraktion: Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die "dauerhafte Unveräußerlichkeit" des Landeswaldes regelt.
Belastungen durch den Großflughafen BBI
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Konni Wehlan erläutert den Antrag der LINKEN zur Entlastung der Bürger am Flughafen BBI und zählt die erforderlichen Schritte auf.
Antrag der Linksfraktion: Unter dem Titel "Für ein wirkliches Bündnis am Boden" fordert DIE LINKE. in ihrem Antrag die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Bürger vor den negativen Folgen des Flugverkehrs zu entlasten.
Reduzierung von Wildschäden
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Konni Wehlan beklagt, dass sich seit 2002 nichts am Problem Wildschäden und -unfälle sowie Artenvielfalt geändert habe. Angestrebt würden Wilddichten, die "ein auf den Lebensraum bezogen vertretbares wildökologisches Maß erfüllen".
Änderung des Gestütsstiftungsgesetzes - 1. Lesung
Konni Wehlan begrüßt ausdrücklich die Gesetzesnovelle. Es sei positiv, im Gesetz ausdrücklich die Entwicklung des ländlichen Raums als Stiftungszweck festzuschreiben.
Entschädigung von Opfern des Verfolgungs- und Vermögensunrechtes
Konni Wehlan begründet in ihrer Rede die Ablehnung des Antrags. Sie kritisiert vor allem die Gleichsetzung von Enteigneten der Bodenreform mit den Opfern der Nazi-Diktatur. Die Bodenreform sei besatzungsrechtlich im Sinne des Postdamer Abkommens entschieden und unumkehrbar in nationales Recht überführt worden.
Privatisierungspraxis der BVVG
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
In ihrer Rede weist Konni Wehlan darauf hin, dass die BVVG beim Verkauf ihrer Flächen Preise verlange, die bis zu 30 Prozent über dem ortsüblichen Wert lägen. Für die Brandenburger Betriebe seien sie zu hoch. Deshalb müssten die Privatisierungsgrundsätze der BVVG geändert werden.
Inhalt des Antrages: Modifizierung der Privatisierungsgrundsätze für landwirtschaftliche BVVG-Flächen im Interesse der Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg und Nutzung aller landesgesetzgeberischen Möglichkeiten.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Debatten des Landtages bzw. zeichnet diese auf. Alle hier verlinkten Mitschnitte sind vom rbb erstellt, ebenso wie die hier verwendeten Kurzinformationstexte.
Onlineportal des rbb zu den Sitzungen des Landtages Brandenburg