Ausstellungseröffnung: Bahnhöfe - Fotografien von Klaus-Dieter Zentgraf

Konni Wehlan war als verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion mit dabei.

Die Landesnahverkehrsplanung ist die administrativ-planerische Komponente, Klaus-Dieter Zentgraf interessiert sich vor allem für die menschliche Dimension des Bahnfahrens, des Wartens in eiskalten, nassen und zugigen Glashäuschen, während das eigentliche Bahnhofsgebäude oft verriegelt ist und langsam verkommt.

Für DIE LINKE erinnerten Kornelia Wehlan als verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Sabine Leidig für die Bundestagsfraktion daran: Für DIE LINKE ist und bleibt das Ziel einer renditeorientierten "Börsen-Bahn" ein Unding. Sie hat den Menschen zu dienen und nicht vom Alltagsleben abgekoppelten Kapitalinteressen. In diesem Sinne wünschen wir der Foto- und Dokumentenschau eine starke Wirkung für die soziale Debatte in unserer Gesellschaft. Die Bilder sind nun entgeltfrei etwa einen Monat zu sehen.

• Ort und Zeit: Die Ausstellung ist zu den üblichen Geschäftszeiten des Landtages zu sehen. Interessierte teilen ihren Wunsch an den Gebäudeeingängen mit: Landtag Brandenburg, Potsdam, Am Havelblick 8 (Unterer Fraktionsflur beim Geschäftszimmer) 

Text und Fotos: Landtagsfraktion

Klaus-Dieter Zentgraf berichtet von den Bahn-Exkursionen

Kritische Anmerkungen zur Bahnprivatisierung

Konni Wehlan zollt mit Blumen Anerkennung für das Engagement.

„Die Menschen erwarten von uns mehr als von der SPD!“

2. Tagung des 3. Landesparteitages in Frankfurt (Oder)

Das in der Überschrift genannte Zitat stammt von Gerrit Große, Vizepräsidentin des Landtages und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Es sind zahlreiche kluge Sätze in vielen Reden auf diesem Parteitag gefallen, aber gerade dieser zeigt doch etwas auf: DIE LINKE hat mit Rot-Rot im Land schon viel erreicht, hat Dinge aus dem Wahlprogramm umsetzen können, besitzt eine vorzeigbare Bilanz. Und doch ist man, und so auch wieder auf diesem Parteitag vor Ort, mit Protesten konfrontiert (Andreas Schuster hat als Chef der Polizeigewerkschaft sogar das Wort erhalten). Seien es nun die Polizisten, die Lehrer, Kämpfer gegen eine Uni-Fusion in der Lausitz. Warum kommen sie alle zur LINKEN? Eben weil sie von ihr in der Regierung mehr erwarten als von der SPD.

Was wir erreicht haben

Stefan Ludwig als Landesvorsitzender hat in seiner Eröffnungsrede auf allerhand verweisen können. Mindestens 2.000 neue Lehrer, mehr Geld als jemals zuvor für die Kommunen, ein in der Landesgeschichte erstmals ausgeglichener Haushalt für 2013/14, Bundesratsinitiativen für eine bessere Finanzpolitik in Bund und EU, die Bereitstellung der finanziellen Mittel für den Schallschutz am BER, soziale Kriterien bei Auftragsvergaben an Firmen durch die öffentliche Hand (Vergabegesetz/Mindestlohn), keine Pensionierung erst ab 67, mehr Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten, eine Reform des Justizvollzugsgesetztes, ...

Leitbild für unser Land

Christian Görke als Vorsitzender brachte für die Landtagsfraktion den Entwurf für ein Leitbild „Brandenburg 2020“ ein. "Wir ruhen uns nicht nur auf dem Erreichten aus, wir wollen noch mehr und zeigen das mit diesem Diskussionsangebot an alle. Hier ist die aktive Mitarbeit aller Parteimitglieder erwünscht, um Zielen wie einer von uns gewollten Gemeinschaftsschule das nötige Gehör zu verschaffen. Wir machen in diesem Leitbild deutlich, dass es mit uns neue Gemeindestrukturen nicht vom grünen Tisch aus gibt, Zusammenschlüsse nur mit den Kommunen machbar sind." Verständlicherweise kann hier nicht der gesamte Text wiedergegeben werden, er ist z. B. im Internet verfügbar. Ebenso wie der vom Landesvorstand eingebrachte Leitantrag „Ein soziales und demokratisches, ökologisches und wirtschaftlich stabiles Brandenburg braucht eine starke LINKE“, welcher ohne Gegenstimme vom Parteitag angenommen wurde.

Text und Fotos: Felix Thier

Blick in den Tagungssaal

Konni Wehlan zwischen den Ministern und ihrem Fraktionskollegen Marco Büchel (rechts)

Konni Wehlan während ihrer Rede zum Flughafen BER

Christian Görke stellt das Leitbild vor.

Parteitag der LINKEN in Teltow-Fläming

2. Tagung des 3. Kreisparteitages im Luckenwalder Kreishaus

Der Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming hatte die 2. Tagung des 3. Kreiparteitages für den 24. November 2012 nach Luckenwalde ins Kreishaus einberufen, um die Vorstellungen der Direktkandidatenbewerber für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 61 und 62 zu ermöglichen sowie Nachwahlen für verschiedene Parteigremien im Kreisverband abzuhalten. Hier galt es sowohl ein Mandat im Kreisvorstand als auch in der Kreisfinanzrevisionskommission neu zu besetzen.

Konni Wehlan als Kreisvorsitzende ging in ihrer Rede zum Parteitag auf das Geleistete der LINKEN Teltow-Fläming in der Kooperation im Kreistag ein. Anfang 2009 habe man im Landkreis Verantwortung übernommen und mit konkreten Projekten und inhaltlichen Vorhaben gemäß dem Wahlprogramm seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unter Beweis gestellt. Man scheue nicht den Vergleich und die Bilanz! Man habe mit der Vize-Landrätin Kirsten Gurske gepunktet und auch auf Rot-Rot im Land gewirkt. Öffentliche Aufträge und Vergaben finden auch im Landkreis nur noch mit einem Mindestlohn statt, der Rettungsdienst wird kommunalisiert und nicht privatisiert - damit bleiben die Arbeitsplätze hier sicher und gut bezahlt. Man muss kleine örtliche Gewerbetreibende unterstützen und wisse um das Nord-Süd-Gefälle im Landkreis und der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit. Aber man kann eben auch nur langsame und kleine Sprünge machen, zu sehr bremsen und hindern hier die Altlasten früherer Entscheidungen - ohne Beteiligung der LINKEN. Ein geleastes Kreishaus, ein Flugplatz Schönhagen, die SWFG, ein vier-spuriger Ausbau der B101 für 24 Mio. Euro - all das sind Altlasten früherer Entscheidungen im Landkreis durch SPD, CDU, FDP und Bauern. Im Vergleich dazu muten die immer wieder als Quelle für Einsparungen genannten freiwilligen Leistungen mit ihren gerade einmal drei Millionen als Peanuts an und zeigen auf, das dies nichts bringen würde! Daher gilt es gerade hier für DIE LINKE, soziales Augenmaß zu wahren und ein bloßes Streichkonzert zu verhindern. Als LINKE könne man von sich sagen, dass man im Kreistag immer Impulsgeber in der Kooperation war und sein Profil nicht verwässert habe. Es wurde entsprechend dem Wahlprogramm gehandelt und dies versucht zu verwirklichen. Hier gilt es, sich diese Erfolge nicht kleinreden zu lassen und immer wieder darauf zu verweisen!

Die Rede im Wortlaut und alles weitere zum Parteitag finden Sie auf den Seiten des Kreisverbandes.

Für die Kinderweihnachtsfeier im Luckenwalder Übergangswohnheim für Asylbewerber, die alljährlich von den LINKEN unterstützt wird, wurden von den Genossinnen und Genossen 232 Euro gespendet.

Text und Fotos: Felix Thier

Die Direktmandatbewerber mit Konni Wehlan (links)

Das Tagungspräsidium

Konni Wehlan während ihrer Rede

Vorlesetag

Auch in diesem Jahr fand wieder ein bundesweiter Vorlesetag statt. Zu diesem Anlass sollen Bürgerinnen und Bürger in Bildungseinrichtungen wie Schulen oder Bibliotheken den dortigen Kindern aus von ihnen gewählten Büchern vorlesen.

Konni Wehlan als Stadt-, Kreistags- und hiesige Landtagsabgeordnete und Kreivorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming war auch in diesem Jahr wieder mit dabei und saß in der Ludwig-Jahn-Grundschule und den Kitas Am Weichpfuhl und Rundbau einem extrem gespannt zuhörendem Publikum gegenüber, wie die Bilder beweisen.

Fotos: Gabi Pluciniczak

Volkstrauertag im Kreisverband

Ehrendes Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt auch in Luckenwalde

Zum Volkstrauertag 2012 fanden auch im Landkreis Teltow-Fläming traditionsgemäß Gedenkveranstaltungen statt.

In Luckenwalde beispielsweise gedachte man auf dem Waldfriedhof am neu gestalteten sowjetischen Ehrenhain und an der Kriegsgräberstätte. Im Anschluss daran begab sich eine Delegation des Stadtverbandes der LINKEN noch zum Friedhof des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers STALAG III a.
Anwesend waren neben einigen Genossinnen und Genossen auch die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Jürgen Akuloff und Mitglieder des Stadtvorstandes und der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde. Ferner war Felix Thier als Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg ebenfalls zugegen.

Die diesjährigen Worte des Gedenkens auf dem Waldfriedhof sprach turnusgemäß Erik Scheidler als Vorsitzender der Stadtfraktion der LINKEN. Als Vertreter der Russischen Förderation waren die Botschaftsangehörigen, Attaché Daniil A. Bisslinger von der Abteilung Außenpolitik und der stellvertretende Heeresattaché Oberst i.G. Sergey P. Golubyatnikov, vor Ort und legten einen Kranz nieder. In einem vertiefendem Gespräch und auf Einladung der Luckenwalder LINKEN begaben sich die Botschaftsvertreter dann mit zum Stalagfriedhof und legten auch hier Blumen nieder.

Eine größere Bildergalerie finden Sie auf den Seiten des Stadtverbandes Luckenwalde.

Text und Fotos: Felix Thier

"Ich bin der Neue"

Erweiterte Kreisvorstandssitzung mit Christian Görke in Ludwigsfelde

Die Oktobersitzung des Kreisvorstandes fand dieses Mal im Rathaus Ludwigsfelde statt. Vor Beginn der eigentlichen Vorstandssitzung konnte man Christian Görke, den neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, begrüßen, der über die Aktivitäten der Landtagsfraktion berichtete.

Was bewegt die Menschen uns zu wählen, was ist der bisherige Befund im Flächenland Brandenburg seitdem DIE LINKE seit 2009 mitregiert? Gute Arbeit und eine gesunde Wirtschaft sind für 80 % der Befragten wichtig, 80 % wollen in Brandenburg eine gute Bildung, und das von Anfang an, 80 % wünschen sich lebensfähige Kommunen und eine gesicherte Gesundheitsversorgung vor Ort.

Ein Ergebnis ist aber auch, dass wir als LINKE Geringverdiener mit einem Einkommen von unter 1.000 Euro nicht (mehr) ansprechen, uns jedoch die Menschen mit mittleren Einkommen wählen - hier jedoch auch der Wählerwechsel zur SPD droht. So oder so ist das Fazit: Wir müssen weiter vor Ort sein, erlebbar sein. Und das auch kompetent!

Stichwortartig seien an dieser Stelle nur noch einige Punkte von rot-roter Politik im Land genannt: verhinderte Seenprivatisierung und Sicherung von weiterhin öffentlichem Zugang, ein Brandenburger Vergabegesetz mit einem (zu steigernden) Mindestlohn von acht Euro, eine gute Bildung für alle, denn noch nie in der Geschichte Brandenburgs wurde soviel Geld für Bildung bereitgestellt, das Wahlalter wurde im Land auf 16 gesenkt und so ein Zeichen für die politische Beteiligung der Jugend gesetzt. Oder auch die Quorenänderung und Verfahrenserleichterungen bei der Volksgesetzgebung sind zu nennen. Und ein besonderer Dank von Christian Görke an unsere Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete, Konni Wehlan, sei auch noch erwähnt: Niemand hat sich so vehement für den Schallschutz am Flughafen BER stark gemacht wie sie und so letztlich auch für die Bereitstellung der 591 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen gesorgt.

In der folgenden Vorstandssitzung stellte sich dann unser designierter Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 61 (aus unserem Landkreis sind das Ludwigsfelde und Großbeeren), Norbert Müller, vor und warb um Unterstützung für seine Kandidatur. Die Schwerpunkte seiner Agenda für die Bundestagswahl sind die Soziale Frage im Bezug auf die Rente und prekäre Arbeitsverhältnisse, die öffentliche Daseinsvorsorge mit den Problemfeldern Mieten und Wohnraum und natürlich auch die Eurokrise.

Klausurberatung in Teltow-Fläming

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der LINKEN beraten gemeinsam

Zu einer gemeinsamen zweitägigen Klausurberatung sind der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der LINKEN Teltow-Fläming im Nuthe-Urstromtaler Ortsteil Berkenbrück zusammengekommen. Mit Kirsten Gurske (2. Bild, 1. Person von rechts) als Erste Beigeordnete des Landkreises war auch die amtierende Landrätin bei uns LINKEN zu Gast.

Am Freitag lag der Schwerpunkt der Beratung auf der kommunalen Finanzausstattung in Brandenburg. Gerade hier liegt Politik im Spannungsfeld zur Haushaltskonsolidierung, und das eben auch im Landkreis Teltow-Fläming. Als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt konnte man die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski (2. Bild, 2. Person von rechts), begrüßen.

Am Samstag ging es dann vordergründig um die strategische Arbeit der Kreistagsfraktion, auch im Hinblick auf die anstehen Wahlvorbereitungen. Und hier sei nur einmal an die bevorstehende Landratswahl im kommenden Jahr hingewiesen. Ferner wurde über die Öffentlichkeitsarbeit im Kreisverband mit Hilfe unserer Medien, also unserer Kreiszeitung LinksBlick, unseren Internetseiten, dem Fraktionsnewsletter Einblick und auch facebook, diskutiert.

Dank gilt im Besonderen dem Team der Pension Bartsch für die Unterkunft und die gute Versorgung.

LINKE zeigen Gesicht und rufen alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextreme und für eine tolerante Gesellschaft auf!

Am 9. Oktober besuchten der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, Christian Görke, die regionale Abgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan, und der Minister für Justiz, Dr. Volkmar Schöneburg, Betroffene des jüngsten rechtsextremen Anschlags in Zossen. Gemeinsam stärkten sie der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ den Rücken.

„Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Jörg Wanke haben sich mit ihrem Engagement gegen Neonazis und Rechtsextremismus einen Namen im Land Brandenburg gemacht“, erklärte Christian Görke. „Es ist empörend, dass versucht wird, sie mit derartigen Angriffen einzuschüchtern.“

Kornelia Wehlan: „Die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte werden sich davon aber nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil: Die Vorgänge in Zossen zeigen, wie notwendig die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist und bleibt“.

„DIE LINKE wird weiter das zivilgesellschaftliche Engagement im gesamten Land Brandenburg mit allen Kräften unterstützen und dafür sorgen, dass der Kampf gegen ausländerfeindliches und extremistisches Gedankengut intensiviert wird“, betont Volkmar Schöneburg. “Wir rufen alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für eine tolerante Gesellschaft auf! In allen Städten und Gemeinden, in Schulen und in Vereinen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass Neonazis in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

Die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ war 2009 nach mehreren rechtsextremistischen Vorfällen gegründet und deren „Haus der Demokratie“ bei einem Brandanschlag im Januar 2010 zerstört worden.

Text und Fotos: Landtagsfraktion DIE LINKE.

UMfairTeilen

DIE LINKE-Fraktion mit starkem Block in Berlin

Mehr als 5.000 Menschen haben am Sonnabend im Herzen der Hauptstadt Berlin laut gesagt und deutlich gezeigt: Es ist Zeit, überbordenden Reichtum einerseits und die beängstigend zunehmende Verarmung andererseits in unserer Gesellschaft zu stoppen. Die Forderung hieß, wie in 40 weiteren Städten Deutschlands: "UMfairTEILEN - Reichtum besteuern!"

Zuversichtlich, mit deutlicher Botschaft und vielen Teilnehmer_innen: Das war der starke Brandenburger Block auf der Massen-Demontration UMfairTEILEN in Berlin. Hinter dem Banner der Fraktion mit der Forderung nach der sofortigen Einführung der Vermögenssteuer hatten sich unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Domres, der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig, Sozialpolitik-Expertin Birgit Wöllert und der kultur- und sportpolitische Sprecher Dieter Groß formiert. Sie warben für eine der wichtigsten Forderungen unserer Zeit: Gerechtigkeit. Zu den vielen Genoss_innen und Bürger_innen aus ganz Brandenburg, die unsere Formation aktiv verstärkten, gehörten auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (alle DIE LINKE).

Ein großes "Dankeschön!" an alle, die ihren freien Sonnabend der gerechten Sache gewidmet haben. Es bleibt dabei: Wir arbeiten mit ganzer Kraft für ein sozialeres Brandenburg in einem solidarischeren Deutschland - im Parlament und auf der Straße!

Fotos und Text: Landtagsfraktion

Brandenburger Forstwoche

Konni Wehlan unterstützte die Jugendbildung

"Besonderen Dank gilt der Landtagsabgeordneten Kornelia Wehlan (DIE LINKEN) die sich für die Bewilligung von Lottomitteln durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und für eine Unterstützung aus Mitteln des Sozialfonds der Abgeordneten der LINKS - Fraktion im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dank dieser finanziellen Unterstützung war ein Unkostenbeitrag von zwei Euro je Schüler für unsere Partnerschulen und vier Euro je Schüler für die übrigen Schulen inklusive Bustransfer möglich."

Aus der Pressemitteilung

Die ganze Pressemitteilung mit dem kompletten Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

BUGA-Vorbereitungen auf gutem Weg

Fraktionsvorstand und Minister der LINKEN berieten in Rathenow

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und die Minister aus den Reihen der LINKEN, Anita Tack, Dr. Helmuth Markov, Ralf Christoffers und Dr. Volkmar Schöneburg informierten sich am 3. September im Optikpark in Rathenow über den aktuellen Vorbereitungsstand der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion.

Zunächst gab Erhard Skupch, Geschäftsführer des BUGA-Zweckverbandes, einen Überblick über den Stand der Vorbereitungen in den fünf BUGA-Gastgeberkommunen. Komplettiert wurde der Bericht von Michael Brandt, Beigeordneter der Stadtverwaltung Brandenburg/H. und Dr. Hans-Jürgen Lemle, Erster Beigeordneter der Stadtverwaltung Rathenow. Beide Wahlbeamte sind in ihren Städten für die BUGA-Planungen zuständig.

Wie der BUGA-Zweckverbandsgeschäftsführer informierte, sollen während der gesamten Dauer der BUGA regionale Gärtnermärkte in Havelberg, Rathenow und Brandenburg/H. stattfinden. Ziel ist es, dass regionale Anbieter Produkte aus der Region vermarkten. Aufgrund des hohen finanziellen und personellen Aufwandes stellt die Teilnahme für regionale Kleinbetriebe jedoch eine große Hürde dar. Deshalb warb Erhard Skupch bei den Landespolitikern dafür, möglichst bis Ende dieses Jahres positive Rahmenbedingungen für eine Beteiligung regionaler Anbieter zu finden.

Nach dem Arbeitsgespräch mit den BUGA-Verantwortlichen sagte Christian Görke, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg: „Die Akteure vor Ort leisten eine engagierte Arbeit bei der Vorbereitung der BUGA in der Havelregion.

Das touristische Großereignis wird insgesamt mit 60 Millionen Euro aus unterschiedlichen Fördertöpfen unterstützt. Diese Investitionen kommen natürlich nicht nur der Bundesgartenschau und ihren Besuchern zu Gute, sondern verbessern die touristische Infrastruktur in der gesamten Region von Brandenburg/H. über Premnitz, Rathenow, dem Amt Rhinow bis nach Havelberg.“

Auch Finanzminister Dr. Helmuth Markov sieht die BUGA-Vorbereitungen auf gutem Weg: „Vor einem Jahr war die Zahl der ungelösten Fragen viel gravierender. Inzwischen überwiegt die Zahl der gelösten Fragen.“

Text: Frank Hübner
Fotos: Landtagsfraktion

Sommertour der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag

Treffen mit Mitgliedern und Sympathisanten des Ortsverbandes Rangsdorf

Im Rahmen der Sommertour trafen sich Mitglieder und Sympathisanten des Ortsverbandes Rangsdorf der LINKEN mit den Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, Dagmar Enkelmann und Diana Golze sowie mit der Vorsitzenden unseres Kreisverbandes, Kornelia Wehlan, in den Räumen der Firma Natur & Text.
Reinhard Baier, Geschäftsführer dieses Unternehmens, Mitglied der Partei und berufener sachkundiger Bürger, stellte sein Unternehmen vor und sprach über Erwartungen, die er - von seiner beruflichen und umfangreichen ehrenamtlichen Arbeit im Bereich des Natur- und Umweltschutzes ausgehend - an die Öffentlichkeitsarbeit der Partei bzw. der Abgeordneten hegt.

Es war ein sehr „formloses“, wirklich aufgeschlossenes Zusammentreffen zwischen den Besuchern, den Abgeordneten der Gemeinde Rangsdorf Hartmut Rex und Alexander Boldt, den sachkundigen Bürgern Axel Claus und Reinhard Baier sowie Genossen der Basisgruppe und den anwesenden Sympathisanten. Man plauderte zunächst bei einem kleinen Imbiss über die bisherigen Ergebnisse des Besuchsprogramms und die Eindrücke, die gewonnen wurden. Dies war der Ausgangspunkt für eine Diskussion über die Möglichkeiten, die Politik und Ziele der Linkspartei in den Medien so zu präsentieren, wie man es sich wünschen würde und wie es dem realen politischen Handeln vor allem in der Landesregierung Brandenburg entspricht. Leider wird das politische Wirken der Linkspartei deutlich unterbelichtet.

Kornelia Wehlan, gleichzeitig Landtagsabgeordnete, verdeutlichte, dass die LINKE als Koalitionspartner in Brandenburg derzeit Projekte mit umsetzen muss, gegen die sie vorher in der Opposition gestimmt hat. Dabei wird jedoch alles versucht, diese Projekte im Sinne der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Linkspartei zu gestalten. Der muntere Gedankenaustausch war für alle anregend und interessant. Er wäre weitergegangen, wenn die Teilnehmer nicht zur öffentlichen Veranstaltung der Abgeordneten Thomas Nord, Dagmar Enkelmann und Kornelia Wehlan zum Thema BER in die Oberschule in Rangsdorf hätten aufbrechen müssen.

Die öffentliche Veranstaltung in der Aula der Oberschule

Angesichts der aktiven und rebellischen Atmosphäre hunderter Rangsdorfer Bürger bei vorangegangenen Meetings und der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen gegen die Flugrouten und für einen ordentlichen Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld – BER – wurde davon ausgegangen, ebenso rebellische Zuhörer für die Position der LINKEN vorzufinden. Die Teilnahme ließ ohne Zweifel zu wünschen übrig. So konnte man zu der Einschätzung kommen, dass die Bürger dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Schallschutz (BISS), Robert Nicolai, das Handeln und Argumentieren überließen. Der Ortsverband bringt hiermit nachhaltig zum Ausdruck, dass er das Volksbegehren als ein wichtiges Element der Demokratie betrachtet und voll unterstützt. Er ruft alle Bürger auf, nicht mehr zu zögern und zu warten und die Unterschrift zu leisten. Damit wird zu einem erfolgreichen Abschluss des Volksbegehrens beigetragen und es werden die bisherigen Proteste bestätigt.

Text: Achim Reichardt
Bilder: Axel Claus

Bürgerdialog zur Windenergie

Umweltministerin Anita Tack zu Gast in Luckenwalde

Der Tag war heiß, das Thema auch. Unter dem Motto "Windenergie" hatte Felix Thier für unsere Kreistagsfraktion zu einem Bürgerdialog geladen. Als kompetente Gesprächspartnerin konnte er dafür die Brandenburger Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) gewinnen.

Nach wenigen kurzen Worten der Einleitung und Zahlenpräsentationen (so sind in unserem Landkreis bspw. aktuell noch 45 Windkraftanlagen beantragt), versehen mit Ausführungen zu der von der rot-roten Landesregierung erstellten Energiestrategie Brandenburgs ging es dann auch gleich in die ersten Fragerunden. Bei nicht immer einfachen Fragestellungen und sicherlich nachvollziehbaren emotionalen Beiträgen gab sich die Ministerin sichtlich Mühe und beantwortete mit viel Geduld und Sachlichkeit die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn auch verständlicherweise nicht alle der mehr als 60 Teilnehmer in zwei Stunden zu Wort kommen konnten, war Felix Thier als Moderator doch bemüht es allen Recht zu machen und soviel wie möglich an Diskussionsbeiträgen zuzulassen. Das dies stellenweise dann auch bei lautstarken und wenigen polemischen Vorwürfen schwierig war, ist wohl einleuchtend.

Nichtsdestotrotz bedankte man sich auch im Nachhinein für die von der LINKEN geschaffenen Möglichkeit, sich hier endlich einmal Luft machen und sich Gehör verschaffen zu können. Vergleichbares war von anderen Parteien bzw. Fraktionen bisher nicht bekannt oder in Angriff genommen worden. Daher kamen wohl auch die Bürgerinitiativen gegen die Windkraftanlagen aus dem ganzen Land. Ob nun aus Kallinchen, aus der Nauener Region, aus Schönwalde-Glien oder aus Fichtenwalde - die Veranstaltung hatte sich rumgesprochen und so für rege Teilnahme gesorgt.

Auch wenn man sich in der Sache eher unversöhnlich gegenüber stand wurden doch Argumente ausgetauscht und der Kontakt zum Bürger gesucht. Die Politik ist also zumindest stellenweise noch nicht komplett vom Volk abgekoppelt und zeigt auch vor Ort noch Präsenz! Wir als Linksfraktion sehen uns daher in unserer Idee bestätigt und werden zu gegebenem Anlass sicherlich auf die Möglichkeit des Bürgerdialogs zu besonders brisanten Themen zurückkommen.

Was lange währt ...

Einweihung der KITA "Burg" in Luckenwalde

Wer strahlte mehr - die Sonne oder die leuchtenden Kinderaugen? An diesem Tage wohl die Kinder. Denn endlich konnten sie "ihre" KITA wieder in Beschlag nehmen. Nach langer Bauzeit übergab die Stadt Luckenwalde nun die neu gestaltete KITA "Burg" an den alten und neuen Träger, die Volkssolidarität.

Gemeinsam mit der Vizelandrätin des Landkreises Teltow-Fläming und ersten Beigeordneten für Soziales, Kirsten Gurske, war an diesem Tag auch die Landtagsabgeordnete Konni Wehlan vor Ort und freute sich zusammen mit den Kindern und zahlreichen Gästen über solch ein Schmuckstück im Herzen der Stadt.

Spende für das Sommercamp

Konni Wehlan brachte Präsentkorb nach Ließen

Zum fünften Mal organisiert der Verein für soziale Selbstverteidigung e.V. Jüterbog ein Sommercamp in der Jugendherberge "Hoher Golm" in Ließen. Von Anfang an mit finanzieller Hilfe mit dabei ist Konni Wehlan. In diesem Jahr hat sich auch die Landtagsfraktion DIE LINKE. beteiligt. Damit ist auch in diesem Jahr ein sehr abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt gesichert, bei geringen Teilnehmergebühren und für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre unentgeltlich. Zum heutigen Mittagessen brachte Konni Wehlan einen großen Obstkorb mit kleinen Naschereien für die Kinder vorbei. Gerade richtig und passend zum Geschnetzelten mit Reis.

Seniorentreffen in Nuthe-Urstromtal

20 Jahre - so lange feiert man nun schon jedes Jahr in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal eine zentrale Seniorenfeier.

Bei 300 Seniorinnen und Senioren aus allen 23 Ortsteilen der Gemeinde musste auch dieses Mal schon ein ordentliches Programm zur Unterhaltung bereitstehen. Aber diesbezüglich hat sich die Gemeinde wieder allerhand einfallen lassen. Ob nun "Die Pflastertreter", "Felgendreher", "Ladykracher", Annerose Hapke als Komikerin oder die "Fischerchöre" - es war für jeden etwas dabei. Traditionell wurden die Gäste von der Bürgermeisterin Monika Nestler (DIE LINKE) begrüßt und herzlich willkommen geheißen. Auch die Landtagsabgeordnete Konni Wehlan war an diesem, wenn auch verregneten Tag, gerne vor Ort.

Bericht hierzu in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Kreisvorstandsberatung und Bundesparteitagsauswertung

Kreisvorstand und Parteibasis berieten gemeinsam

Zu einer gemeinsamen Beratung des Kreisvorstandes mit der interessierten Parteibasis hatte derselbige am Montagabend in das Luckenwalder Kreishaus eingeladen. Hauptthema war der Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen. Als Gast konnte ebenso der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, in der Runde begrüßt werden.

Nachdem die beiden Parteitagsdelegierten Alexander Fröhlich und Konni Wehlan ein paar einleitende Worte fanden, nutzte die Basis im Anschluss sehr zahlreich die Gelegenheit für Nachfragen, aber auch persönliche Beiträge. An dieser Stelle gilt es dafür Danke zu sagen, da mit dem gegebenen Eindrücken der Parteibasis in den höheren Ebenen viel besser argumentiert werden kann.

Ferner wurden bei Veranstaltungsbeginn noch Willkommensgeschenke an zwei Neumitglieder überreicht und ein nachträglicher Glückwunschstrauß zur Hochzeit einer Genossin.

Fest der Begegnung am Weltflüchtlingstag

Übergangswohnheim in Luckenwaldde feierte, Konni Wehlan spendete für Kinderfest

Das Wetter war weniger toll, die Stimmung dafür umso besser! Der ASB feierte auch in diesem Jahr wieder sein "Fest der Begegnung" im Luckenwalder Übergangswohnheim in der Anhaltstraße, dieses Mal unter dem Motto "Voneinander lernen - miteinander leben".

Heimbesucher, Nachbarn und weitere Besucher, unter ihnen auch zahlreiche Politprominenz, kamen zusammen und bewunderten das super Programm. Musikalische Kostproben boten die Kinder von der KITA Sunshine, die Feuerwehr war mit vor Ort und zeigte ihre Ausrüstung, Basteltische luden zum kreativ sein ein, Fußballspielen war unter fachkundiger Anleitung ebenfalls möglich.

Die Erste Beigeordnete des Landkreises, Kirsten Gurske, gehörte ebenso zu den Besuchern wie die beiden Landtagsabgeordneten von den LINKEN, Konni Wehlan und Bettina Fortunato, ihres Zeichens Flüchlingspolitische Sprecherin der Fraktion.

Am Ende des Tages waren dann über 500 Euro an Spenden für ein Kinderfest zusammen gekommen, nicht zuletzt dank dem Beitrag von 170 Euro durch die beiden LINKEN Politikerinnen.

Gemeinsam den Aufbruch organisieren!

Klausur der Landtagsfraktion in Beelitz-Heilstätten

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Fraktion DIE LINKE. gemeinsam mit dem geschäftsführenden Landesvorstand und dem neuen Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Stefan Ludwig:

Wir werten unser heutiges Treffen als Signal. Das „120 Tage-Programm“ der beiden neuen Parteivorsitzenden UND der Besuch von Bernd Riexinger bei der derzeit einzigen bundesweiten Landtagsfraktion in Regierungsverantwortung in derselben Woche ist ein symbolisches Zusammentreffen. Es ist Ausdruck der nicht nur proklamierten neuen Kunst des Zuhörens und des gemeinsamen Gestaltens von Politik.
Wir haben das heutige Gespräch genutzt, um Bernd Riexinger, und mit ihm dem neuen Parteivorstand, wichtige Ergebnisse unserer Arbeit in Regierungsverantwortung darzustellen.

Dabei ging es nicht allein um einen Rückblick, sondern auch um künftige Aufgaben, die bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr als LINKE vor uns stehen. Gemeinsam werden wir uns darauf orientieren, DIE LINKE als Schutzfaktor gegen Prekarisierung am Arbeitsplatz und für gute Arbeit,von der man leben kann, wieder stärker zu verankern. Gemeinsam drängen wir auf die Auseinandersetzung mit dem Fiskalpakt als einer Zwangsjacke für die Demokratie und einer Bremse für Investitionen. Eine Offensive für das Öffentliche ist uns ebenfalls besonders wichtig. Das sind Voraussetzungen dafür, dass DIE LINKE wieder eine starke Rolle in Politik und Gesellschaft spielt.

Parlamentarisches Gespräch

Zu Gast beim Verband der Verkehrsbetriebe

Beim 3. Parlamentarischen Gespräch des Verbandes der Verkehrsbetriebe war Konni Wehlan am 5. Juni zu Gast und hatte als Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft in Form eines Grußwortes einen Beitrag zu leisten.

Grußwort als pdf-Datei

Deutschland - in bester Verfassung?

Konferenz zu Gesetz und Gesellschaft im Schloss Cecilienhof

Am 14. Juni 1992 fand der erste landesweite Volksentscheid in Brandenburg statt. 94 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, votierten für die in einer breiten öffentlichen Diskussion entstandene Landesverfassung.
Im Vorfeld des 20. Jahrestages der Landesverfassung würdigt die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg die Verfassung und stellt mit den "20 Kalenderblättern zum Zwanzigsten" wichtige Bestimmungen der Landesverfassung in den Kontext aktueller politischer Herausforderungen in Brandenburg.

Den Auftakt dieser Reihe bildete am 23. Mai 2012 die Rede der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Kerstin Kaiser, auf der Konferenz "Deutschland - in bester Verfassung? Der Aufbruch von 1945 in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute". Parlamentarier und interessierte Öffentlichkeit hatten auf dieser Konferenz, die in gemeinsamer Verantwortung der Bundestagsfraktion sowie der Landtagsfraktionen in Brandenburg und Hessen stattfand, aus Anlass des Tages des Grundgesetzes über die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung diskutiert.

"Potsdamer Erklärung" - Pressemitteilung von Dr. Gregor Gysi

Bildergalerie bei Lukrezia Jochimsen

JüterRock 2012

In Jüterbog war wieder etwas los!

Die 2012er Ausgabe des JüterRock stand an! Auch in diesem Jahr wurde durch Maritta Böttcher in Kooperation mit der Band SIX Nachwuchsbands aus unserer Region eine einmalige Auftrittsplattform geboten. Dank der von SIX bereitgestellten Technik und auch wieder einem großen Publikum war es den Nachwuchstalenten so möglich, ihr Können unter Beweis zu stellen.

Auch Konni Wehlan ließ es sich in diesem Jahr wieder nicht nehmen und mischte sich unter das begeisterte Publikum.

Beim Rinderzuchtverband Brandenburg

Landwirtschaftsausschuss des Landtages tagte in Groß Kreutz

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages Brandenburg war zu Besuch beim Rinderzuchtverband Brandenburg in Groß Kreutz. Als Ausschussvorsitzende war Konni Wehlan mit von der Partie und konnte sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses über die leistungsfähige brandenburger Tierproduktion informieren sowie sich davon auch ganz praktisch überzeugen.

Im Blick: Fluglärm-Schallschutz für Wohnungen

Delegation der Landtagsfraktion besuchte Blankenfelde-Mahlow

Die Eröffnung des Flughafens BER ist kurzfristig aufgeschoben, unter anderem aus Brandschutzgründen. Trotz großer Aufregung - für DIE LINKE geht in jedem Fall die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen vor wirtschaftliche Fragen.

Den unfreiwilligen Aufschub sollte die Flughafengesellschaft auch nutzen, um konsequent den planfestgestellten Schallschutz für die betroffenen Anlieger umzusetzen.

Wie eine solche schallgeschützte Wohnung aussehen müsste, hat sich die Fraktion gerade angesehen. Axel Henschke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik (g. l.), Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin (g. r.), Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Wahlkreisabgeordnete Stefan Ludwig (2. v. r.) ließen sich die Maßnahmen in einer Musterwohnung erläutern. Thomas Bachmann (2. v. l.), Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde (Wobab) kam zum Ortstermin und erläuterte Details.

Die Wobau setzt auf Standards, die der Beschlusslage des Landtages entsprechen. Lüftung mit Wärmerückgewinnung, eine vernünftige Entlüftung und weiteres mehr - das verlangt und erwartet auch DIE LINKE Fraktion im Landtag.

Auch die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete über den Besuch.

11. Fußball-Fan-Turnier

Erneutes Fairplay um gesponserten Pokal in der Luckenwalder Fläminghalle

Nun mittlerweile zum 11. Mal fand das Fußball-Fan-Turnier  des 1. LSC Fanclubs der Ringer in der Luckenwalder Fläminghalle statt. Und traditionell habe ich auch erneut den Siegerpokal gestiftet, den sich in diesem Jahr "Die Mannschaft" sicherte, welche mit Martin Lorenz auch den Torschützenkönig stellte. Den 2. Platz belegte die "Nordkurve des 1. FSV", die Fans des Luckenwalder Fußballvereins FSV 63 Luckenwalde, und erhielt ihren Pokal vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Teltow-Fläming, Jürgen Akuloff. Die Platzierungen am Ende waren die folgenden:

1. "Die Mannschaft"
2. "Nordkurve des 1. FSV"
3. Ringer des 1. LSC
4. Ringer des RSV Hansa Frankfurt/Oder
5. "Die Würfel"
6. "Die Teufel"
7. Fans des 1. LSC-Fanclubs
8. Ringer von Luftfahrt Berlin

10 Jahre "Haus am Schlosspark"

Wohnstätte "Haus am Schlosspark" in Zossen feiert 10-jähriges Bestehen

Buntes Treiben herrschte an diesem Freitag in der Wohnstätte "Haus am Schlosspark" des Deutschen Roten Kreuzes in Zossen, denn es gab etwas zu feiern: 10 Jahre existiert die Einrichtung nun schon und ich habe gerne zu diesem Jubiläum vorbeigeschaut und gratuliert. Als Teil des Festprogramms wurden ein Tulpenbaum gepflanzt, Luftballons mit Wunschzetteln in den Himmel entlassen, eine Stelzenfrau sorgte für die Umrahmung beim Musikprogramm und Tanz und auch ein Großpuzzle galt es zu lösen.

1. Mai 2012 - das 22. Familienfest

DIE LINKE.Teltow-Fläming lud auch in diesem Jahr wieder auf den Luckenwalder Boulevard

Es war warm - sehr warm, an diesem 1. Mai. Strahlender Sonnenschein und sommerliche Temperaturen sorgten für eine tolle Stimmung und rege Besucherzahlen. Durch das ständige Kommen und Gehen auf unserem 22. Maifest befanden sich schätzungsweise gute 5.000 Besucherinnen und Besucher auf dem Luckenwalder Boulevard. Ein wiederum äußerst buntes und abwechselungsreiches Programm sorgte für ausgesprochene Kurzweil. Mit der traditionellen Eröffnung durch unsere Kreisvorsitzende und direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan, und dem Brandenburger Justizminister, Dr. Volkmar Schöneburg, als unserem diesmaligen prominenten Gast begannen dann pünktlich um 14 Uhr vier Stunden voller Unterhaltung und mit vielen Attraktionen.

Absolute Publikumsrenner waren wieder der Kuchenstand mit Selbstgebackenem und die Tombola, lange Schlangen davor kündeten davon. Und auch die anderen Stände waren gefragt: Die Gewerkschaften wie z. B. IG BAU, die Volkssolidarität, der Luckenwalder Jugendclub KLAB, unser Bücherantiquariat, Minibücher, Kinderschminken, Fahrradparcour und die Spieleshow mit Hüpfburg. In unserer Infoecke konnte man mit Abgeordneten der LINKEN aller politischen Ebenen ins Gespräch kommen. Diana Golze aus dem Bundestag, Kornelia Wehlan aus dem Landtag und Volkmar Schöneburg von der Landesregierung Brandenburg, die erste Beigeordnete und stellvertretende Landrätin in Teltow-Fläming, Kirsten Gurske, die Bürgermeisterin von Nuthe-Urstromtal, Monika Nestler und mehrere Kreistagsmitglieder sowie Mitglieder zahlreicher Stadt- und Gemeindevertretungen.

Beim Bühnen- und Showprogramm war ebenso mit den Nuthe-Urstromtaler Pflastertretern, dem Luckenkiener Karneval Klub, der Musikgruppe Phoenix oder auch dem Luckenwalder Blasorchester für jeden etwas dabei. Und nicht zuletzt verkündeten 400 Bratwürste, in gleicher Größenordnung verkaufte Grillsteaks und etliche Liter Maibier und Maibowle eines: Man hat sich bei uns wohl gefühlt.

Vielen Dank dass Sie uns besucht und mit der LINKEN Teltow-Fläming den 1. Mai verbracht haben!

Text und Fotos: Felix Thier

Große Bildergalerie beim Kreisverband

Fläming-Skate: Rundkurseröffnung

Jetzt auch zwischen Wahlsdorf, Liepe, Buckow, Prensdorf und Dahme

Bei sonnigem Wetter konnte heute ein weiterer Abschnitt unserer Fläming-Skate an die Besucherinnen und Besucher der längsten Rad- und Skatestrecke Europas übergeben werden. Vom neuen Rundkurs werden nun die Dörfer Wahlsdorf, Liepe, Buckow und Prensdorf mit der Stadt Dahme verbunden und so für Radler, Skater, Jogger und Co. erschlossen und sicherlich auch touristisch noch interessanter.

Auf den Bildern sehen Sie die Eröffnung in Wahlsdorf durch den Landrat, den Oberlaubenstall in Buckow, die Kirche mit Bauernmalereien in Prensdorf und die stellvertretende Landrätin und erste Beigeordnete des Landkreises, Kirsten Gurske, mit ihrem Mann und mich.

Maximale Erfolge!

Bundesligamannschaft 2012/2013 der Luckenwalder Ringer vorgestllt

Eigentlich beginnen die Wettkämpfe der 1. Bundesliga Ringen erst im Sommer. Unser heimischer 1. Luckenwalder Sportclub (1. LSC) hat jedoch traditionell seine Mannschaft für die Saison 2012/2013 bereits jetzt vorgestellt.

Als langjährige Sponsorin des Ringernachwuchses war Konni Wehlan auch in diesem Jahr wieder wieder mit dabei, als die Truppe um Trainer Andreas Zabel in einer Pressekonferenz in der Luckenwalder Fläminghalle vorgestellt wurde.

Wahl des 11. Bundespräsidenten in Berlin

Konni Wehlan war als stellvertretendes Mitglied der 15. Bundesversammlung mit dabei

Am 18. März trat im Berliner Reichstagsgebäude die 15. Bundesversammlung zur Wahl des neuen, nunmehr 11. Bundespräsidenten zusammen. Die Wahl war nötig geworden, da der bisherige Amtsinhaber, Christian Wulff, am 17. Februar dieses Jahres zurückgetreten war und laut Grundgesetz innerhalb von 30 Tagen eine Neuwahl stattfinden musste.
Gewählt wurde bekanntermaßen im ersten Wahlgang Joachim Gauck, für die Kandidatin der LINKEN, Beate Klarsfeld, stimmten immerhin drei Delegierte mehr, als DIE LINKE Wahlfrauen und -männer in der Bundesversammlung stellte.

Für DIE LINKE im Brandenburger Landtag war Konni Wehlan als erste Ersatzdelegierte der der LINKEN gemäß Proporz zustehenden sechs Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung (Nähere Infos zum Verfahren und den Sitzzuteilungen auf der Internetseite von election.de) im Berliner Reichstagsgebäude hautnah mit dabei.

101. Internationaler Frauentag

Konni Wehlan gratulierte gemeinsam mit Genossen auf das Herzlichste!

8. März - Internationaler Frauentag, in diesem Jahr bereits zum 101. Mal. Die Glückwünsche von Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN Teltow-Fläming, vertreten durch die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan (wetterbedingt mit Kapuze) sowie den Kreistagsabgeordneten und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg Felix Thier und weiteren Genossen wurden auf dem Luckenwalder Wochenmarkt überbracht. Schmuddelwetter hatten wir - gute Laune, viele Dankesworte und Lächeln aber auch!

Danke auch an die Märkische Allgemeine Zeitung für die Fotos.

Die soziale Frage steht im Zentrum unserer Politik

Fraktionsklausur der LINKEN im Landtag Brandenburg diesmal in der Prignitz

Intensiv beraten, die politischen Ziele präzisieren, die Wege zu den Zielen ebnen: Darum hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg auf ihrer Klausurberatung am 5. und 6. März 2012 im Tagungszentrum "Alte Ölmühle" in Wittenberge gekümmert. Einmal mehr unterstreichen wir: Die soziale Frage steht im Mittelpunkt unser politischen Arbeit - und das in allen Fragen, die das tägliche Leben der Brandenburginnen und Brandenburger betreffen.

Im Mittelpunkt standen zum Beispiel die nächsten Schritte einer ebenso effizienten wie sozial und gemeinwohlorientierten, also linken Wirtschaftspolitik. Ebenfalls auf der Arbeitsliste: Das Engagement und die Vorsorge für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem - in den Zentren genauso wie in der Weite des Flächenlandes Brandenburg.

Dabei immer mitgedacht wurde der sogannte demografische Faktor, also die Bevölkerungsentwicklung. Ein komplexes Thema: trotz Bevölkerungsabnahme und einer insgesamt älter werdenden Gesellschaft gibt es auch Regionen, in den Bevölkerungszuwachs herrscht. Dort sind ganz andere Probleme anzupacken. All diese Rahmenbedingungen fließen in unsere Arbeit ein und werden unsere Aktivität in den kommenden Monaten bestimmen.

Die Devise hieß zudem: nicht nur im Saal arbeiten, sondern heraus gehen, da wo die Probleme zu lösen sind. Delegationen der Fraktionen trafen sich mit engagierten BürgerInnen, Kommunal- und Verbandsvertretern vor Ort zu Arbeitsgesprächen. Die Themen waren vielfaltig. Ein Blick auf unseren Arbeitsplan:

• Integration von Menschen mit Behinderung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt – Anforderungen an Landes– und Bundespolitik
  Besichtigung des Integrationsbetriebes des CJD Prignitz in Wittenberge Gespräch mit CJD Prignitz, Lebenshilfe Prignitz, Wirtschaftsinitiative Prignitz, 1. Beigeordneter des Landrates zum Thema „Anforderungen und Chancen der unterstützenden Beschäftigung“
  Teilnehmer Fraktion: Jürgen Maresch, Birgit Wöllert, Thomas Domres, Andreas Bernig, Marko Büchel sowie Justizminister Volkmar Schöneburg (DIE LINKE)
• zur Arbeit der Enquetekommission 2 und Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum
  Gespräch mit Landrat und Bürgermeister Dr. Herrmann, Amtsdirektorin Katrin Lange, Bürgermeister Fred Fischer, Bürgermeister Holger Kippenhahn
  Teilnehmer Fraktion: Kerstin Kaiser, Stefan Ludwig, Axel Henschke, Kerstin Meier, Helga Böhnisch, Margitta Mächtig, Hans-Jürgen Scharfenberg, sowie Staastsekretärin im Finanzministerium Daniela Trochowski (DIE LINKE)
• „Eine Schule für alle“ – Wohin soll es gehen?
  Besuch einer verlässlichen Halbtagsschule in Perleberg Gespräch mit Schulträger, Schulleiter, Lehrer- und Elternvertreter
  Teilnehmer: Peer Jürgens, Gerrit Große, Torsten Krause, Dieter Groß
• Hochwasserschutz und Besuch Feuerwehrtechnisches Ausbildungszentrum des Landkreises
  - Besichtigung des Feuerwehrtechnischen Ausbildungszentrums
  - Aktueller Bericht zum Hochwasserschutz im Landkreis
  - Gespräch zum Thema „Feuerwehr und Katastrophenschutz im ländlichen Raum“ Teilnehmer: Wehrführer, Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz, Herr Lindow Teilnehmer der Fraktion: Anita Tack, Christian Görke, Michael Luthardt, Carolin Steinmetzer-Mann, Kornelia Wehlan, Bettina Fortunato

Für alle Treffen gilt: Die Ergebnisse sind sehr ergiebig. Die Abgeordneten sind jedenfalls mit reichlich konkreten Aufgaben nach Hause gefahren. Nun wird hart weitergearbeitet, damit auch weiter die Devise gilt: LINKS wirkt!

Landesparteitag in Blossin

1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg

"Ein tolles Ergebnis zum Start", freute sich Stefan Ludwig. Er ist also der neue Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg. Ludwig erhielt auf dem Landesparteitag in Blossin 98 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Das ist ein Stimmenanteil von 75,97%. Stefan Ludwig ist damit der Nachfolger von Thomas Nord, der nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren wollte. Nord will sich künftig im Bundesvorstand der LINKEN engagieren. Bei seiner Verabschiedung erhielt Thomas Nord stehende Ovationen und war sichtlich gerührt. Zu den neuen vier stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Diana Golze, Gerlinde Krahnert, Norbert Müller und Thomas Domres gewählt. Neue Landesgeschäftsführerin in der Nachfolge von Maria Strauss ist Andrea Johlige und Landeschatzmeister bleibt (mit einem Wiederwahlergebnis von 100%!) Matthias Osterburg.

Die Wahl Ludwigs war der Höhepunkt des ersten Tages des Parteitages in Blossin. Zuvor hatten der nun ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord und der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident, Helmuth Markov, die Erfolge in der rot-roten Regierung in Brandenburg verteidigt. DIE LINKE habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov. „Wir sind auf dem Weg“, so Markov. Es sei aber auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei. „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren“, erklärte Markov in Blossin unter großem Applaus.

Für Thomas Nord war es richtig, dass DIE LINKE 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. Damit konnte die Partei wesentlich mehr erreichen, als es in der Opposition möglich gewesen wäre, meinte Nord. „DIE LINKE ist die Partei der sozialen Frage und steht für soziale Gerechtigkeit“, so Nord, der auch für DIE LINKE als Mitmachpartei plädierte und das Umsetzen der Parteireform warb.

Der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die DIE LINKE vorzuweisen hat.

Der Parteitag versprühte bereits am ersten Tag eine Aufbruchstimmung. Es stehen in den beiden kommenden Jahren wichtige Wahlen an und dafür ist DIE LINKE nun gut aufgestellt.

Nach einer heftigen und überaus kontroversen wie emotionalen Energiedebatte am späten ersten Abend des Parteitages ging es am zweiten Tag des Parteitages deutlich ruhiger zu. Die Wahlergebnisse lieferten keine große Überraschung. Der vermeintliche Aufreger „Die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine Loetzsch, zu den Delegierten geredet. Sie forderte eine Mitsprache bei der Kandidatenfindung für den Posten des Bundespräsidenten ein. DIE LINKE sei auch in der Bundesversammlung vertreten, erinnerte Lötzsch die Kanzlerin am Sonntag in Blossin. Merkel mache einen gravierenden Fehler, wenn sie bei der Kandidatensuche nur auf SPD und Grüne zugehe. Damit verbreite Merkel an fünf Millionen Wähler die Botschaft: 'Ihr gehört nicht dazu.'

Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg mahnte in ihrer Grundsatzrede an: "DIE LINKE. Brandenburg soll sich nicht im Machbaren einrichten. Wir verändern Brandenburg!" Kaiser hielt eine engagierte Rede und bekam viel Zustimmung. Sie skizzierte zudem den Stand der Leitbilddebatte. "Mit der Leitbilddebatte stärker werden!", forderte Kaiser.

Zum Abschluss des Parteitages bedankte sich der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Arbeit und den intensiven politischen Debatten in Blossin. „Wir freuen uns auf zwei Jahre Arbeit“, so Ludwig.

Besonders gefreut habe ich mich über die Wahl von Felix Thier aus meinem Kreisverband in den Landesvorstand der LINKEN Brandenburg.

Die Wahlergebnisse

Neujahrsempfang des Landkreises

Teltow-Fläming lud in diesem Jahr unter dem Thema "Gesundheit" ein.

Auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Teltow-Fläming am 20. Januar konnten wir in diesem Jahr zum Thema "Gesundheit" die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Frau Anita Tack (auf dem 1. Foto links im Hintergrund), in Luckenwalde begrüßen. Ebenfalls mit auf dem Foto ist im Vordergrund die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming sowie Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan, mit ihrer Landtagskollegin, Prof. Dr. Sieglinde Heppener. Rechts davon ist der SPD/Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Fritz Lindner, und im Hintergrund mit Felix Thier ein weiterer unserer Kreistagsabgeordneten zu sehen.

Den kompletten Bericht zum Empfang, auch mit den diesjährigen Preisträgern, können Sie hier auf den Seiten des Landkreises nachlesen.
Die große Bildergalerie der Pressestelle ist hier zu finden.

Alle Fotos: Pressestelle des Landkreises Teltow-Fläming