Der Kampf um den Lärmschutz geht weiter!

Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und in Berlin protestieren gegen die absehbare Lärmbelastung um den Flughafen Schönefeld. Ein deutlicher Anstieg der Proteste ist seit dem 6. September 2010 zu erleben. An diesem Tag wurden von der Deutschen Flugsicherung neue Flugrouten präsentiert, die von den vorher diskutierten Routen deutlich abweichen. BürgerInnen fragen zu Recht: Warum werden erst jetzt Sachverhalte präsentiert, die den Behörden mit Beginn der Planungen in den 90er Jahren im Grundsatz schon bekannt waren? Und von Beginn an fordern Betroffene ein konsequentes Nachtflugverbot. Die unzureichenden Begrenzungen von Nachtflügen waren noch von der rot-schwarzen Landesregierung im Planfeststellungsergänzungsbeschluss auf den Weg gebracht worden. Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober 2011 sind sie rechtskräftig.

DIE LINKE (damals noch die PDS) in Berlin und Brandenburg hat die politische Standortentscheidung für das im dicht besiedelten Speckgürtel Berlins liegende Schönefeld abgelehnt. Damals wurden wir als »Nein-Sager-Partei« abgestempelt. Trotz unserer Standortablehnung steht DIE LINKE in Brandenburg seit November 2009 mit Rot-Rot auf Landesebene in politischer Verantwortung für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Was vor unserer Regierungsbeteiligung entschieden worden ist, können wir nicht einfach »wegbeschließen«. Deshalb ist heute unsere vordringliche Aufgabe, die Folgen dieser Standortentscheidung für die betroffenen Menschen so gering wie möglich zu halten. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot ist kein Nachtflugverbot geregelt. Und das Land Brandenburg hat als einer von drei Eigentümern nicht die Mehrheit in der Gesellschaft. Wenn es nach dem Willen der Berliner Regierung geht, würde in Schönefeld eine 3. Startund Landebahn gebaut. Und die Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) setzt unmissverständlich auf die Ausweitung des Luftverkehrs. Jede kleine Verbesserung, z.B. beim passiven Lärmschutz, muss mühsam errungen werden. Aber die massiven Proteste und das Engagement und die Kompetenz vieler Bürgerinitiativen bewirken etwas.

DIE LINKE in Brandenburg sieht drei grundsätzliche Regelungsbedarfe:

1. Die Festlegung der Flugrouten und der luftrechtliche Planfeststellungsbeschluss sind zwei voneinander getrennte Verfahren. Das Planfeststellungsverfahren liegt in der Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde des Landes. Sie legt – vereinfacht gesagt – fest, was am Boden passiert. Über An- und Abflugrouten und alles, was in der Luft passiert, befindet das Bundesaufsichtsamt per Rechtsverordnung nach Vorarbeiten der Deutschen Flugsicherung. Hier muss sich etwas ändern. Beide Verfahren gehören von den Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten zusammen. Längst überfällig ist die bundesgesetzliche Regelung, dass die Bürger und Gemeinden, die die Belastung eines Flughafens ertragen müssen, auch umfassend und von Anfang an in die Erörterung dieser Art Großprojekte einbezogen sind. Mitwirkung und Mitgestaltung sind Grundrechte, die ins Gesetz gehören.
2. Gesundheit muss vor Wirtschaftlichkeit gehen. Dazu muss dem Schutzgut Gesundheit gegenüber den wirtschaftlichen Interessen durch eine gesetzliche Regelung der Vorrang eingeräumt eingeräumt werden. Dies liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Auf der Grundlage einer solchen gesetzlichen Regelung ist ein konsequentes Nachtflugverbot für Flughäfen in dicht besiedelten Gebieten durchsetzbar. Würde es in Deutschland diese gesetzlichen Regelungen für stadtnahe Flughäfen geben, wäre der Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld und die Festlegung des Nachtflugverbots von 0 bis 5 Uhr anders ausgefallen. Brandenburg, ohne Berlin und Bund, kann nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen. Das aber wäre mit einem Nationalen Luftverkehrskonzept, wie vom Umweltbundesamt vorgeschlagen, möglich. Damit wären Beschränkungen für stadtnahe Flughäfen regelbar.
3. In Verantwortung der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bleibt noch viel zu tun für einen umfassenden Lärmschutz der Anwohner. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Lärm mindernden Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das betrifft Lärm mindernde An- und Abflugrouten und ein auf Lärmvermeidung ausgerichtetes, betriebliches Bahn- und Flughafenmanagement. Der Einbau zusätzlicher Schallschutzmaßnahmen in Wohnküchen, Wintergärten, wie die Beachtung von Raumhöhen und der Einbau von energetisch nachhaltigen Lüftern, ist unbürokratisch zu sichern. Für Härtefälle muss ein Umsiedlungsprogramm her. DIE LINKE steht für ein Schallschutzniveau, wie es im Planfeststellungsbeschluss – für den Tag – festgelegt ist. Und wenn das OVG sagt: »Null-Mal«, dann ist das so. Das Geld muss dafür eingestellt werden!

Im Blick: Fluglärm-Schallschutz für Wohnungen

Delegation der Landtagsfraktion besuchte Blankenfelde-Mahlow

Die Eröffnung des Flughafens BER ist kurzfristig aufgeschoben, unter anderem aus Brandschutzgründen. Trotz großer Aufregung - für DIE LINKE geht in jedem Fall die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen vor wirtschaftliche Fragen.

Den unfreiwilligen Aufschub sollte die Flughafengesellschaft auch nutzen, um konsequent den planfestgestellten Schallschutz für die betroffenen Anlieger umzusetzen.

Wie eine solche schallgeschützte Wohnung aussehen müsste, hat sich die Fraktion gerade angesehen. Axel Henschke, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik (g. l.), Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin (g. r.), Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Wahlkreisabgeordnete Stefan Ludwig (2. v. r.) ließen sich die Maßnahmen in einer Musterwohnung erläutern. Thomas Bachmann (2. v. l.), Geschäftsführer der Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft Blankenfelde (Wobab) kam zum Ortstermin und erläuterte Details.

Die Wobau setzt auf Standards, die der Beschlusslage des Landtages entsprechen. Lüftung mit Wärmerückgewinnung, eine vernünftige Entlüftung und weiteres mehr - das verlangt und erwartet auch DIE LINKE Fraktion im Landtag.

Fernsehmitschnitt vom Besuch der Schallschutzwohnung der WOBAB in Blankenfelde-Mahlow: LINK

Auch die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtete über den Besuch.

Beim Lärmschutz auf einem guten Weg

Christian Görke als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag zum Großflughafen BER

Vor wenigen Tagen ist der Generalsekretär der Berliner CDU zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg mit den Worten zitiert worden: „Auch wenn es nichts zu beschönigen gibt, empfehle ich jedem, Maß und Nerven zu bewahren." Das tut die Brandenburgische CDU jedoch ausdrücklich nicht. In hektischem Aktionismus überschlägt sie sich mit ihren Forderungen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Allein im Verlauf des letzten Jahres hat sie gefordert, eine Lärmrente auf der Grundlage des Klarstellungsantrages der FBB, eine 3. Start- und Landebahn, einen weiteren Flughafenstandort in Brandenburg, mehr Flugverkehr, Rücktritt des Ministerpräsidenten als Aufsichtsrat, Rücktritt des Ministerpräsidenten als Ministerpräsident. Und: Der Lärmschutz für immer mehr Betroffene soll aus imaginären Gewinnen des Zuwachses an Flugverkehr bezahlt werden.

Auch die Aussagen der CDU im Bund und in Berlin in ihren Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen sind deutlich: „Beseitigung von Beschränkungen für den Luftverkehr“ und „Lärmschutz im Rahmen der Wirtschaftlichkeit“ (!). DIE LINKE bleibt dabei: Wir bauen keinen weiteren Flughafen und keine weitere Start- und Landebahn. Anders als die CDU wollen wir keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger – nicht in Schönefeld und auch nicht in Sperenberg. Der beste Lärmschutz ist gegeben, wenn Lärm gar nicht entsteht. Doch seien wir mal ehrlich, das ist (noch) eine Illusion. Diese Brandenburgische Landesregierung, der Ministerpräsident, der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben sich gegenüber den anderen Gesellschaftern vehement für die Rücknahme des Klarstellungsantrages eingesetzt. Mit ihrem Erfolg haben sie ein dickes Hindernis für die Umsetzung des Lärmschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss beseitigt. Ortwin Baier, der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, hat dafür gedankt. Und das ist authentischer und glaubwürdiger als das anhaltende verantwortungslose Gerede der CDU-Fraktion im Landtag. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass vor allem die brandenburgische CDU die rot-rote Landesregierung dafür kritisiert, dass sie finanzielle Vorsorge für den Lärmschutz trifft, und im nächsten Atemzug von Billiglärmschutz redet, von dem sie die Landesregierung die Flughafengesellschaft endlich abbringen müsse. Das ist der Punkt, an dem nun wirklich der Gipfel der Heuchelei erreicht ist.

Im Übrigen gab es in Brandenburg noch nie so viel Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wie unter rot-rot und es gab noch nie ein solches Maß an Rechten und Chancengleichheit für die Opposition. Ich finde das im Interesse der Demokratie richtig gut. Das muss man aber auch nutzen als Abgeordneter. Die CDU-Fraktion hat sich anders entschieden. Anstatt an den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten nach Aufsichtsratssitzungen, oder an Ausschusssitzungen oder an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission teilzunehmen, setzt sie auf Krawall, auf Skandalisierung, auf steuergeldverschwendende Sondersitzungen des Landtages, nur um Effekte zu haschen. Das ist verantwortungslos. Und so ist es auch zu erklären, dass diese Fraktion nach der August-Aufsichtsratssitzung sich zu einem „gewissen Verständnis“ dafür durchringt, dass der neue Technikchef des Flughafens noch keine endgültige bauliche und technische Einschätzung gewinnen konnte und deshalb auch noch kein OK zu einem Eröffnungstermin geben kann. Aber im gleichen Atemzug verlangt dieselbe Fraktion, vom Ministerpräsidenten die Bestätigung eines Eröffnungstermins. Ja, wir hatten mit der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 eine Zäsur beim BBI/BER. Es war nicht die Erste in den letzten 15 Jahren. Der Ministerpräsident hat sich dazu bei einer Sondersitzung vor wenigen Wochen sehr deutlich erklärt. Er hat Veränderungsbedarf deutlich gemacht und die Veränderungen sind eingeleitet worden: personell, finanziell und – was uns allen besonders wichtig ist – bei der Umsetzung des Schallschutzes.

Mit der Rücknahme des sogenannten Klarstellungsantrages gegenüber der Planfeststellungsbehörde durch das Votum des Aufsichtsrates in der vergangenen Woche ist ein entscheidender Schritt getan worden. Es ist gelungen, in dieser Frage den Weg aus der Sackgasse zu finden. Der maßgebliche Einsatz der Brandenburger Anteilseigner hat dazu geführt, dass dieses überflüssige Verfahren endlich aus der Welt geschaffen wurde.

DIE LINKE hat für dieses Herangehen von Anfang an kein Verständnis gehabt und dies auch für einen Fehler der Flughafengesellschaft gehalten. Wir setzen jetzt darauf, dass dies eine reale Basis ist, um den Lärmschutz zügig umzusetzen und weiter Klarheit für die nächsten Schritte zu schaffen. Von der Flughafengesellschaft erwarten wir, was längst überfällig ist: Schnelle und unbürokratische Kommunikation mit den Betroffenen. Freundliche und bürgernahe Beratung.

Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, nein, gute Nachbarschaft mit den Flughafenanrainern ist inzwischen auch zur Existenzbedingung geworden! Ich weiß, dass die Lärmschutzwerte, die diskutiert werden, für einen Außenstehenden schwer verständlich sind. Aber es ist doch eines verständlich: Wir hatten zu befürchten, dass den betroffenen Anwohnern zugemutet wird, durchschnittlich bis zu 6-mal am Tag in ihrer Wohnung ein bestimmtes Maß an Lärm hinnehmen zu müssen. Das ist im Übrigen an den meisten deutschen Flughäfen das übliche Maß. Noch im Sommer hat die CDU die Konsequenz der Landesregierung und die Einstellung der Haushaltsmittel für Null-Mal-Überschreitungen des Tagschutzziels laut OVG-Beschluss massiv kritisiert, jetzt wird das umgesetzt.

Heute wissen wir, dass gerade dieses Handeln der Brandenburger Landesregierung für den notwendigen Druck gegenüber Berlin und dem Bund gesorgt hat. Ich mache mal mit aller Vorsicht ein Szenario deutlich: Wenn ein bestimmtes Schallschutzniveau an Häusern technisch nicht erreichbar ist, dann werden noch mehr Menschen als jetzt schon absehbar ist, nicht den realistisch bestmöglichen und machbaren Schallschutz bekommen können, sondern einen Geldausgleich i. H. v. 30 % des Verkehrswertes ihres Grundstücks.

Ja, es gibt einen finanziellen Mehrbedarf. Den hat der Aufsichtsrat umfassend diskutiert. Man hat sich im Grundsatz geeinigt. Das heißt vor allem: Das Projekt wird zu Ende geführt und finanziert. Dafür ist ein Rahmen abgesteckt und sind Finanzierungswege genannt worden. Wenn auch noch nicht in jedem Detail, aber doch im Rahmen dessen, was man heute verantwortungsbewusst abschätzen kann.

Nichts hat uns in den letzten zwei Jahren im Landtag so stark beschäftigt wie der Flughafen. Aber es gibt in diesem Land auch Menschen, deren Problemen, Fragen und Wünschen wir uns auch zuwenden wollen. Die Art und Weise der andauernden Chaosszenerie, das dumpfe Draufhauen auf alles, ohne selbst Antworten zu geben für ein gangbares Konzept, lässt Politik- und Politikerverdrossenheit wachsen. Und das ist verantwortungslos.