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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Kornelia Wehlan wurde am 9. September 2013 vom Kreistag Teltow-Fläming zur Landrätin des Landkreises gewählt und am 14. Oktober in dieses Wahlbeamtenverhältnis ernannt. Mit Wirkung zum 13. Oktober hat Kornelia Wehlan daher ihr Mandat im Landtag Brandenburg niedergelegt, auf ihre Sitze in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde und im Kreistag Teltow-Fläming verzichtet und den Vorsitz des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Partei DIE LINKE abgegeben.

Bitte betrachten Sie daher diese Seiten als Archiv mit dem Rückblick auf die Tätigkeiten Kornelia Wehlans in den letzten Jahren.

Verkehrspolitik

Stichwort: Schülerbeförderung

Kostenlose Schülerbeförderung für Hartz-IV-Kinder

Haltewunschtaste im Linienbus

Zur 10. Landtagssitzung in dieser Wahlperiode steht am morgigen Mittwoch ein Entschließungsantrag der rot-roten Koalition zur Abstimmung. Im gesamten Land Brandenburg sollen mit Beginn des neuen Schuljahres Kinder von Hartz-IV-Empfängern unentgeltlich von zu Hause zur Schule und zurück befördert werden. "Damit wird ein sozialer Flickenteppich beseitigt", sagt Kornelia Wehlan, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. Ob betroffene Schüler kostenlos befördert werden, hing bislang davon ab, wo sie wohnen und wie finanzstark der Landkreis ist.

Vollständiger Antrag als pdf-Datei

Zur Bahn:

Broschüren und Materialien der Bundestagsfraktion zum Tehmengebiet:

"Leitfaden Sozialticket"

"Schon seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Versuche politisch linker Menschen und Gruppen, die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern und damit die Einschränkungen in der freien Fortbewegung, die durch geringes Einkommen
vorprogrammiert sind, aufzuheben. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 1,3 MB)

"Zur Finanzierbarkeit von Sozialtickets im ÖPNV"

"...Mobilität ist ein hohes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Gut. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der lebendigen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an kulturellen, politischen und sozialen Veranstaltungen. Grundlegend ist die Frage, ob die kostenlose Gewährleistung der Mobilität unter dieser Zielsetzung nicht Aufgabe einer entwickelten Demokratie sein müsse. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 0,6 MB)

"Sozialticket kommt in Fahrt"

Informationen über Initiativen und bestehende Sozialtickets

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,5 MB)

Regionalpolitik

Broschüren und Materialien der Bundestagsfraktion zum Tehmengebiet:

"Leitbild Ostdeutschland 2020"

" Ostdeutschland ist knapp 20 Jahre nach dem Umbruch in der DDR und der deutschen Vereinigung durch eine äußerst widerspruchsvolle, ja gegensätzliche Entwicklung gekennzeichnet. Nicht zu unterschätzen sind Erfolge und Fortschritte: Freiheitsrechte, demokratische Wahlmöglichkeiten, neue und moderne Infrastrukturen. Doch die grundlegenden Entwicklungsprobleme sind ungelöst. Das Wertschöpfungspotenzial ist über 30 Prozent niedriger als das Westdeutschlands. Es fehlen rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in ferne Zukunft vertagt. Die Abwanderung vor allem der aktiven Bevölkerung zwischen 18 und 34 Jahren hält unvermindert an. Die Kluft zwischen den wenigen aufsteigenden („Leuchttürmen“) und den vielen strukturschwachen und absteigenden Regionen vertieft sich. Die Kommunen verfügen über viel zu geringe Finanzierungsquellen. Die soziale Verunsicherung erfasst immer größere Teile der Bevölkerung. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 0,3 MB)

"Bilanz und Perspektive des Förderprogramms Stadtumbau Ost"

"Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, den Stadtumbau eigenverantwortlich zu gestalten. Eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist der Königsweg, um die Kommunen als demokratische Körperschaften zu den zentralen Akteuren im Stadtumbau zu machen. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,7 MB)

"Leitfaden Rekommunalisierung"

"Nach langen Jahren des Privatisierungswahns herrscht Ernüchterung. Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und Unternehmen, die sich um die Kundschaft kümmern – das waren die Verheißungen der Privatisierung. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder – von einer falschen Steuerpolitik in die Enge getrieben – keinen anderen Ausweg gesehen, um Haushalte
kurzfristig zu konsolidieren. So wurden Dienstleistungen privatisiert, kommunale Betriebe an Investoren verkauft oder Betreiberverträge abgeschlossen...."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,1 MB)

Raumordnung

Raumordnung bzw. Landesentwicklung erscheint zunächst nicht „greifbar“ – man wird jedoch häufig im Zusammenhang mit räumlichen Veränderungen in unserem Lebensumfeld damit konfrontiert. Da wird ein neues Industrie- oder Gewerbegebiet bebaut, dort zerschneidet eine neue Autobahn die Landschaft, Windkraftanlagen werden errichtet, aus alten Tagebaurestlöchern entstehen neue Seenlandschaften. Viele Maßnahmen, beispielsweise Straßenbau oder die Errichtung von überörtlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, nehmen nicht nur Grund und Boden in Anspruch, sondern beeinflussen die Entwicklung des Raumes.

Fast täglich berichten die Medien von Bevölkerungsrückgang, drastisch gesunkenen Schülerzahlen und damit verbundenen Schulschließungen, von Überalterung der Bevölkerung oder den Auswirkungen der sinkenden Finanzkraft der öffentlichen Hand. Auch dies alles sind Probleme, die die räumliche Entwicklung Brandenburgs, aber auch des Landes Berlin, beeinflussen.

Die Raumordnung befasst sich mit den unterschiedlichen Anforderungen an den Raum und den sich daraus ergebenden Konflikten und Chancen. Zur Lösung von Konflikten öffentlicher Planungen untereinander, aber auch mit Planungen privater Vorhabensträger – hierzu gehören beispielsweise große Industrieanlagen, Einkaufszentren oder der Abbau von Rohstoffen – bedarf es einer ordnenden Hand, die die einzelnen Entwicklungen in den Ländern Brandenburg und Berlin aufeinander abstimmt und koordiniert. Ziel ist dabei eine optimale Entwicklung des Landes und seiner Teilräume, seiner Lebens-, Umwelt- und Standortqualität.

Leitvorstellung für die Raumordnung und Landesentwicklung ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass die Bedürfnisse unserer Gesellschaft befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Dazu muss die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Sicherheit mit der langfristigen Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Einklang gebracht werden.

Eine zentrale Aufgabe der Raumordnung ist es, fachübergreifende, langfristig angelegte Entwicklungspläne als Raumordnungspläne aufzustellen, und zwar für das Gebiet der Länder Brandenburg und Berlin insgesamt (Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg LEP B-B) und für dessen Teilräume (Regionalpläne). Anhand dieser Pläne werden raumbedeutsame Einzelvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der angestrebten Entwicklung geprüft. Daneben nehmen die Raumordnungsbehörden mit der Beratungsfunktion für alle Planungsträger eine wichtige öffentliche Aufgabe wahr. Die Raumordnungsbehörden können sich dabei auf die systematisch gesammelten und räumlich geordneten Daten und Erkenntnisse der Raumbeobachtung stützen.

  • Raumordnung ist überörtlich. Sie bezieht sich immer auf einen räumlichen Bereich, der größer ist als der räumliche Bereich einer Gemeinde.
  • Raumordnung ist eine fachübergreifende Aufgabe – querschnittsorientiert und interdisziplinär.
  • Raumordnung muss die unterschiedlichen Interessenlagen der verschiedensten Akteure im Raum zusammenbringen und gegeneinander abwägen.
  • Raumordnung ist vorausschauend und langfristig orientiert. Ausgehend vom vorhandenen Zustand muss sie offen und flexibel auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren und auf den damit verbundenen Wandel der Nutzungsansprüche an den Raum eingehen.
  • Raumordnung dient der Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Landesteilen.

Broschüren und Materialien der Bundestagsfraktion zum Tehmengebiet:

"Leitbild Ostdeutschland 2020"

" Ostdeutschland ist knapp 20 Jahre nach dem Umbruch in der DDR und der deutschen Vereinigung durch eine äußerst widerspruchsvolle, ja gegensätzliche Entwicklung gekennzeichnet. Nicht zu unterschätzen sind Erfolge und Fortschritte: Freiheitsrechte, demokratische Wahlmöglichkeiten, neue und moderne Infrastrukturen. Doch die grundlegenden Entwicklungsprobleme sind ungelöst. Das Wertschöpfungspotenzial ist über 30 Prozent niedriger als das Westdeutschlands. Es fehlen rund zwei Millionen Arbeitsplätze. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in ferne Zukunft vertagt. Die Abwanderung vor allem der aktiven Bevölkerung zwischen 18 und 34 Jahren hält unvermindert an. Die Kluft zwischen den wenigen aufsteigenden („Leuchttürmen“) und den vielen strukturschwachen und absteigenden Regionen vertieft sich. Die Kommunen verfügen über viel zu geringe Finanzierungsquellen. Die soziale Verunsicherung erfasst immer größere Teile der Bevölkerung. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 0,3 MB)

"Bilanz und Perspektive des Förderprogramms Stadtumbau Ost"

"Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, den Stadtumbau eigenverantwortlich zu gestalten. Eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist der Königsweg, um die Kommunen als demokratische Körperschaften zu den zentralen Akteuren im Stadtumbau zu machen. ..."

Auszug aus dem Vorwort der Broschüre

Broschüre als pdf-Datei (ca. 2,7 MB)


Bilanz 2013:

Die Bilanz unserer Arbeit im Jahr 2013 als pdf-Datei.

Bilanz 2012:

Die Bilanz unserer Arbeit im Jahr 2012 als pdf-Datei.

Bilanz 2011:

Die Bilanz unserer bisherigen Arbeit (Stand: Sommer 2011) als pdf-Datei.

Die Bilanz unserer Koalition:

Das 1. Jahr mit Rot-Rot in Brandenburg als kurzer Bilanzflyer oder als ausführlichere pdf-Datei.

"L" - LINKSDRUCK Sonderausgabe: eine Bilanz zu Rot-Rot

  • Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot in Brandenburg

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Die ersten 100 Tage:

Rot-Rot wirkt in Brandenburg. Eine Bilanz als pdf-Datei.

Ein Leitbild für Brandenburg:

Unter der Überschrift „Dialog für ein Brandenburg der Regionen“ soll unser vorliegendes Leitbild eine breite Diskussion in der Partei und mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern anstoßen.
Mitdiskutieren

DIALOG-Hefte zum lesen/herunterladen

Konstruktive Opposition:

Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit in den Jahren 2004-2009 als pdf-Datei.

RBB online - Im Parlament:

Reden von Abgeordneten, Berichte und Informationen finden Sie auf den Seiten des Rundfunk Berlin Brandenburg.

PARLDOK des Landtages Brandenburg:

In der Parlamentsdokumentation des Landtages finden Sie alle Drucksachen und Beratungsvorgänge, Anfragen an die Landesregierung und die Antworten darauf, Anträge, Beschlüsse und Gesetzentürfe, ...

Parlamentsdokumentation des Landtages